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23.07.2017

17:31 Uhr

Reaktionen auf Autokartell-Vorwürfe

„Dobrindt hat bewiesen, dass er nicht aufklären will oder nicht kann“

Der Kartellvorwurf gegen deutsche Autobauer schlägt hohe Wellen. Grünen-Fraktionschef Hofreiter schießt gegen Verkehrsminister Dobrindt. Er habe alle Probleme „vertuscht“. Auch der VW-Betriebsrat verlangt Aufklärung.

Die Grünen fordern eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses im Bundestag. Foto: obs/Kraus Ghendler Ruvinskij/Autokartell obs

Autokartell

Die Grünen fordern eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses im Bundestag.

Foto: obs/Kraus Ghendler Ruvinskij/Autokartell

Wolfsburg/BerlinDer grüne Fraktionschef Toni Hofreiter fordert die Bundeskanzlerin auf, Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Zuständigkeit für den Dieselskandal zu entziehen. „Wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten, ist das der größte Kartellfall und der größte Skandal der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Wenn das schon so lange läuft, ist es allerdings schwer vorstellbar, dass das Kraftfahrtbundesamt, das so eng mit den Herstellern zusammenarbeitet, nichts mitbekommen hat“, sagte Hofreiter dem Handelsblatt.

Laut einem „Spiegel“-Bericht sollen sich VW, Audi, Porsche, BMW und Daimler über eine Dauer von vielen Jahren in einem gemeinsamen Kartell über Technik, Kosten und Zulieferer abgestimmt haben. BMW hat die Vorwürfe zurückgewiesen. „Diskussionen mit anderen Herstellern über AdBlue-Behälter zielten aus Sicht der BMW Group auf den notwendigen Aufbau einer Betankungsinfrastruktur in Europa ab“, erklärte der Münchner Autobauer am Sonntag. „Wir suchen auch in der Abgasreinigung den Wettbewerb.“ Die von BMW eingesetzte Technologie unterscheide sich deutlich von anderen im Markt.

Hofreiter wirft Verkehrsminister Dobrindt vor, „seit zwei Jahren alle Probleme vertuscht“ zu haben. „Wenn Frau Merkel jetzt ernsthaft aufklären will, muss sie ihm die Zuständigkeit für die Aufklärung des Dieselskandals entziehen und die Aufklärung zur Chefsache machen“, fordert der Grünen-Politiker. „Denn Dobrindt hat bewiesen, dass er entweder nicht aufklären will oder nicht kann.“ Die „jahrelange Kumpanei von Bundesregierung und Automobilindustrie“, die die Unternehmen schützen sollte, habe leider das Gegenteil erreicht: Nun seien der deutsche Automobilstandort und damit die Arbeitsplätze bedroht.

Fragen und Antworten zu Kartellverfahren

Größter Kartellfall der deutschen Geschichte?

Der Verdacht gegen große deutsche Autobauer, ein Kartell gebildet zu haben, wiegt schwer. Sollte es zutreffen, dass sich - wie der „Spiegel“ berichtet - Volkswagen, Audi, Porsche, BMW und Daimler über Jahre untereinander unter anderem über Technik und Kosten absprachen, wäre dies ein neuer, aufsehenerregender Fall. Der Kampf der Wettbewerbshüter für mehr Markttransparenz ist im 60. Jahr des deutschen Kartellrechts aktueller denn je.

Was ist überhaupt ein Kartell und wen schädigt es?

Definiert ist es als Zusammenschluss von Unternehmen, die rechtlich und wirtschaftlich weitgehend selbstständig bleiben, aber etwa durch Preisabsprachen den Wettbewerb ausschalten. Tatsächlich ist es das erklärte Ziel des Bundeskartellamts, den Wettbewerb gegen jede Beschränkung zu schützen. Dabei kann es um rechtswidrige Absprachen über Preise zwischen einzelnen Unternehmen oder in ganzen Branchen gehen. Hintergrund ist die Überzeugung, dass Kartelle den Wettbewerb aushebeln und damit den „Motor der Marktwirtschaft“ zum Schaden von Kunden und Verbrauchern zum Stottern bringen. Dies kann etwa durch künstlich hoch gehaltene Preise oder beschränkte Mengen geschehen.

Wie wird ein Kartell aufgedeckt?

Kartellstrategien werden in der Regel im Geheimen besprochen, sie sind daher nur schwer aufzudecken und nachzuweisen. Bei seinen Ermittlungen ist das Bundeskartellamt daher weitgehend auf Hinweise von Eingeweihten angewiesen. Auf ihrer Internet-Seite fordert die Behörde offensiv: „Melden Sie sich bei uns, wenn Sie Hinweise auf illegale Absprachen haben!“ Dabei werden auch anonyme Hinweise telefonisch oder schriftlich entgegengenommen. Eine Rückverfolgung derartiger Hinweise ist dabei technisch ausdrücklich ausgeschlossen. Dazu kommen eigene Ermittlungen etwa auf der Grundlage anderer Verfahren, wenn die Verhältnisse in einem Markt verdächtig scheinen.

Welche Vorteile bietet eine Selbstanzeige?

An einem Kartell Beteiligte haben so die Chance, im günstigsten Fall durch die sogenannte Kronzeugenregelung straffrei zu bleiben. Etwa jedes zweite Verfahren wird so ins Rollen gebracht. Derartige Anträge können jedoch nicht anonym gestellt werden. Es gilt dabei eine abgestufte Bonusregelung: Nur wer sich offenbart, bevor auch nur der leiseste Anfangsverdacht besteht, kann auf die vollen 100 Prozent hoffen. Eine spätere Kooperation wird nur noch mit abgestuften Abschlägen an einem späteren Bußgeld honoriert.

Gibt es Regressmöglichkeiten für Zulieferer und Kunden?

Das Bundeskartellamt verhängt Bußgelder, es vertritt aber nicht die möglichen Schadenersatz-Forderungen von Betroffenen. Kartell-Geschädigte müssen ihre Ansprüche daher in separaten Verfahren notfalls vor Gericht durchsetzen. Dabei steigen die Chancen jedoch deutlich, wenn die Wettbewerbsbehörde zuvor ein offizielles Kartellverfahren eingeleitet und vielleicht schon abgeschlossen hat.

Was sind die jüngsten Verfahren?

Das Bundeskartellamt ermittelt in den unterschiedlichsten Branchen. In der jüngsten Zeit hatten unter anderem Verfahren gegen Zuckerhersteller und Bierbrauer für Schlagzeilen gesorgt. Aber auch Autozulieferer sind ins Visier der Bonner Kartellwächter geraten.

„Es ist wie im Wirtschaftstheoriebuch: Wer einen Schutzzaun um eine Industrie zieht, macht sie innovationsträge“, kritisiert Hofreiter. „Das Ergebnis ist, dass Japan und Südkorea bei der Wasserstofftechnik vor uns liegen, und die chinesischen Konzerne sowie Tesla bei der Batterietechnik.“

Der grüne Spitzenkandidat Cem Özdemir forderte ebenfalls, dass Merkel das Problem zur „Chefsache“ macht. „Das Lastenheft für die Hersteller, um attraktive Angebote für die Mobilität der Zukunft zu machen, ist dick. Die Bundeskanzlerin muss das zur Chefsache machen“, sagte Özdemir dem Handelsblatt. „Der Bundesminister für Vertuschung und Interessenpolitik, Alexander Dobrindt, hat dabei kläglich versagt."

„Die Automobilindustrie in Deutschland als deutsche Leitindustrie hat sich mit dem Dieselskandal und dem möglichen Kartell selbst eine existenzbedrohende Falle gestellt“, sagte Özdemir. „Die große Koalition hat viel zu lange weggesehen statt ordnungspolitisch durchzugreifen.“ Er fordert „umgehend einen umfassenden Dialog mit Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmern, Forschung, Herstellern und Politik“. Nur so könne Deutschland „die Industrie schnell zukunftsfähig aufstellen“.

Der Ministerpräsident des Autolandes Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, versuchte die Aufregung zu dämpfen: „Der Vorwurf ist zunächst nur ein Verdacht, dem die zuständigen Bundesbehörden und europäischen Behörden mit aller Entschiedenheit und Härte nachgehen müssen. Die Unternehmen stehen in der Pflicht zur Aufklärung“, sagte er dem Handelsblatt. „Sollte sich der Verdacht erhärten, wäre das ein weiterer Tiefschlag für unseren Automobilstandort“, so der Grünen-Politiker.

Die Grünen fordern außerdem eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses im Bundestag. Das Gremium müsse noch vor dem „Nationalen Forum Diesel“ in Berlin (2. August) informiert werden, sagte Verkehrsexperte Oliver Krischer am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Bei dem Treffen wollen Bund, Länder und Autokonzerne über konkrete Schritte gegen zu hohe Diesel-Abgaswerte beraten. Beantragt werde angesichts der weiter reichenden Kartellvorwürfe nun „eine kurzfristig einzuladende Sondersitzung für Ende Juli“, kündigte Krischer an. Man wolle so Klarheit über die möglichen „Machenschaften des Autokartells“ bekommen, die – sollten sie sich bestätigen – „ungeheuerlich“ seien: „Das Ganze entwickelt sich zur Fortsetzung des Abgasskandals in neuer Dimension.“ Die Bundesregierung müsse das Parlament daher über den aktuellen Stand zum Thema unterrichten.

Christian Lindner gegen Aktionismus

FDP-Chef Christian Lindner warnte dagegen vor Aktionismus der Bundesregierung. „Fraglos müssen die schockierenden Vorwürfe schnell und schonungslos aufgeklärt werden. Dabei darf es keine falsche Rücksichtnahme geben“, sagte er dem Handelsblatt. „Wer allerdings jetzt schon nach der Kanzlerin ruft, schüttet das Kind mit dem Bade aus“, wies er Forderungen der Grünen zurück.

Nicht nur aus Berlin gibt es Reaktionen, auch der VW-Betriebsrat in Wolfsburg ist in heller Aufregung. Er will möglichst rasch die Mitglieder des Aufsichtsrats zusammenrufen. „Es muss sofort in der kommenden Woche eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung geben“, sagte ein Sprecher des Gremiums am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. „Der Vorstand ist in der Pflicht, das Aufsichtsgremium umfassend zu informieren. Das ist bislang nicht geschehen.“ Auch gegenüber den Mitarbeitern sollten die Manager sich erklären.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte bereits am Freitag Aufklärung verlangt. Er habe – wie auch Landes-Wirtschaftsminister Olaf Lies – aus Medien von den Vorwürfen erfahren. Weil und Lies sowie VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh sitzen im Aufsichtsrat des Konzerns.

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