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30.07.2012

13:15 Uhr

Revolte gegen Atom-Aus

EnBW schließt sich Verfassungsbeschwerde nicht an

Die Meinung der klagenden Stromkonzerne teilt EnBW zwar - doch der Verfassungsbeschwerde will der Versorger sich dennoch nicht anschließen. Der Grund ist so einleuchtend wie naheliegend.

EnBW legt keine Verfassungsbeschwerde ein. dapd

EnBW legt keine Verfassungsbeschwerde ein.

KarlsruheDer drittgrößte deutsche Energieversorger EnBW will sich der Verfassungsbeschwerde der anderen großen Stromkonzerne nicht anschließen. Der Karlsruher Konzern begründete den Verzicht am Montag damit, dass er mit mehr als 98 Prozent im Besitz der öffentlichen Hand sei und es ihm deswegen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an der Grundrechtsfähigkeit fehle. Eine Verfassungsbeschwerde sei vor diesem Hintergrund unzulässig.

Die Konkurrenten Eon, RWE und Vattenfall hatten im Gegensatz dazu Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Grundrechtsfähig sind alle natürlichen Personen, ein Staat aber beispielsweise nicht. Die Energiekonzerne sehen ihre Eigentumsrechte durch den abrupten Atomausstieg der Bundesregierung im vergangenen Jahr verletzt. Die Abschaltung der Atomkraftwerke und die Abschreibungen auf die Brennstäbe haben die Unternehmen bereits hohe Summen gekostet.

Der EnBW-Skandal in der Chronologie

19. Januar 2000

Das Land verkauft 25,01 Prozent der EnBW an den französischen Stromkonzern EDF und erhält dafür 4,7 Milliarden Mark (2,4 Mrd Euro). Mit einem Großteil des Geldes wird die gemeinnützige Landesstiftung gegründet. Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) kündigt sinkende Strompreise an.

6. Dezember 2010

Wenige Monate vor der Landtagswahl kauft das Land überraschend die EnBW wieder von der EDF zurück. Der Kaufpreis für einen 45-Prozent-Anteil: 4,67 Milliarden Euro. Finanzminister Willi Stächele (CDU) wendet das Notbewilligungsrecht an; so müsse der Landtag vorab nicht zustimmen.

15. Dezember 2010

Der Landtag stimmt mit der CDU/FDP-Mehrheit dem Wiedereinstieg des Landes bei der EnBW zu.

17. Januar 2011

Die Opposition aus SPD und Grünen kündigt eine Klage gegen den EnBW-Aktiendeal vor dem Staatsgerichtshof an. Man sieht das Haushaltsrechts des Landtags, das „Königsrecht“, verletzt.

6. Oktober 2011

Der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg erklärt den EnBW-Deal für verfassungswidrig. Die Richter geben Grünen und SPD, die inzwischen die Regierung stellen, recht: Die Regierung von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus hätte das Geschäft nicht am Landtag vorbei abwickeln dürfen.

12. Dezember 2011

Die Grünen wollen den EnBW-Deal des Landes in einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten.

21. Dezember 2011

Erste Sitzung des Untersuchungsausschusses.

26. Januar 2012

Ein Bericht der Landesregierung wird bekannt. Er legt nahe, dass sich Mappus wohl über den Rat seiner juristischen Berater, die vor einem Umgehen des Parlaments gewarnt haben sollen, hinweggesetzt hat.

9. März 2012

Mappus und sein damaliger Berater, der Deutschlandchef der Investmentbank Morgan Stanley, Dirk Notheis, treten vor dem Ausschuss auf. Mappus räumt ein, dass er den Deal so nicht nochmals abschließen würde, hält ihn aber insgesamt „nach wie vor für richtig“.

25. Mai 2012

Es wird bekannt, dass die grün-rote Regierung beim Schiedsgerichtshof klagt, um den französischen Versorger EDF zur Rückzahlung von zwei Milliarden Euro des Kaufpreises zu bewegen.

25. Juni 2012

Wegen seiner Rolle beim EnBW-Deal zieht sich Notheis aus dem operativen Geschäft von Morgan Stanley zurück.

26. Juni 2012

Der Rechnungshof rügt das Vorgehen der früheren Landesregierung in Sachen EnBW scharf. Die Prüfung ergab, „dass das Verfahren im Vorfeld des Vertragsabschlusses in wesentlichen Teilen nicht den Anforderungen genügt, die aus der Landesverfassung und der Landeshaushaltsordnung folgen“.

11. Juli 2012

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart nimmt gegen Mappus Ermittlungen wegen Verdachts der Untreue auf und durchsucht Wohnungen und Büros. Gegen Notheis wird wegen Beihilfe ermittelt.

Allerdings teile die EnBW die Auffassung der klagenden Konkurrenten. Allein Deutschlands größter Energieversorger Eon schätzt den Schaden durch die Abschaltung seiner Atomkraftwerke auf rund acht Milliarden Euro und hat Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. „Wir sind daher zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht bei erfolgreichen Verfassungsbeschwerden der Mitwettbewerber im Rahmen seiner Entscheidungen auch die Interessen der EnBW berücksichtigen wird“, hieß es dazu von der EnBW.

Auch RWE will Geld zurück, Vattenfall hat in seiner Beschwerde nach Aussage einer Sprecherin keine Summe genannt, da das Bundesverfassungsgericht nicht für Entschädigungszahlungen zuständig sei. Dies müsse anschließend von nachgeordneten Gerichten geregelt werden.Einer Sprecherin des Bundesverfassungsgerichtes zufolge werde derzeit an den Beschwerden gearbeitet, einen Zeitplan für mündliche Verhandlungen geschweige denn eine Urteilsverkündung gebe es noch nicht. Die Klagen seien der Bundesregierung inzwischen zugestellt worden.

Kommentare (7)

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Ottokar

30.07.2012, 12:54 Uhr

Wozu diese reißerische Überschrift im Handelsblatt-Ticker. Eine Verfassungsbeschwerde ist doch keine Revolte.

jurist

30.07.2012, 13:35 Uhr

Welcher Eigentumsschaden? Summa summarum dürfen die AKWs nach der Entscheidung der Bundesregierung vom letzten Jahr länger laufen als nach dem 2001 ausgehandelten einvernehmlichen Atomausstiegsbeschluss. Und nur dieser kann schließlich der bench mark für jedes Gericht für etwaige Schadensersatzansprüche sein!

EnBW spart durch diese Entscheidung hohe Anwalts- und Gerichtskosten im zweistelligen Millionenbereich. Und das ist ja auch schon etwas.

Oelblase

30.07.2012, 15:16 Uhr

Es ist alles ganz einfach:

die Energiekonzerne können schön weiter klagen, müssen dann aber unter strengsten Auflagen in Asse für Ordnung sorgen.

Und schon morgen wäre von E.On, RWE und Vattenfall dann nichts mehr zu hören - so einfach kann Politik sein.

Wer auf einem dünnem Ast sitzt, der sollte daran am besten nicht auch noch sägen. Denn die großen 4 haben uns ein Schrottnetz hinterlassen. Und damit sind die zu nichts mehr zu gebrauchen. Ein Gaskraftwerk hinzuklatschen, das nur durch Subventionen gebaut und betrieben wird, dazu brauchen wir keine Privatinvestoren, das kann auch der Staat selbst sehr gut.


Außerdem werden diese Gaunerbetriebe vor dem BVerfG nichts erreichen, weil der Gesetzgebung (Bundestag/Bundesrat/Bundespräsident) zum Schutze Deutschlands (Wirtschaft + Bevölkerung) großzügige Spielräume durch das Grundgesetz eingeräumt werden ==> siehe EFSM, EFSF, ESM.


Wenn also der mögliche Schaden für das Volk + Wirtschaft den Nutzen deutlich überwiegt, steht es der Regierung absolut frei darüber zu entscheiden, wenn die Menschenwürde nicht schwer geschädigt wird. Und der mögliche Schaden liegt bei 20-30 Mrd. € pro Jahr (Wahrscheinlichkeit einer Super-GAU p.a., mal Kosten eines Super-GAU). Damit weit über dem Nutzen. Und die Menschenwürde des Volkes ist wegen eines Super-GAU eher in Gefahr, als die, dieser Gauner.

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