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27.05.2014

15:39 Uhr

Siemens-Schmiergeldaffäre

„Die Großen lässt man laufen“

VonCornelia Knust

Auch der letzte angeklagte Siemens-Vorstand Uriel Sharef geht wohl straffrei aus. Die Münchener Staatsanwälte rechnen im Untreue-Prozess gegen Spitzenmanager des Industriekonzerns nicht mehr mit einer Verurteilung.

Siemens Spitzenmanager Uriel Sharef muss wohl nicht mit einer Verurteilung rechnen. AFP

Siemens Spitzenmanager Uriel Sharef muss wohl nicht mit einer Verurteilung rechnen.

MünchenDer Ex-Siemens Vorstand Uriel Sharef, 69, bleibt, wie es aussieht, ein freier und nicht vorbestrafter Mann. Der Schmiergeldprozess vor der 4. Strafkammer am Landgericht München I, in dem an diesem Freitag das Urteil verkündet wird, würde damit als Totalschaden für die Staatsanwaltschaft enden. Nicht einmal das heute in ihrem Plädoyer geforderte milde Strafmaß von einem Jahr und zehn Monaten dürfte dem Angeklagten beschieden werden. Das verlautet sogar aus Kreisen der Staatsanwaltschaft selbst.

Im Fall Sharef, von 2000 bis 2007 Siemens-Vorstand für Energieerzeugung und -verteilung und zuständig für die Region Amerika, ging es um dubiose Geschäfte in Argentinien. Genauer: Um das so genannte DNI-Projekt der Siemens-Sparte Business Services (SBS), einen Auftrag zur Herstellung und Verteilung fälschungssicherer Personalausweise. Dieser war 1998 von der argentinischen Regierung erteilt, 2001 wieder storniert worden.

Dass Regierungsvertreter in Argentinien bis hinauf zum Präsidenten rund 14 Millionen Schmiergeld dafür kassieren konnten, und zwar noch weit nach Stornierung des Auftrags, dafür soll Sharef gesorgt haben. Und zwar über die Ausleitungen aus schwarzen Kassen der Siemens-Transformatorensparte in Dubai und über Scheinrechnungen von Scheingesellschaften in Steuerparadiesen. Überdies soll er einem seiner Nachfolger als Chef der Landesgesellschaft in Argentinien Hilfe verweigert haben, ein vorhandenes Netz von schwarzen Kassen in Südamerika aufzudecken und die Gelder in den Siemens-Konzernkreislauf zurückzuführen.

Zwar ist Sharef auch noch in den USA und Argentinien angeklagt und würde bei einer Ausreise aus Deutschland wohl verhaftet werden. Doch an seinem Wohnort Erlangen ist der in Israel geborene deutsche Rentner vorerst sicher. Die Staatsanwaltschaft kann allerdings Rechtsmittel einlegen und hoffen, dass der Bundesgerichtshof die Beweise anders würdigt als das Gericht in München.

So krempelt Kaeser Siemens um

Größter Umbau seit Jahren

Erst Ruhe und Ordnung, dann der größte Umbau seit Jahren: Ab Mai 2014 packt Siemens-Chef Joe Kaeser überraschend viel an bei Deutschlands größtem Elektrokonzern. Von der Auflösung der Sektoren bis zum weiteren Vorstandsumbau - das Großreinemachen bei Siemens hat begonnen. Und ganz nebenbei traute sich Kaeser noch eine milliardenschwere Übernahme des französischen Industrierivalen Alstom zu und wagte sich dafür in ein Bietergefecht mit dem US-Rivalen General Electric (GE).

Was soll sich bei Siemens verändern?

Die von Kaesers Vorgänger Peter Löscher eingeführte Einteilung in die vier Sektoren Energie, Industrie, Medizintechnik und Infrastruktur & Städte sollte ab Oktober 2014 Geschichte sein, das Geschäft in neun statt bisher 16 Divisionen zusammengefasst werden. Für die Hörgeräte-Sparte, für die vor Jahren ein Verkauf platzte, plant Siemens einen Börsengang. Die restliche Medizintechnik bleibt zwar im Konzern - sollte aber ab Oktober eigenständig außerhalb der neun Divisionen geführt werden und damit unabhängig vom Organisationsaufbau des restlichen Konzerns. Hinzu kommt der Zukauf des Gasturbinen- und Kompressorengeschäfts vom Flugzeugtriebwerkhersteller Rolls-Royce.

Wen treffen die Veränderungen?

Siemens hatte per Sparprogramm 15.000 Stellen gestrichen. Betroffen vom weiteren Umbau sollten vor allem Arbeitsplätze in der Verwaltung sein. Im Zuge des Umbaus gab aber auch der bisher für den Energiesektor zuständige Vorstand Michael Süß seinen Posten an die Shell-Managerin Lisa Davis ab. Süß war 2013 zeitweise sogar als möglicher Nachfolger Löschers gehandelt worden, der nach zwei Gewinnwarnungen in kurzer Folge Ende Juli 2013 Jahres seinen Hut nehmen musste.

Was will Kaeser mit dem Umbau erreichen?

Weniger Bürokratie, schlankere und übersichtlichere Strukturen, eine straffere Führung und mehr Kundennähe dürften zu Kaesers wichtigsten Zielen gehören. Ausdrücklich will er den Konzern auf die Wachstumsfelder Elektrifizierung, Automatisierung und Digitalisierung ausrichten. Siemens braucht wieder Anschluss an Wettbewerber wie den US-Mischkonzern GE, dem die Münchner seit Jahren in Sachen Rendite hinterherhecheln. Auch in der Akquisitionspolitik will Kaeser nach Rückschlägen seines Vorgängers Löscher zeigen, dass er es besser kann. Vielversprechende Geschäftsfelder stärken und weniger Zukunftsträchtiges abstoßen, heißt dabei seine Devise. Und ganz nebenbei bringt der Umbau weitere Einsparungen: Bis zum Herbst 2016 sollen die Kosten um eine Milliarde Euro sinken.

Welche Rolle spielte der Poker um Alstom?

Beide Baustellen haben zunächst wenig miteinander zu tun. Die Pläne für den Umbau, den Kaeser dem Aufsichtsrat vorlegte, reiften spätestens seit dem Wechsel des früheren Finanzvorstands an die Spitze von Siemens. Wären die Münchner bei den Franzosen zum Zuge gekommen, hätte Kaeser wohl ein weiteres Mal größere Umbauarbeiten beginnen müssen.

Hier signalisiert die Vorsitzende Richterin Jutta Zeilinger seit Monaten, dass sie eine Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflage wünscht. So war es etwa 2011 bei Ex-Siemens-Vorstand Thomas Ganswindt (auch dort hatte Zeilinger den Vorsitz) schon nach vier Wochen geschehen. Hier wie dort war das Problem, dem Vorstand ein Mitwissen und ein vorsätzliches Mittun nachzuweisen.

Doch diesmal hatten sich die Ankläger stur gestellt und einer Einstellung nicht zugestimmt. In einem Akt der Verzweiflung legte die Staatsanwaltschaft elf Beweisanträge vor, um das Verfahren am Laufen zu halten - sonst üblicherweise eine Strategie der Verteidigung.

Wiederholt beschwerte sich der Leitende Oberstaatsanwalt Thomas Weith in Verhandlungspausen über die ungerechte Behandlung durch das Gericht. Persönlich stand er in dem Verfahren über Monate seinem eigentlich zuständigen Kollegen Richard Findl zur Seite und erklärte auf Anfrage, warum es ihm so wichtig sei, dass Sharef die Verantwortung übernimmt: „Er ist der einzige Zentralvorstand. Es ist ungerecht, die Kleinen zu hängen und die Großen laufen zu lassen“.

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