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17.04.2013

15:53 Uhr

Schadenersatz-Prozess

Porsches Gerichtsmarathon wird zur Deutschlandtour

VonMartin-W. Buchenau

Es geht um Milliarden: Hedge-Fonds sind aufgebracht, weil beim Übernahmekampf zwischen Volkswagen und Porsche der VW-Aktienkurs explodiert war. Die erste Gerichtstermin in Braunschweig dauert allerdings nicht lange.

Prozessunterlagen stapeln sich zum Prozessauftakt in Braunschweig. dpa

Prozessunterlagen stapeln sich zum Prozessauftakt in Braunschweig.

BraunschweigDie milliardenschweren Schadensersatz-Prozesse  einer Gruppe von US-Investoren um Elliott Partners gegen VW-Großaktionär Porsche gehen weiter, nur der Verhandlungsort dürfte dann ein anderer sein. Der Vorsitzende Richter am Landgericht Braunschweig, Stefan Puhle, brauchte nicht lange, um seine Zweifel zu verkünden, ob das Landgericht Braunschweig bei der rund zwei Milliarden schweren Klage gegen Porsche überhaupt zuständig ist. Er will den Fall an ein Kartellgericht abtreten. Ob nach Frankfurt oder Hannover, das wird die 5. Zivilkammer am 19. Juni verkünden.

Wegweiser durchs Klagedickicht bei Porsche/VW

Landgericht Braunschweig

Dort hingen fünf Klagen von Anlegern an, von denen das Gericht inzwischen zwei zugunsten von Porsche abgewiesen hat. Sie richteten sich gegen die Porsche-Holding PSE. Die übrigen drei Verfahren, bei denen die Klagesumme mehrere Milliarden Euro beträgt und zum Teil auch die Volkswagen AG betroffen ist, sollten 2013 verhandelt werden.

Eine Klage verwies das Landgericht im Juni 2013 an das Kartellgericht in Hannover, da die Kläger argumentiert hatten, Porsche habe mit einer Bank ein Kartell gebildet, um den Markt für die VW-Stammaktien zu kontrollieren.

Wie im Oktober 2012 bekannt wurde, kam zwischenzeitlich noch eine Klage auf 213 Millionen Euro Schadenersatz hinzu. In diesem Fall haben Anwälte zunächst Zeit für Stellungnahmen.

USA

Die milliardenschweren Forderungen von Fondsgesellschaften in den Vereinigten Staaten laufen in zwei getrennten Fällen. Auf bundesstaatlicher Ebene wurde darum gerungen, ob US-Gerichte überhaupt zuständig sind. Dabei hatte die PSE in erster Instanz gewonnen. Die Gegenseite hatte Berufung eingelegt – im März 2013 zogen einige Kläger die Berufung zurück. Auch vor einem New Yorker Gericht standen Fragen der Zuständigkeit im Mittelpunkt, dort hatte die Porsche-Dachgesellschaft zwar in erster Instanz eine Niederlage erlitten, in zweiter Instanz wurde die Klage allerdings abgewiesen.

Stuttgart 1

Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen frühere Porsche-Manager, darunter Ex-Vorstandschef Wendelin Wiedeking und Finanzchef Holger Härter. Es ging um Kreditbetrug, Untreue und Marktmanipulation. Am Ende mussten sich wegen Kreditbetruges Härter und zwei seiner damaligen Führungskräfte verantworten. Härter wurde Anfang Juni 2013 zu einer Strafe in Höhe von 630.000 Euro verurteilt, kündigte aber Revision an.

Die Staatsanwaltschaft erhob gegen Wiedeking und Härter Mitte Dezember 2012 Anklage wegen Aktienkursmanipulation. Zuletzt wurde bekannt, dass die Behörde auch gegen Aufsichtsräte ermittelt.

Stuttgart 2

Das Oberlandesgericht (OLG) entschied Ende Februar, dass VW-Patriarch Ferdinand Piëch seine Pflichten als Aufsichtsrat der PSE während der Übernahmeschlacht beider Unternehmen verletzte. Das OLG erklärte daher die Entlastung des Kontrollgremiums für das Geschäftsjahr 2008/2009 für nichtig.

Zum Hintergrund: Insgesamt werden in Braunschweig neun Porsche-Klagen verhandelt. Im vergangenen September schmetterte der Richter die ersten beiden  kleineren Anlegerklagen gegen Porsche ab. Die Urteile sind inzwischen rechtskräftig. Ein weiteres wurde beendet, weil der Kläger die Gerichtskosten nicht aufbringen konnte. Die damalige Entscheidung legte nahe, dass die weiteren Klagen um weitaus höhere Summen ebenfalls wenig Aussicht auf Erfolg haben. Im vergangenen November reichten die klagenden US-Investmentfonds einen Schriftsatz mit kartellrechtlichen Aspekten ein. Dabei geht es vor allem darum, dass Porsche sich am 26. Oktober  2008 ein kartellrechtlich problematische Marktmacht über die VW-Aktien unter anderem durch Fehlinformationen verschafft hat.

Damals gab Porsche bekannt Kontrolle über 74,1 Prozent der VW-Aktien zu haben. Da das Land Niedersachsen ebenfalls 20 Prozent der VW-Aktien hielt waren rechnerisch nur noch 5,9 Prozent auf dem Markt. Problematisch sei zudem, dass eine Beteiligungsgesellschaft  der Familien Porsche und Piëch kurz vorher am 15. Oktober 2008 sich 2,37 Prozent der VW-Stammaktien am Markt gekauft habe. Damit seien nur noch 3,5 Prozent der Aktien am Markt gewesen, aber gleichzeitig 12 Prozent Leerverkäufe im Markt gewesen. Porsche habe das genau gewusst und wusste auch dass die Information eine Kursexplosion auslösen würde, weil sich viele Anleger mit VW-Aktien eindecken mussten. Das sei eine illegale Kartellbildung zum Aufbau einer marktbeherrschenden Stellung, hieß es im Umfeld der  Kläger.

In der Verhandlung stellte der Anwalt der Kläger Josef Broich Antrag auf Überweisung des Falles. Dabei bevorzugt die Klägerseite als Gerichtsort Frankfurt. "Hier ist die Börse und Sitz der Maple Bank, über die Porsche die Optionsgeschäfte abwickelte", sagte der Anwalt.

Kommentare (3)

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Jabberwoqui

17.04.2013, 12:35 Uhr

Also das ist nun wirklich dreist! Da haben sich Spekulanten mit dem dubiosen Instrument "Leerverkauf" so richtig verspekuliert und sind auf den Bauch gefallen und nun wollen sie Schadenersatz! Das ist in meinen Augen Ähnlich, wie wenn ich eine Lotterie verklage, weil ich nicht gewonnen habe!

Der_Uniabsolvent

17.04.2013, 13:47 Uhr

Wiedeking u. Härter schlugen die Hedgefonds mit ihren eigenen Waffen.
Beide haben dafür das Bundesverdienstkreuz zu bekommen. Aber dieses Kreuz bekommen oft nur Pfeifen!

NIEderKING

17.04.2013, 19:08 Uhr

ihre lotterie hat ja auch nicht vorher falsche zahlen bekanntgegeben auf die Sie gesetzt haben

ihr vergleich hinkt auf beiden beinen

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