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02.10.2013

11:03 Uhr

Reformen

Industrie drängt auf zügige Regierungsbildung

Bis sich eine Regierungskoalition gefunden hat kann es noch dauern. Darunter leidet die Industrie. Sie drängt auf eine rasche Regierungsbildung in Berlin. Es gebe genug Probleme, die angegangen werden müssten.

Der deutschen Industrie wird es zu bunt. Sie fordert eine rasche Regierungsbildung. dpa

Der deutschen Industrie wird es zu bunt. Sie fordert eine rasche Regierungsbildung.

DüsseldorfDie deutsche Industrie drängt auf zügige Koalitionsverhandlungen und eine rasche Regierungsbildung in Berlin. „Überall warten die Hausaufgaben - national und international“, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, am Dienstagabend in Düsseldorf. Es sei keine Zeit für einen Poker um 15 Ministerjobs, es gehe um fast 42 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland.

Ganz vorne auf der Tagesordnung der neuen Regierung muss nach Grillos Worten eine umfassende Reform der Energiewende stehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse dieses Thema zur Chefsache machen und in den ersten 100 Tagen der neuen Regierung angehen. „Wir haben wenig Zeit. Jeden Tag wird es teurer“, sagte der BDI-Chef.

Wie lange eine Regierung ohne Mehrheit im Amt bleiben kann

Kanzleramt beendet

Im Grundgesetz ist eine Übergangsphase nach einer Bundestagswahl vorgesehen. Spätestens nach dreißig Tagen, mit dem Zusammentritt des neuen Bundestages, endet das Amt des Bundeskanzlers. Bis dahin geht die Regierung weiter ihren Geschäften nach. Für die Zeit nach der Konstituierung des Bundestages heißt es in Artikel 69, Absatz 3 GG, dass auf Ersuchen des Bundespräsidenten der Kanzler verpflichtet ist, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen - als geschäftsführender Kanzler sozusagen. In den vergangenen 17 Wahlperioden sind zwischen Wahltag und Wahl des Bundeskanzlers zwischen 23 und 73 Tage vergangen.

Einigt man sich nicht - wie kommt es zu einer Neuwahl?

Kommt keine Koalitionsregierung zustande, käme die Auflösung des Bundestages und eine daran anschließende Neuwahl infrage. Nach Artikel 63 des Grundgesetzes kann der Bundespräsident den Bundestag nur dann auflösen und Neuwahlen anordnen, wenn ein Kanzler in zwei - zeitlich getrennten - Wahlgängen nicht die absolute Mehrheit der Abgeordneten erhält. Würde dann der Bundestag in einem dritten Wahlgang einen Kanzler mit lediglich einfacher Mehrheit wählen, muss der Bundespräsident den Gewählten innerhalb von sieben Tagen entweder ernennen oder den Bundestag auflösen.

Kann Merkel eigentlich eine Minderheitsregierung bilden?

Grundsätzlich ja. Für die Wahl zur Kanzlerin benötigt sie entweder fünf Stimmen aus der Opposition - oder sie lässt sich im dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit wählen. Haushaltstechnisch könnte eine Minderheitsregierung auch eine Weile weiterregieren. Der Haushalt für 2013 ist verabschiedet. Ab 2014 wären die Ministerien ohne verabschiedeten Haushalt nur bei neuen Projekten eingeschränkt. Alte Ausgabenposten, wie Verwaltung und Fortführung beschlossener Vorhaben, würden dagegen fortgeführt.

Welchen Gesetzesspielraum hat eine Minderheitsregierung?

Ohne Zustimmung der derzeitigen rot-rot-grünen Ländermehrheit im Bundesrat kann eine Minderheitsregierung im Bund kein neues Gesetz durchbringen. Selbst nicht zustimmungspflichtige Gesetze könnte die Länderkammer mit einem formalen Einspruch stoppen. Die Union könnte diesen nicht mit der dafür notwendigen Kanzlermehrheit (absolute Mehrheit der Mitglieder des Bundestages) zurückweisen.

Was könnte Rot-Rot-Grün jetzt schnell im Bundestag durchbekommen?

In Hessen hat Rot-Rot-Grün mit der Mehrheit vor vier Jahren - noch während übergangsweise CDU-Ministerpräsident Roland Koch geschäftsführend im Amt war - die Abschaffung der Studiengebühren sowie einige weitere Gesetzesänderungen im Schnelldurchgang durchgesetzt. Theoretisch könnte jetzt auch im Bundestag die rot-rot-grüne Mehrheit bis zur Bildung einer neuen Koalition die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes oder die Abschaffung des Betreuungsgeldes beschließen. Der neue Bundestag hat sich am 22. Oktober konstituiert. Bei Einbringung von Gesetzen sind allerdings Fristen zu wahren und zunächst die Bundestagsausschüsse und der Bundesrat zu beteiligen.

Außerdem müsse die neue Bundesregierung ein investitionsfreundlicheres Klima schaffen, drängte Grillo. Die deutsche Industrie brauche endlich eine steuerliche Forschungsförderung, wie sie in anderen Ländern längst üblich sei. Wichtig sei aber auch dass die Bundesregierung den Euro weiter stabilisiere und die Währungsunion stärke. „Da müssen wir schnell handlungsfähig sein“, sagte der BDI-Präsident. „Wir brauchen den Euro.“

Von

dpa

Kommentare (3)

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MartinH

02.10.2013, 11:19 Uhr

Genau, erst wurde Jahre lang nach Entlastungen für die Industrie geschrien. Was die Regierungen auch prompt gemacht haben.
Was war das Agument der Industrie, damit sie mehr entlasstet werden? Die Gelder sollten in Investitionen fließen.
Und jetzt schreien sie nach Subventionen für Forschung und Entwicklung.
Gehts noch?
Die Industrieverbände werden immer unglaubwürdiger!
Wäre ich Politiker würde ich garnicht mehr auf die hören.

Account gelöscht!

02.10.2013, 11:53 Uhr

Übrigens, die Wahl ergab eine Mehrheit links der CDU.

Die ist allemal besser als die CDU!

wil3bk

02.10.2013, 12:00 Uhr

BDI-Präsident. „Wir brauchen den Euro.“
Der EU-Haushaltskommissar drängt die Kanzlerin: "Sie soll schnell eine stabile Regierung bilden. Vor allem in der Euro-Zone sei ein verlässliches Deutschland notwendig"
Deutschland komme in Europa eine besondere Verantwortung zu!
im Klartext: die ZAHLUNG! muss bald an die maroden Länder geleistet werden, darum benötigt man eine verlässliche Rechnungsadresse!

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