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19.10.2011

10:16 Uhr

Regierung unter Druck

Machtkampf verunsichert EnBW

VonMartin-W. Buchenau, Jürgen Flauger

Der Streit um eine Kapitalerhöhung beim Energiekonzern EnBW ist zu einem Machtkampf der Anteilseigner geworden. Die kommunalen Träger wollen mehr Geld geben - und setzen damit die Landesregierung unter Druck.

Wer gibt bei der EnBW in Zukunft den Ton an? Die Kommunen sind jetzt vorgeprescht und könnten bald mehr Anteile halten als die Landesregierung. dpa

Wer gibt bei der EnBW in Zukunft den Ton an? Die Kommunen sind jetzt vorgeprescht und könnten bald mehr Anteile halten als die Landesregierung.

Stuttgart, DüsseldorfKurt Widmaier ist ein wichtiger Mann. Der Landrat von Ravensburg, das Städtchen liegt etwas nördlich des Bodensees, ist nämlich im Nebenberuf Industriekapitän. Die offizielle Bezeichnung für seinen Job kommt zwar in schwäbischer Bescheidenheit eher nüchtern daher: Vorsitzender des kommunalen Zweckverbands Oberschwäbischer Elektrizitätswerke (OEW), steht auf Widmaiers Visitenkarte.

Der OEW hält aber 46,5 Prozent an Deutschlands drittgrößtem Energieversorger, der EnBW. Genau so viele Anteile hält das Land Baden-Württemberg - nachdem der ehemalige Ministerpräsident Stefan Mappus die Aktien vor knapp einem Jahr für rund fünf Milliarden Euro von der Électricité de France (EdF) zurückgekauft hat.

Bisher haben die beiden Großaktionäre ihren Konzern paritätisch geführt. Doch das könnte sich nun ändern. Denn EnBW braucht Kapital - 800 Millionen Euro, um nach der Atomwende in alternative Energien zu investieren. Beim Land ist die Geldspritze jedoch umstritten. Schließlich hat der Steuerzahler mit der Beteiligung binnen zehn Monaten schon einen Verlust von rund einer Milliarde Euro erlitten.

Soll das Land dem schlechten Geld also noch gutes hinterherwerfen? In Stuttgart ist diese Frage noch längst nicht entschieden. Wohl aber in Ravensburg.
Der OEW könnte die Mehrheit erlangen.

Natürlich werde er mit der Regierung über die Kapitalspritze sprechen, sagte Widmaier. Was er dann aber hinzufügte, kam fast einer Kriegserklärung gleich. Der OEW unterstütze den Wunsch von Konzernchef Hans-Peter Villis nach einer Kapitalspritze - und notfalls würden die kommunalen Aktionäre diese auch „einseitig mittragen“.

Im Klartext heißt das: Wenn die beiden Parteien nicht an einem Strang ziehen, wird der OEW allein marschieren. Und sich so die Mehrheit an der EnBW sichern.

Das kann die Landesregierung freilich nicht akzeptieren - der Druck ist deshalb groß, dass die Regierung mitzieht.

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