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05.01.2007

17:26 Uhr

Schmiergeldzahlungen im Irak

Korruptionsermittlungen gegen viele deutsche Firmen

Wegen angeblicher illegaler Zahlungen an das ehemalige irakische Regime unter Saddam Hussein für den Irak wird gegen immer mehr deutsche Unternehmen ermittelt. In ganz Deutschland stehen große und kleine Unternehmen im Visier der Fahnder.

HB FRANKFURT. Die Untersuchungen der Staatsanwaltschaften - zumeist auf Basis einer Liste der Vereinten Nationen - laufen zum Teil schon seit gut einem Jahr. Allein die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt gegen Verantwortliche von zehn Firmen wegen des Verdachts auf Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz, sagte Oberstaatsanwalt Günter Witte am Freitag. Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft ermittelt im Zusammenhang mit den Vorwürfen seit Ende 2005 gegen Verantwortliche von sechs mittelständischen Unternehmen.

Die Firmen hatten im Rahmen des Hilfsprogramms „Öl für Lebensmittel“ Produkte in den Irak geliefert - vom Lastwagen über Babymilch bis hin zu Dialyse-Produkten. Das 64 Mrd. Dollar umfassende Programm erlaubte dem damaligen Präsidenten Hussein von 1996 bis 2003, unter Kontrolle Öl zu verkaufen und von den Einnahmen Lebensmittel und Medikamente zu erwerben. Dabei sollen zahlreiche Unternehmen die irakische Regierung bestochen haben, um an Aufträge zu kommen. Teilweise hatte die Regierung auch selbst Geld verlangt und erhalten, was gegen die Vorgaben des Programms verstieß.

Eine unabhängige Untersuchungskommission hatte im Zuge dessen auch den scheidenden UN-Generalsekretär Kofi Annan und die Mitglieder des Sicherheitsrats belastet.

In Süddeutschland ist neben Daimler-Chrysler, Siemens und Linde auch der Kugellagerhersteller FAG ins Visier der Ermittler geraten. Gegen die mittlerweile zur Schaeffler-Gruppe gehörende Firma ermittelt die Staatsanwaltschaft Würzburg. Auch FAG stehe im Verdacht, im Zusammenhang mit „Oil for food“ gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen zu haben, sagte Staatsanwalt Clemens Lückemann.

Zu den Firmen, die in Frankfurt ins Visier der Ermittler geraten sind, gehören neben dem Dialysespezialisten Fresenius Medical Care (FMC) und der Medizintechnikfirma B. Braun Melsungen unter anderem die Biotest AG, die Karl Kolb GmbH und SRG Schulz & Rackow. Die Verfahren seien im vergangenen Jahr eingeleitet worden und stünden noch am Anfang, sagte Witte. Mehr wollte er aus ermittlungstechnischen Gründen nicht sagen.

Ein Sprecher von FMC sagte, der Konzern habe Ende 2005 eine interne Untersuchung angestrengt und festgestellt, dass es einen Vorfall gab, bei dem Mitarbeiter gegen Unternehmensrichtlinien verstoßen haben, und die Staatsanwaltschaft informiert. „Es handelt sich um einen zeitlich und sachlich begrenzten Vorfall“, sagte der Sprecher. FMC arbeite mit den Behörden mit zusammen. Die nordhessische B. Braun Melsungen wies die Anschuldigungen zurück und erklärte, weder das Unternehmen noch Tochterfirmen hätten Zahlungen an das frühere irakische Regime geleistet.

Bei allen sechs betroffenen Firmen im Raum Düsseldorf, Mönchengladbach und Duisburg habe es Durchsuchungen gegeben, sagte der Düsseldorfer Oberstaatsanwalt Peter Lichtenberg. Namen von Unternehmen nannte er nicht. Es gehe um Auftragsvolumina von 25 000 Euro bis 2,5 Mill. Euro. Die Ermittlungen seien bald abgeschlossen. Gegen Henkel und Degussa ermittelt die Staatsanwaltschaft nicht. Beiden Unternehmen werden in einer im Herbst 2005 veröffentlichten Liste der UN als angebliche Schmiergeldzahler aufgeführt.

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