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15.01.2005

10:15 Uhr

Siemens-Chef hält Diskussion für "überzogen"

Siemens beschäftigt mehrere hundert Mandatsträger

Wie VW beschäftigt auch Siemens mehrere Berufspolitiker. Doch im Unterschied zu VW ruhe deren Arbeitsvertrag während ihrer Mandatsausübung.

HB BERLIN. Unter den Mitarbeitern von Siemens befinden sich offenbar mehr als 400 Mandatsträger. Von den insgesamt zwölf hauptamtlichen Politikern, die das Unternehmen beschäftigt, sitzt einer im Bundestag und vier in den Landtagen. Das berichtete die Zeitung «Die Welt» in ihrer Samstagausgabe. Die verbleibenden sieben Mitarbeiter seien Bürgermeister kleinerer Städten und Gemeinden.

Im Unterschied zu Volkswagen beschäftige Siemens indes keine Berufspolitiker, hieß es weiter. Sie beziehen keine Bezüge während ihrer hauptamtlichen Tätigkeit. Während der Mandatsausübung ruhe der Arbeitsvertrag. Auf Anfrage der "Netzeitung" am Freitag hatte das Unternehmen mitgeteilt, dass keine Abgeordneten auf Bundes- und Landesebene Nebentätigkeiten ausüben.

Die Diskussion um die Bezahlung von Politikern durch frühere Arbeitgeber stößt zwar auf Verständnis bei Konzernchef Heinrich von Pierer. Aber er halte sie «für völlig überzogen», sagte er in einem Interview mit der «Welt». «Wir wollen doch, dass mehr wirtschaftlicher Sachverstand in die Politik kommt. Wir brauchen Unternehmer und unternehmerisches Denken in den Parlamenten», fügte er hinzu. Deshalb fördere Siemens, dass gute Mitarbeiter in die Politik wechselten. Politischer Einfluss zugunsten des Unternehmens werde von ihnen nicht ausgeübt und auch nicht erwartet, sagte von Pierer weiter.

Am Freitag war der erste Bundestagsabgeordnete in der Auseinandersetzung um Gehaltsbezüge von VW von seinem Mandat zurückgetreten. Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Jann-Peter Janssen (SPD) zog damit die Konsequenzen aus den unterschiedlichen Angaben, die er über seine Bezüge bei VW gemacht hatte.

Am Donnerstag hatte der Volkswagen-Konzern eine Namensliste von Landtags- und Bundestagsabgeordneten veröffentlicht, die Geld von dem Automobilhersteller beziehen. Dabei handelt es sich um zwei Bundestags- und vier Landtagsabgeordnete von der SPD.

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