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31.03.2011

20:47 Uhr

RWE klagt

Merkels Atom-Wende kommt vor Gericht

Es droht ein Debakel für die Bundesregierung: RWE wird Klage gegen die vorübergehende Abschaltung des AKW Biblis A einreichen. Juristen geben dem Energiekonzern gute Chancen.

Greenpeace-Aktion vor der Berliner CDU- Zentrale (Archivbild): Das Bild, auf dem RWE-Chef Großmann Kanzlerin Merkel zuprostet, wurde zum Symbol für den guten Draht der Regierung zur Atomwirtschaft. Quelle: dpa

Greenpeace-Aktion vor der Berliner CDU- Zentrale (Archivbild): Das Bild, auf dem RWE-Chef Großmann Kanzlerin Merkel zuprostet, wurde zum Symbol für den guten Draht der Regierung zur Atomwirtschaft.

Berlin/DüsseldorfDie Kehrtwende der Bundesregierung in der Atompolitik kommt vor Gericht: Der Energiekonzern RWE wird Klage einreichen gegen die vorübergehende Abschaltung von Biblis A. Dies werde am Freitag beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel geschehen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstagabend aus dem Umfeld des Unternehmens. Nach Einschätzung von Experten hat RWE gute Chancen, da die Begründung für die zwangsweise Abschaltung der sieben ältesten Meiler im Rahmen des Moratoriums auf wackligen Füßen stehe.

Mit der Wendung vom Abend gerieten die angekündigten Maßnahmen der Bundesregierung bei der Überprüfung der AKW fast in den Hintergrund. Geprüft werden soll, wie sich etwa ein Terroranschlag in Form eines Flugzeugabsturzes aller gängigen Passagier- und Militärmaschinen auswirke, sagte der Vorsitzende der Reaktorsicherheitskommission (RSK), Rudolf Wieland, in Berlin. Gerade die ältesten Meiler sind hier unzureichend geschützt. Sollte eine entsprechende Nachrüstung eingefordert werden, könnte wegen der hohen Kosten ein Abschalten der ältesten Atomkraftwerke anstehen. Die RSK ist für die Organisation der AKW-Checks zuständig.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) kündigte bei der gemeinsamen Präsentation des Prüfkatalogs in Berlin entsprechende Untersuchungen der 17 deutschen AKW an. Der Minister strebt bis Mitte Juni einen neuen Atomkonsens mit allen Parteien und der Wirtschaft an. Die Experten sollen bis zum 15. Mai einen Bericht vorlegen, der Grundlage für die politische Entscheidung ist. Röttgen sprach mit Blick auf den Stresstest von einem „weltweit führenden Niveau“.

Essener RWE-Zentrale. Quelle: dpa

Essener RWE-Zentrale.

Die RWE-Klage bringt die Bundesregierung unter Druck. Sollte der Konzern Recht bekommen, stünde das ganze Moratorium auf der Kippe. In Konzernkreisen hieß es, man sei schon aus aktienrechtlichen Gründen zu der Klage verpflichtet. Zugleich wurde betont, dass man die Sicherheitsüberprüfung an sich begrüße. Ein RWE-Sprecher wollte die Klage nicht kommentieren und verwies auf eine Mitteilung am Freitagmorgen. Für das benachbarte AKW Biblis B wurde keine Klage eingereicht, da es ohnehin wegen einer Revision stillstand und eine Anweisung der hessischen Atomaufsicht zum Abschalten daher nur für Biblis A erging.

Der Energiekonzern Eon will im Gegensatz zum Konkurrenten RWE nicht juristisch gegen das Atom-Moratorium der Bundesregierung vorgehen. Das kündigte das Unternehmen in Düsseldorf an.

Kommentare (11)

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Account gelöscht!

31.03.2011, 21:25 Uhr

Wie hat Kohl immer gesagt "Die Sozen können nicht mit Geld"
Er meinte zwar damals die SPD.
Aber da wußte er ja auch noch nicht, dass eines Tages nicht die SPD sondern die strammen DDR-Sozialisten das Ruder in der Hand haben und die können ja nun gar nicht mit Geld umgehen
Schließlich war die DDR 1989 pleite und Merkel macht dies nun offensichtlich auch mit Gesamtdeutschland
Euro-Rettungsschirm, nun die Stromkonzerne, das zahlen alles wir Steuerzahler. Der normale Bürger muß den sozialisten Dreck zahlen
Wir waren mal ein gutes Land. Aber das ist wohkl Vergangenheit
Wer klärt eigentlich endlich mal die Bürger auf?

Ex-Kunde

31.03.2011, 21:37 Uhr

Seltsam. Gilt für RWE ein anderes Aktienrecht als für EON?

Die Frechheit, mit der RWE hier gegen den Willen der Bürger die dringend erforderlichen Schritte weg von der Atomenergie torpedieren will, ist wirklich bemerkenswert.

Ich habe das gleich mal zum Anlass genommen, Strom und Gas bei RWE zu kündigen und einen anderen Anbieter zu wählen. Geht ja dank Internet mit ein paar Klicks. Demnächst bekomme ich also Ökostrom von Anbieter X, Gas von Anbieter Y und habe mit dem Atomdinosaurier RWE nichts mehr am Hut. Für diese Freiheit hätte ich gern auch ein paar Euro mehr gezahlt. Doch was sehe ich: Ich spare sogar 300 Euro im Jahr!

Damit ist mir endgültig klar, was ich von den Drohungen der Atomlobby mit steigenden Preisen zu halten habe.

Maxwell

31.03.2011, 21:52 Uhr

Es ist unglaublich wie leichtfertig hier mit Steuergeldern umgegangen wird.Erst wird ein Monopolist wie RWE mit überteuerten Strompreisen so mächtig gemacht das es die Politik um die Finger wickelt.Und dann verklagt sie den Steuerzahler auf Schadenersatz.Es sollte endlich zerschlagen werden und in Komunalbesitz komplett
zurückgeführt werden.Diese wahlkampfposse wird uns teuer zu stehen kommen.Diese Diletanten gehört sofort jegliche Pensionsansprüche einkassiert.

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