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06.10.2011

14:25 Uhr

Staatsgerichtshof

EnBW-Kauf war verfassungswidrig

Umstritten ist der Kauf von Anteilen am Energieversorger EnBW durch die ehemalige schwarze-gelbe Landesregierung in Baden-Württemberg ohnehin. Jetzt hat ein Gericht auch noch festgestellt, dass er verfassungswidrig war.

Sie entschieden heute gegen den EnBW-Kauf: Richter Franz-Christian Mattes, der Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart, Eberhard Stilz, und Richter Hans Strauß sitzen am Donnerstag (von links nach rechts). dpa

Sie entschieden heute gegen den EnBW-Kauf: Richter Franz-Christian Mattes, der Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart, Eberhard Stilz, und Richter Hans Strauß sitzen am Donnerstag (von links nach rechts).

StuttgartDie frühere schwarz-gelbe Landesregierung in Baden-Württemberg hat mit dem Einstieg beim Energieversorger EnBW gegen die Verfassung verstoßen. Dies hat der Staatsgerichtshof am Donnerstag in Stuttgart entschieden. Die Richter gaben damit Grünen und SPD recht. Die Regierung von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hätte das Milliarden-Geschäft nicht am Landtag vorbei abwickeln dürfen, erklärte der Vorsitzende Richter Eberhard Stilz.

Der frühere Finanzminister Willi Stächele (CDU) hat demnach die Verfassung verletzt, als er für den Aktien-Deal mit einem Volumen von knapp 4,7 Milliarden Euro ein Notbewilligungsrecht wahrnahm. Er habe so das Haushaltsrecht des Landtags umgangen, sagte Stilz. Das Budgetrecht des Parlaments sei ein „Kernelement der Gewaltenteilung“.

Am Kauf der EnBW-Aktien ändert sich durch das Urteil nichts, aber der heutige Landtagspräsident Stächele gerät nun in Bedrängnis. Vize-Regierungschef Nils Schmid (SPD) hatte bereits erklärt, er erwarte, dass die Landtagsfraktionen über Konsequenzen für Stächele beraten.

Von

rtr

Kommentare (18)

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Walter

06.10.2011, 14:21 Uhr

Was passiert jetzt?
Werden etwa die Verantwortlichen mit Schadenersetzklagen überhäuft und die dafür zuständigen Beamten fristlos entlassen?
NEIN! Es bleibt alles so, wie es ist!!!

Demokrat

06.10.2011, 14:22 Uhr

Habe NIX anderes ERWARTET alle 5 Parteien Leben und HANDELN nach Profalas Ideal WAS INTERESSIEREN Schei.. Gesetze und Verträge. Mir san MIR und wir machen was wir wollen und die ANDEREN Interessieren uns nicht.

Account gelöscht!

06.10.2011, 14:41 Uhr

Jetzt wird hurtig ein Sündenbock auserkoren, der dann geschasst wird (natürlich mit entsprechender "Abfindung", und alle anderen lachen sich schlapp.
Sie haben es ja jetzt schwar auf weiß, dass sie bedenkenlos gegen die Verfassung und geltendes Recht verstoßen können - passiert ja nix.
Es ist einfach zum rückwärts essen.

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