Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

02.02.2005

08:54 Uhr

"Regierung in Paris hat sich nicht an Absprachen gehalten"

Frankreich und EU streiten wieder um Alstom

Die Sanierung des angeschlagenen französischen Mischkonzerns Alstom hat einen neuen Konflikt zwischen Brüssel und Paris ausgelöst. Wie ein Kommissionssprecher gestern bestätigte, droht EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes Frankreich mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

HB/sce/ali BRÜSSEL/PARIS. Die Regierung in Paris habe die von der Kommission im letzten Juli auferlegten Bedingungen eines milliardenschweren Rettungspakets für den Alstom-Konzern nicht erfüllt, sagte der Sprecher.

Die Kommission wirft der französischen Regierung vor, die zugesagte Liberalisierung der französischen Energie-, Transport- und Postmärkte nicht fristgerecht zum 1. Februar dieses Jahres umgesetzt zu haben. „Wie es aussieht, hat die Regierung in keinem der drei Felder etwas unternommen“, sagte der Sprecher. Unter anderem sollte Frankreich als Gegenleistung für die massiven Alstom-Beihilfen ausländischen Anbietern den Zugang zum französischen Schienenfrachtverkehr erleichtern. Der Sprecher betonte, die Kommission werde „bald“ ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten, sollte die französische Regierung die Zusagen nicht erfüllen.

Ein Sprecher des französischen Finanzministeriums sagte am Dienstag auf Anfrage, die von Frankreich gemachten Zusagen würden „selbstverständlich eingehalten“, und zwar „so schnell wie möglich“. Alstom wollte sich nicht zu den neuen Streitigkeiten äußern.

Wie aus Kommissionskreisen weiter verlautete, versucht Frankreich, auch den wichtigsten Teil der Kommissionsentscheidung vom Juli zu umgehen. Der ehemalige Wettbewerbskommissar Mario Monti hatte verlangt, dass sich der damals konkursbedrohte Elektro- und Anlagenkonzern innerhalb von vier Jahren in einer seiner Kernsparten Schnellzüge oder Turbinenbau Partner aus dem Ausland sucht.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×