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25.08.2016

19:18 Uhr

Rechtsstreit wegen Dieselgate

VW braucht in den USA einen weiteren Vergleich

Einen 15-Milliarden-Vergleich hat VW im US-Mammutverfahren wegen des Abgas-Schwindels bereits ausgehandelt. Doch für viele Dieselwagen fehlt noch ein Kompromiss. Der Autobauer wird einen weiteren Vergleich aushandeln müssen.

Für 85.000 Diesel-Fahrzeuge ringt VW noch um eine Lösung. dpa

Volkswagen in den USA

Für 85.000 Diesel-Fahrzeuge ringt VW noch um eine Lösung.

WashingtonAuf Volkswagen kommen zur Beilegung des Abgasskandals in den USA womöglich weitere Belastungen zu. Das Bezirksgericht in San Francisco ordnete am Donnerstag Verhandlungen des US-Justizministeriums mit dem Autobauer über einen Vergleich bei den 3,0-Liter-Motoren an. Dies könnte den Rückkauf der betroffenen 85.000 Dieselautos erfordern, erklärte der Richter. Sollte VW diese Wagen zurücknehmen müssen, könnte das den Konzern nach Analystenschätzungen weitere Milliarden kosten.

Zudem erzielte Volkswagen eine Grundsatzvereinbarung zur Entschädigung seiner rund 650 Händler in den USA. Die Höhe der Kompensation wurde zunächst nicht bekannt. Es seien noch nicht alle Details ausgehandelt, hieß es. Laut der Nachrichtenagentur Reuters, die sich auf Insider beruft, sind es 1,2 Milliarden Dollar.

Für eine endgültige Vereinbarung gab Bezirksrichter Charles Breyer beiden Seiten bis Ende September Zeit. Die Händler waren nach dem Bekanntwerden des Abgasskandals vor fast einem Jahr auf den Dieselautos sitzengeblieben.

Damit kommt Volkswagen bei der Bewältigung des Abgasskandals in den USA weiter voran. Die Niedersachsen hatten sich im Juni mit US-Behörden und Privatklägern auf einen bis zu 15,3 Milliarden Dollar (umgerechnet 13,6 Milliarden Euro) schweren Vergleich geeinigt. Die Wolfsburger hatten auf Druck der US-Umweltbehörden zugegeben, eine illegale Software eingesetzt zu haben, die erkennt, ob ein Wagen auf dem Prüfstand steht und nur dann die Abgaswerte einhält. Im normalen Verkehr auf der Straße ist der Schadstoffausstoß um ein Vielfaches höher. Weltweit sind bis zu elf Millionen Dieselautos von der Manipulation betroffen, die vor fast einem Jahr in den USA aufgeflogen ist.

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Bei den größeren Motoren mit drei Litern Hubraum hatte die kalifornische Umweltbehörde Carb vor mehreren Wochen einen Reparaturplan von Volkswagen abgelehnt. Später machte die Behörde Volkswagen dann Hoffnung, auch die Reparatur dieser größeren Motoren könnte genehmigt werden. Bei diesen Wagen war eine in den USA beanstandete Softwarefunktion nicht ausreichend angemeldet worden. Der Konzern vertritt den Standpunkt, dass es sich dabei nicht um eine illegale Abschalteinrichtung handelt, sondern die Software dem Bauteilschutz dient. In den USA sind davon 85.000 Fahrzeuge des Konzerns betroffen, darunter der VW Touareg, der Porsche Cayenne und der Audi A8.

Aber auch bei einem Vergleich ist der Streit mit den US-Behörden für VW nicht ausgestanden. Denn mit dem US-Justizministerium verhandeln die Wolfsburger noch über eine Beilegung der strafrechtlichen Ermittlungen. Analysten erwarten, dass Volkswagen für seine Manipulation der Abgaswerte eine Rekordstrafe zahlen muss. Toyota hatte wegen klemmender Gaspedale mit 1,2 Milliarden Dollar die bisher höchste Strafe eines Autobauers in den USA geleistet.

Zudem bemühen sich die Niedersachsen, Klagen von US-Bundesstaaten mit einem weiteren Vergleich beizulegen. Maryland, Massachusetts, New York und Pennsylvania fordern Hunderte Millionen Dollar an zusätzlichen Strafen von Volkswagen. Der Bundesstaat Washington hatte wegen der Verletzung von Luftreinheitsgesetzen ein Bußgeld von 176 Millionen Dollar verhängt. Bis zu 14 weitere Bundesstaaten könnten ebenfalls Ansprüche geltend machen.

Die Kosten des Dieselskandals für Volkswagen

Teure Folgen

Für die jüngste Einigung mit US-Klägern in Sachen Dieselskandal muss der Volkswagen -Konzern eine weitere milliardenschwere Last schultern. Mindestens 1,2 Milliarden Dollar (umgerechnet 1,1 Milliarden Euro) muss der Konzern rund 80.000 Besitzern großer Dieselautos in den USA mit umweltbelastenden Drei-Liter-Motoren an Schadenersatz und für den Rückkauf eines Teils der Fahrzeuge bezahlen. Die Kosten könnten nach Gerichtsangaben auf umgerechnet bis zu 3,7 Milliarden Euro steigen, sollten die US-Umweltbehörden die Reparatur eines Großteils der Wagen nicht abnehmen. VW selbst geht davon aus, dass die Reparaturen genehmigt werden.

Knapp vier Milliarden Euro müssen die Wolfsburger bereits für Strafen und Bußen in den USA hinblättern. VW hat mitgeteilt, dass dies die bisherigen Rückstellungen übersteigt und die Ergebnisse 2016 belasten könne. Bisher hat der Konzern 18,2 Milliarden Euro für den Skandal um weltweit millionenfach manipulierte Abgaswerte bei Dieselautos zur Seite gelegt. Doch abschließend sind die Kosten noch nicht zu beurteilen. Analysten schätzen, dass der Skandal am Ende zwischen 25 und 35 Milliarden Euro kosten könnte. Die größte Unsicherheit geht von den vielen Anlegern aus, die VW vorwerfen, sie zu spät über Dieselgate informiert zu haben und deshalb Schadenersatz fordern.

Vergleich mit US-Kunden zu größeren Motoren

Kurz vor Weihnachten klopfte VW mit den US-Umweltbehörden einen Kompromiss über die Schadenersatzansprüche für etwa 80.000 Diesel-Wagen mit 3,0-Liter-Motoren fest. Ein Viertel der Geländewagen von Audi, VW und Porsche soll zurückgekauft und weitere knapp 60.000 umgerüstet werden, sobald die Behörden die Freigabe für die technische Lösung erteilen. Die Höhe der Kosten bezifferte Volkswagen nun mit etwa 1,2 Milliarden Dollar. Zuvor waren sie auf eine Milliarde Dollar geschätzt worden. Schultern muss die Kosten die Tochter Audi, weil sie die 3-Liter-Motoren entwickelt hat. Der nächste Gerichtstermin zur vorläufigen Genehmigung ist für den 14. Februar angesetzt.

Strafzahlung in den USA

Mit dem US-Justizministerium einigte sich Volkswagen Anfang Januar auf eine Strafzahlung von 4,3 Milliarden Dollar. Das ist deutlich mehr, als andere Autobauer für Verfehlungen in den USA hinlegen mussten, und auch mehr, als Analysten erwartet hatten.

Vergleich mit US-Kunden zu kleineren Motoren

Im Oktober einigte sich VW mit Hunderten Sammelklägern, Behörden und US-Bundesstaaten über die Höhe der Entschädigung für Käufer von Autos mit den kleineren 2,0-Liter-Dieselmotoren. Das kostet den Konzern bis zu 15,3 Milliarden Dollar (14,5 Milliarden Euro). Der größte Teil entfällt auf den Rückkauf der bis zu 475.000 Fahrzeuge, für den gut zehn Milliarden Dollar reserviert sind. Die tatsächlichen Kosten hängen aber davon ab, wie viele Dieselbesitzer ihre Wagen zurückgeben. Bis vor Weihnachten hatten 104.000 Besitzer in den Rückkauf eingewilligt. Eine Alternative ist die Reparatur der Fahrzeuge. Bisher hat VW die Genehmigung für die Umrüstung von rund 70.000 Autos mit 2,0-Liter-Motor.

Zahlreiche US-Bundesstaaten wollen zudem zivilrechtlich versuchen, einen höheren Schadensersatz durchzusetzen, weil sie mit dem Vergleich nicht zufrieden sind. Dabei geht es um Hunderte Millionen Dollar.

Entschädigung für US-Händler

Seinen rund 650 US-Händlern zahlt VW insgesamt 1,21 Milliarden Dollar Entschädigung, weil sie seit fast einem Jahr keine Dieselautos mehr verkaufen durften. Der Vereinbarung zufolge kauft VW unverkäufliche Diesel-Autos von den Händlern zurück, hält an Bonuszahlungen fest und verzichtet für zwei Jahre auf geforderte Umbauten.

Rückrufe in Europa

Ein großer Brocken ist auch die Umrüstung der rund 8,5 Millionen Dieselautos in Europa. Kostenschätzungen reichen von gut einer bis drei Milliarden Euro.

Entschädigung auch in Europa?

Bundesweit klagen Autobesitzer vor mehreren Gerichten wegen überhöhter Stickoxidwerte auf Rückabwicklung des Kaufs oder Schadensersatz. Allein vor dem Landgericht Braunschweig sind knapp 226 solcher Klagen anhängig. Die auf Verbraucherschutzverfahren spezialisierte Onlineplattform MyRight, die mit der US-Kanzlei Hausfeld zusammenarbeitet, reichte zu Jahresbeginn die erste Musterklage ein. Eine finanzielle Entschädigung der Kunden in Europa lehnt VW ab, obwohl sich Forderungen nach einem ähnlichen Vergleich wie in den USA mehren. Sollten diese dennoch fällig werden, könnte das Volkswagen wegen der viel größeren Zahl betroffener Kunden im Vergleich zu den USA finanziell ruinieren, fürchten Experten. Der Autoanalyst Jürgen Pieper vom Bankhaus Metzler geht von einem Wertverlust in einer Größenordnung von 500 Euro je Fahrzeug aus.

Vergleich in Kanada

Kanadischen Kunden zahlt VW 2,1 Milliarden kanadische Dollar an Schadenersatz für Dieselautos mit manipulierter Abgasreinigung

Aktionärsklagen

Weltweit sieht sich Volkswagen zudem mit milliardenschweren Schadensersatzklagen von Investoren und Kleinaktionären konfrontiert. Die Inhaber von Aktien und Anleihen werfen Volkswagen vor, zu spät über das Ausmaß des Abgasskandals informiert zu haben und wollen einen Ausgleich für Kursverluste durchsetzen. Zu den Klägern gehören große US-Pensionsfonds, der Norwegische Staatsfonds, aber auch der Versicherungskonzern Allianz und die Dekabank. Auch die Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen klagen wegen Kursverlusten von Pensionsfonds. Beim Landgericht Braunschweig liegen mehr als 1500 Klagen über insgesamt 8,8 Milliarden Euro vor. Dazu soll es ein Musterverfahren vor dem OLG Braunschweig geben. Anlegerklagen muss sich VW auch in den USA stellen.

Teure Anwälte

Die Scharen an Anwälten, die Volkswagen weltweit wegen des Dieselskandals beschäftigt, kosten ebenfalls viel Geld. Der Autoexperte Pieper geht von bis zu einer Milliarde Euro aus, sein Kollege Ellinghorst schätzt die Anwaltskosten auf mehrere hundert Millionen. Auch gegnerische Anwälte muss VW bezahlen – zum Beispiel 175 Millionen Dollar an Juristen, die in den USA die 475.000 Auto-Besitzer mit manipulierten 2,0-Liter-Motoren vertreten hatten.

Quelle: Reuters

Auch andernorts ist Volkswagen mit Klagen konfrontiert. Wegen der zahlreichen rechtlichen Risiken im Zusammenhang mit dem Abgasskandal hatte der Konzern seine Rückstellungen unlängst um 1,6 Milliarden Euro auf 17,8 Milliarden aufgestockt. Davon wird ein großer Teil durch den Vergleich mit Behörden und Privatklägern in den USA verschlungen.

Von

rtr

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