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03.09.2016

17:32 Uhr

Sigmar Gabriel

Vizekanzler attackiert VW und Apple

Mit harschen Worten hat Sigmar Gabriel erneut die Vorstandsboni bei Volkswagen kritisiert. Die Zahlung gehe zu Lasten der Mitarbeiter, so der Wirtschaftsminister. Auch der US-Konzern Apple bekam sein Fett weg.

Ohne Verständnis für die Bonuszahlungen der VW-Vorstände. AFP; Files; Francois Guillot

Vizekanzler Gabriel

Ohne Verständnis für die Bonuszahlungen der VW-Vorstände.

WolfsburgSPD-Chef Sigmar Gabriel hat erneut gegen die Bonuszahlungen an die Volkswagen-Vorstände gewettert. Die Beschäftigten dürften nicht unter den Fehlern des Managements leiden, sagte der Bundeswirtschaftsminister bei einem Termin zu den niedersächsischen Kommunalwahlen in Wolfsburg. „So richtig verstanden habe ich das nicht, dass man sich in Zeiten dieser Krise im Vorstand dann Boni einsteckt in Millionenhöhe, statt vielleicht das Geld an die Beschäftigten-Stiftung zu spenden“, sagte Gabriel.

Das Land Niedersachsen sowie die Arbeitnehmervertreter hatten sich zuletzt dafür eingesetzt, die Bonuszahlungen für VW-Vorstände drastischer zu senken als dann geschehen.

Die juristischen Baustellen von VW

Aktionäre fordern Entschädigung

Die VW-Aktie stürzte nach dem Ausbruch der Abgas-Affäre ab, viele Anleger wollen sich ihre Verluste vom Unternehmen erstatten lassen. Ihr Argument: VW hätte deutlich früher über die Probleme informieren müssen, weil Kursabschläge drohten. Mittlerweile haben auch Großanleger entsprechende Klagen lanciert, darunter der größte US-Pensionsfonds Calpers und die Sparkassen-Fondstochter Deka. Der Vermögensverwalter AGI – eine Allianz-Tochter – erwägt die Teilnahme an einer Sammelklage. VW bekräftigte seine Auffassung, alle Pflichten befolgt zu haben.

Klagen einzelner VW-Besitzer

Weltweit wollen VW-Fahrer Schadenersatz einklagen. Das Landgericht Bochum urteilte in einem ersten deutschen Verfahren zwar, dass die Software-Manipulationen keine Pflicht zur Rücknahme der verkauften Autos nach sich ziehen. Manche Anwälte glauben jedoch, dies müsse noch keine Richtungsentscheidung sein. Enttäuschte VW-Kunden machen einen Wertverlust der Fahrzeuge geltend - etwa falls sich Leistungs- oder Verbrauchsdaten durch die notwendigen Umrüstungen verschlechtern. Volkswagen betonte allerdings mehrfach, alle betroffenen Autos seien „technisch sicher und fahrbereit“.

Sammelklagen

Viele Kanzleien buhlen darum, VW-Aktionäre und -Kunden vor Gericht vertreten zu dürfen. In den USA sind Sammelklagen ganz normal, in Deutschland können zumindest Aktionäre ein sogenanntes Musterverfahren beantragen. Dabei wird eine Klage verhandelt, an deren Ausgang sich dann andere Klagen orientieren. VW-Chef Matthias Müller hält das auch für ein Geschäftsmodell von Juristen: „Wir sehen dem ganz gelassen entgegen.“ Viele Autofahrer in Europa versuchen, ihre Verfahren über eine niederländische Stiftung bündeln zu lassen. Der US-Staranwalt Michael Hausfeld kündigte an, im Namen von Kunden und Unternehmen in Deutschland gegen den Konzern vorgehen zu wollen.

Klagen der US-Behörden

Zum Jahresbeginn hat das US-Justizministerium eine Klage gegen VW vorgelegt. Dabei geht es um die Manipulationen an Dieselautos, dem Konzern werden aber auch Tricksereien und Täuschung in der Aufarbeitung der Affäre vorgeworfen. Theoretisch drohen laut der Klageschrift 45 Milliarden Dollar Strafe plus eine möglicherweise milliardenschwere Zahlung im Ermessen des Gerichts. VW will sich mit Verweis auf die laufenden Verfahren nicht dazu äußern. Berichten zufolge weitete das Ministerium seine Ermittlungen nun auf den Verdacht auf Bankbetrug und mögliche Steuergesetzes-Verstöße aus. Volkswagens US-Chef Michael Horn trat überraschend zurück.

Betrugsanzeigen

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt nach den Manipulationen von Stickoxidwerten gegen inzwischen 17 Beschuldigte wegen Verdachts auf Betrug und unlauteren Wettbewerb. Darunter ist nach wie vor kein Vorstandsmitglied. Gegen mindestens fünf Personen wird seit dem Herbst wegen möglicher CO2-Falschangaben ermittelt. Der Vorwurf lautet hier vor allem auf Steuerhinterziehung, weil sich die deutsche Kfz-Steuer stark am CO2-Ausstoß orientiert. Die Staatsanwaltschaft rechnet damit, dass es noch länger dauert, bis Ergebnisse vorliegen. VW will sich zu den Vorwürfen nicht äußern.

Vizekanzler Gabriel richtete seine Kritik am Samstag auch gegen den US-Konzern Apple: „Ich fand das richtig gut, dass die Europäische Kommission das Unternehmen Apple gerade zu 13 Milliarden Euro Steuernachzahlung verdonnert hat“, sagte er.

Es könne nicht sein, dass jeder Bürgermeister in Wolfsburg höhere Steuersätze zahle als Google, Apple, Amazon oder Starbucks, nur weil diese sich Steueroasen aussuchten. Das Geld fehle, um Bildung und Renten zu finanzieren, betonte der SPD-Chef.

Von

dpa

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