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13.04.2011

15:40 Uhr

Schmiergeld-Vorwürfe

Athener Regierung nimmt Siemens in die Zange

VonGerd Höhler

Der griechischen Siemens-Tochter Siemens Hellas drohen hohe Bußgelder: Athen will die Firma wegen Schmiergeldpraktiken abstrafen. Justizminister Kastanidis griff die Deutschen scharf an.

Siemens (hier die Zentrale in München) droht Ärger aus Griechenland. Quelle: dapd

Siemens (hier die Zentrale in München) droht Ärger aus Griechenland.

AthenSiemens Hellas soll seit den 1990er Jahren in Griechenland Parteien, Politiker und Manager von Staatsunternehmen mit bis zu 100 Millionen Euro geschmiert haben, um lukrative öffentliche Aufträge an Land zu ziehen.

Justizminister Charis Kastanidis kündigte am Mittwoch vor dem Athener Parlament an, er werde am kommenden Montag einen Brief an Siemens Hellas schicken und die leitenden Manager des Unternehmens vorladen. Er erwarte von Siemens "Erklärungen" zu den Schmiergeld- und Geldwäschevorwürfen, sagte Kastanidis. Nach Ablauf von zehn bis 15 Tagen, so der Justizminister weiter, werde dann über die Verhängung von "hohen Bußgeldern" entschieden.

Kastanidis garnierte seine Ankündigung mit einem heftigen Seitenhieb gegen Deutschland: Die Deutschen, die gern als Ankläger aufträten, seien es, die sich zu rechtfertigen hätten, weil ihre Unternehmen "Weltmeister der Korruption" seien.

Da wollte die konservative Opposition nicht nachstehen: Der frühere konservative Innenminister Prokopis Pavlopoulos warf in der Parlamentsdebatte der deutschen Justiz vor, sie habe den Fall Siemens "schnell abgehakt, um die Skandale zu decken".

Großes Tempo kann man allerdings der griechischen Justiz und Politik bei der Durchleuchtung der Schmiergeldvorwürfe nicht zugestehen. Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen kamen nur langsam in Gang, die Hauptbeschuldigten, unter ihnen der frühere Siemens-Hellas-Chef Michalis Christoforakis, konnten sich mit der Flucht ins Ausland der drohenden Festnahme und einem Prozess entziehen. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss beschäftigte sich elf Monate lang mit der Affäre. Die Abgeordneten konnten oder wollten aber kein Licht in die Vorgänge bringen und empfahlen im Januar, weitere Untersuchungen gegen 13 frühere und amtierende Minister einzuleiten. Strafrechtlich ist das allerdings bedeutungslos, weil die Vorwürfe gegen die Politiker nach griechischem Recht verjährt sind.

Wohl auch weil die Untersuchung der Schmiergeldaffäre von großen Teilen der griechischen Öffentlichkeit als Fiasko gesehen wird, nimmt die Regierung jetzt Siemens in die Zange. Bereits im Januar wies Ministerpräsident Giorgos Papandreou die zuständigen Minister an, Schadenersatzforderungen gegen den deutschen Konzern zu prüfen. Wenig später ließ Papandreous Staatsminister Charis Paboukis durchblicken, man könne mit Siemens zu einem Vergleich kommen.

Der neue Siemens-Hellas-CEO Panos Xynis antwortete darauf, Siemens sei inzwischen "eine radikal andere und saubere Firma". Siemens hat in Griechenland seit Bekanntwerden der Schmiergeldaffäre fast keine öffentlichen Aufträge mehr bekommen. Wegen fehlender Einnahmen musste der Mutterkonzern die griechische Tochter deshalb bereits mit einer Kapitalspritze von 150 Millionen Euro stützen.

Kommentare (2)

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Helmers

13.04.2011, 19:49 Uhr

Dieser Kastanidis soll mal zuerst in den Spiegel schauen und dabei seine bestochenen Hintermänner entdecken, die griechischen Vamps bekommen wohl den Hals nie voll genug?
Deshalb schmeisst die Griechen aus der Euro-Währung raus, die haben gar kein Interesse ihre Schulden zurück zu zahlen. Außerdem gibt es auch noch andere geeignete Maßnahmen, wie beschlagnahme von griechischen Schmiergeldern und Auslandskonten von Regierungsmitgliedern, ein Offenlegung wäre nicht schlecht!

Wolle

13.04.2011, 19:51 Uhr

Ein weiterer Versuch dieses Pleitstaates (nach EU-Beititts-Betrugs, usw.)an Geld zu kommen. Griechenland sollte erst einmal seine Millionenschulden an Deutschland bezahlen und sich für seine ständigen deutsch-feindlichen Äußerungen entschuldigen.

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