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25.05.2012

15:25 Uhr

Regierungskreise

Baden-Württemberg will Milliarden von EdF erstreiten

Baden-Württemberg will wegen des Kaufs von Anteilen des Versorgers EnBW vom französischen Energiekonzern EdF viel mehr Geld zurück als erwartet: gut zwei Milliarden Euro. Die Landesregierung hält den Preis für überhöht.

Eine Anlage des französischen Stromanbieters EdF. AFP

Eine Anlage des französischen Stromanbieters EdF.

StuttgartDie vor der Internationalen Handelskammer (ICC) eingereichte Schiedsklage des Landesunternehmens Neckarpri belaufe sich auf 2,016 Milliarden Euro, sagte mit den Vorgängen Vertraute mehreren Nachrichtenagenturen. Die Schiedsklage gegen den staatlich kontrollierten französischen Energieriesen EdF werde demnächst in Paris verhandelt. Von der grün-roten Landesregierung in Stuttgart war dazu keine Stellungnahme zu erhalten.

Unter Mitwirkung des damaligen CDU-Ministerpräsidenten Stefan Mappus hatte Neckarpri im Dezember 2010 für 4,7 Milliarden Euro 46,5 Prozent der EnBW-Anteile von EdF gekauft. Die CDU-FDP-Koalition wurde im Frühjahr 2011 abgewählt. Die mittlerweile von Grünen und SPD geführte Landesregierung hält den Preis jedoch für überhöht und reichte deshalb im Februar Schiedsgerichtsklage ein. In seinen Unterlagen an die ICC beantragt das Land dabei, dass EdF den von Baden-Württemberg zu viel gezahlten Betrag zurückerstattet. Zur Höhe ihrer Forderung machte die Landesregierung bisher keine Angaben.

Mit mehr als zwei Milliarden Euro fällt die Forderung nun deutlich höher aus als bisher angenommen: In der Vergangenheit war stets über einen dreistelligen Millionenbetrag spekuliert worden.

Der französische Energiekonzern seinerseits wies die Vorwürfe aus Stuttgart stets zurück und drohte stattdessen bereits dem Land mit rechtlichen Konsequenzen: EdF erwäge, Baden-Württemberg für Schäden zur Verantwortung zu ziehen, die dem Konzern durch die Schiedsgerichtsklage entstehen könnten, hatte das Unternehmen dem CDU-Parlamentarier Ulrich Müller per Brief mitgeteilt.

Müller ist Vorsitzender des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum EnBW-Anteilekauf im Stuttgarter Landtag. Das Gremium befasst sich derzeit mit dem Geschäft, weil dieses 2010 weitgehend im Geheimen abgewickelt worden war. Der Landtag und Teile der Landesregierung waren im Vorfeld nicht eingeweiht gewesen. Der baden-württembergische Staatsgerichtshof hatte dieses Vorgehen bereits im vergangenen Herbst als nicht rechtmäßig beurteilt.

Sollte der gezahlte Preis für den 45-Prozent-Anteil an Deutschlands drittgrößtem Energieversorger nicht marktüblichen Konditionen entsprochen haben, könnte ein Verstoß gegen die Beihilfe-Vorschriften der EU vorliegen. Der vom Land Baden-Württemberg mit Krediten finanzierte Rückkauf der EnBW-Anteile wurde ohne vorherige Beteiligung des Landtags abgewickelt, was der Staatsgerichtshof in Stuttgart als Verfassungsbruch eingestuft hat.

Kommentare (1)

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vandale

25.05.2012, 15:18 Uhr

Ob es klug ist wenn ein Bundesland seinen Stromversorger kauft mag dahin gestellt bleiben.

Die Hauptassets von ENBW waren die 4 umweltfreundlichen Kernkraftwerke die pro Tag ca. 3 Mio. € freien Cashflow generierten. Fr. Merkel hatte gerade die Weichen für eine Laufzeitverlängerung der KKW gestellt und die damit einhergehende Brennelementsteuer war offensichtlich verfassungswidrig.

Somit war der Kaufpreis seinerzeit angemessen und hätte aus dem Cash Flow bezahlt werden können.

Die Entwertung von ENBW ist dem Amoklauf der Kanzlerin zuzuschreiben. Dies kann man kaum dem Französischen Staatskonzern anlasten.

Vandale

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