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06.11.2015

17:19 Uhr

Skandal um CO2-Ausstoß

VW will Kfz-Steuernachzahlungen übernehmen

Im Abgas-Skandal geht VW auf seine Kunden zu. Die EU-Staaten sollen dem Konzern mögliche Steuernachzahlungen direkt in Rechnung stellen - und nicht den Kunden.

In der EU könnten VW zufolge 800.000 Wagen von den frisierten Angaben betroffen sein, 200.000 in Deutschland. dpa

Kühlergrill mit VW-Logo

In der EU könnten VW zufolge 800.000 Wagen von den frisierten Angaben betroffen sein, 200.000 in Deutschland.

WolfsburgHunderttausende VW-Fahrer haben zumindest eine Sorge weniger: Volkswagen will für seine Kunden mögliche Nachzahlungen bei der Kfz-Steuer wegen falscher CO2-Angaben bezahlen. Das schrieb VW-Konzernchef Matthias Müller am Freitag in einem Brief an die 28 Finanzminister der Europäischen Union, welcher der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Vom CO2-Ausstoß hängt bei Pkw mit Erstzulassung ab 1. Juli 2009 die Höhe der Kfz-Steuer ab. Das eigentliche Problem ist damit aber noch nicht gelöst: Rund 800.000 VW-Fahrzeuge stoßen mehr Kohlendioxid (CO2) aus und verbrauchen damit mehr Sprit als angegeben.

VW hatte Anfang der Woche mitgeteilt, bei rund 800.000 Fahrzeugen im Konzern sei der Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxid (CO2) und damit der Spritverbrauch zu niedrig angegeben worden. In Deutschland betrifft dies 200.000 Autos. Damit hatte sich der Skandal ausgeweitet. Mitte September hatte VW Manipulationen bei Abgastests eingeräumt. Dabei gib es um Werte zum gesundheitsschädlichen Stickoxid.

Am Mittwoch hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gefordert, VW sei in der Pflicht, den aus den falschen CO2-Angaben entstandenen Schaden für die Kunden zu beheben.

Die Geheimtricks bei Abgastests

Der Vorwurf

Dieser Vorwurf der US-Behörden wiegt schwer: Volkswagen soll auch bei aktuellen Motoren in den USA illegale Software einsetzen. Der Konzern halte Angaben zu den Programmen gezielt zurück, sagen die US-Abgaswächter. Die US-Umweltschutzbehörde EPA wirft dem VW-Konzern vor, auch bei Sechszylinder-Dieselmotoren mit 3,0 Litern Hubraum eine verbotene Software einzusetzen. Sollte der neue Vorwurf zutreffen, würde das den Abgas-Skandal zuspitzen. Denn dann käme die Abgas-Affäre in der Gegenwart bei aktuellen Motoren an. Auch die VW-Renditeperle Porsche geriete in den Strudel. Doch VW dementiert. Die Fragen und Antworten:

Wer ist die EPA und was macht sie?

Autobauer müssen bei der US-Umweltschutzbehörde EPA (United States Environmental Protection Agency) ihre Modelle testen lassen, um eine Genehmigung für den Verkauf zu erhalten. Die EPA hatte den Skandal um millionenfach manipulierte Diesel aus dem VW-Konzern losgetreten, als sie im September auf eine versteckte Software beim Vierzylinder-Motor EA 189 hinwies. Das Programm erkennt, dass die Autos für Abgastests auf dem Prüfstand sind und aktiviert einen Sparmodus, bei dem weitaus weniger Stickoxid ausgestoßen wird. Für das Gas gelten in den USA besonders strikte Grenzwerte. Volkswagen räumte die Vorwürfe ein.

Welche Dimension hat der jüngste Vorwurf?

Anfangs hatte die EPA in den USA nur den Vierzylinder-Motor EA 189 mit 2,0 Liter Hubraum im Visier und es ging um die Modelljahre 2009 bis 2015. Inzwischen wirft die US-Behörde dem Autobauer auch vor, bei Sechszylinder-Dieseln mit 3,0 Liter Hubraum zu tricksen – und es geht auch um das aktuellste Modelljahr, also um frisch gebaute Wagen.

Welche Modelle sind unter der EPA-Lupe?

Die Geländelimousinen VW-Touareg, Porsche Cayenne und Audi Q5 sowie die Limousinen Audi A6 Quattro, Audi A7 Quattro, Audi A8 und dessen Langversion. Rund 10 000 Wagen sind seit dem Modelljahr 2014 laut EPA verkauft worden, hinzu komme eine „unklare Zahl“ aktueller Modelle.

Was hält die EPA bisher in der Hand?

Die Behörde hat laut eigenen Angaben am 25. September – also eine Woche nach dem ersten Vorwurf gegen VW – alle Autobauer informiert, dass sie flächendeckend nach ähnlichen verbotenen Softwareprogrammen suche. Die EPA schreibt dazu: „Diese Tests haben erhebliche Bedenken ausgelöst über das Vorhandensein illegaler Abschalteinrichtungen in zusätzlichen Fahrzeugen von VW-Pkw, Audi und Porsche. (...) Es handelt sich um ein sehr ernsthaftes Thema für das Gesundheitswesen.“

Was sagt der VW-Konzern zu dem Vorwurf?

Der Autobauer teilte noch am Montagabend mit, dass nichts Illegales in den Fahrzeugen stecke: „Die Volkswagen AG betont, dass keine Software bei den 3-Liter-V6-Diesel-Aggregaten installiert wurde, um die Abgaswerte in unzulässiger Weise zu verändern.“ Volkswagen werde mit der EPA „vollumfänglich kooperieren“, um alles aufzuklären.

Was ist der Kern des Problems, bei dem Aussage gegen Aussage steht?

Es geht um das komplexe Management für Motor, Getriebe und Abgase. Dabei greifen Softwarelösungen andauernd ein, nicht nur bei VW. Ein Motor muss etwa wissen, in welcher Höhe er unterwegs ist, weil das die Sauerstoffsättigung ändert. Für bestimmte Auslastungsbereiche führt die Steuerung auch Abgase zurück und verbrennt sie erneut.

Warum das geschieht?

Zum Beispiel wegen des Temperaturmanagements oder um gezielt Stickoxide zu reduzieren – ist hoch kompliziert und für Laien nicht zu beurteilen. Die Wolfsburger jedenfalls betonen in Reaktion auf den EPA-Vorwurf, es sei nichts geschehen, „um die Abgaswerte in unzulässiger Weise zu verändern“. Bei dem kleineren Dieselmotor mit 2,0 Liter Hubraum räumte VW die Vorwürfe dagegen ein und gab zu, ein „defeat device“ zu nutzen, als ein Instrument für eine gezielte Veränderungen in der Testsituation. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) spricht dabei von einer „unzulässigen Abschalteinrichtung“.

Wie belegt die EPA, dass es sich um ein „defeat device“ handelt?

Die Behörde sagt, sie habe ihre Testmethoden daraufhin verfeinert, mögliche „defeat devices“ aufzuspüren. Und sie wirft VW vor, die verbotene Software ganz gezielt so ausgelegt zu haben, dass sie die Testprozedur in den USA erkennt und dann eingreift. Und die EPA behauptet, VW habe an der fraglichen Stelle Transparenz vermieden und Informationen zurückgehalten: „Die Software in diesen Fahrzeugen beinhaltet ein oder mehrere Zusatz-Instrumente zur Abgas-Kontrolle, die der Konzern bei der Zulassung der Modelle nicht offengelegt, beschrieben und begründet hat.“ VW fasst im Konjunktiv zusammen, dass „eine Software-Funktion vorhanden sei, die im Genehmigungsprozess nicht hinreichend beschrieben worden sei“. Zu dem konkreten Vorwurf der angeblich vorenthaltenen Informationen sagt VW bisher nichts.

VW-Chef Müller schrieb nun in dem Brief an die EU-Finanzminister: „Der Volkswagen Konzern wird dafür einstehen, dass etwaige Mehrsteuern ausgeglichen werden.“ Müller bittet die Finanzminister, mögliche Steuernachzahlungen dem Konzern direkt in Rechnung zu stellen, auch wenn das mit organisatorischem Aufwand verbunden wäre.

Müller geht in dem Schreiben an die Finanzminister auch auf die Abweichungen ein und warum es lange dauert, konkrete Angaben zu machen: „Eine verlässliche Bewertung der Abweichungen ist auf Grund der Komplexität der Thematik derzeit noch nicht möglich. Volkswagen ist bestrebt, schnellstmöglich eine korrekte Einstufung der CO2-Werte bei den relevanten Fahrzeugen des Volkswagen Konzerns vorzunehmen.“

Die falschen CO2-Angaben sind entweder über Manipulationen im Messvorgang auf dem Prüfstand selber oder über manipulierte Testwagen zustande gekommen, wie ein Konzernsprecher am Freitag sagte. Damit aktualisierte der Sprecher anfängliche Angaben, wonach offenbar bloß auf dem Papier zu niedrige CO2-Werte angegeben wurden. Wer für die falschen Angaben verantwortlich ist, ist aber nach wie vor ungewiss.

Müller hatte Konzernchef Martin Winterkorn abgelöst, der nach Bekanntwerden der Abgas-Manipulationen zurückgetreten war. Der 62-Jährige hatte eine „schonungslose“ Aufklärung versprochen. Angesichts der immensen Kosten des Abgas-Skandals hatte Müller zudem angekündigt, den Sparkurs bei Volkswagen zu verschärfen.

Von

dpa

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