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10.06.2012

13:12 Uhr

Stadtwerke sind freier

Transparency beäugt Stadtwerke

VonJürgen Flauger

Stadtwerke müssen ihre Vorhaben nicht mehr europaweit aufschreiben. So könnte die Energiewende teuer ausfallen, da nicht mehr das wirtschaftlichste Gebot für den Bau gewählt wird. Das erhöht die Korruptionsgefahr.

Eine Baustelle des Weserkraftwerkes in Bremen. Bislang mussten Kommunalversorger Bauaufträge formal und transparent ausschreiben. dpa

Eine Baustelle des Weserkraftwerkes in Bremen. Bislang mussten Kommunalversorger Bauaufträge formal und transparent ausschreiben.

DüsseldorfDie Lobbyarbeit des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) war geräuschlos, aber erfolgreich: Im vergangenen Herbst stellte der BDEW bei der EU-Kommission einen auf den ersten Blick harmlosen Antrag: Stadtwerke sollten beim Bau von Kraftwerken nicht länger dadurch gegenüber rein privaten Konkurrenten benachteiligt werden, dass sie ihre Vorhaben europaweit ausschreiben müssen. Solche Ausschreibungen sind bei öffentlichen Auftraggebern üblich.

Die EU-Kommission reagierte prompt: Kaum mehr als ein halbes Jahr später billigte sie - weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit - den Antrag. Seitdem entfällt die Pflicht zur Ausschreibung der Millionenprojekte.

Für Gabriele C. Klug, Vorstand bei der deutschen Sektion der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International, ist der Beschluss höchst problematisch: "Die Energiewende könnte wesentlich teurer werden, weil Stadtwerke nicht mehr das wirtschaftlichste Gebot für den Bau eines Kraftwerks wählen." Ohne Not werde ein "guter Schutz gegen Korruption" aufgegeben. "Mit Blick auf die erheblichen Korruptionsgefahren, die die hohen Auftragswerte bei großen Bauvorhaben wie Kraftwerken mit sich bringen, ist diese Entscheidung der EU-Kommission kaum zu verstehen", kritisiert Klug.

Von der Entscheidung profitieren Hunderte Stadtwerke, die mehrheitlich im Besitz der öffentlichen Hand sind. Sie unterlagen bisher dem Vergaberecht - und damit einem formalen und transparenten Verfahren.

Aufträge für den Bau von Kraftwerken, aber auch größere Wartungsarbeiten mussten im EU-Amtsblatt ausgeschrieben werden, damit sich Unternehmen quer durch Europa bewerben konnten. Dann mussten die Versorger in einem mehrstufigen Verfahren prüfen, ob die Bieter geeignet sind und welches Gebot das wirtschaftlichste ist. Die Vergabe musste ausführlich dokumentiert werden. Unterlegene Bieter, die sich benachteiligt fühlten, konnten sich bei der Vergabekammer der jeweiligen Bezirksregierung beschweren und vor Gericht klagen.

Kommentare (2)

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Moika

10.06.2012, 14:05 Uhr

Zumal sich die meisten Stadtwerke als Energielieferanten nicht als Dienstleister zum Wohle der Kunden, sprich der Bevölkerung verstehen, sondern als Auffüller der zumeist gähnend leeren Stadtkassen.

SteuerKlasseEins

11.06.2012, 10:12 Uhr

Wenn wir echten Wettbewerb zwischen den Anbietern hätten, wäre alles kein Problem, dann wären die Stadtwerke gezwungen, effizient zu sein, wenn sie ihre (Strom-)Kundschaft nicht verlieren wollen. Leider hat das EEG und die Energiewende diesen Wettbewerb vernichtet. Jeder Anbieter verkauft den gleichen, mit Steuern und Öko-Kosten überteuerten Strom. Es gibt also keinen echten Wettbewerb. Echter Wettbewerb würde so aussehen, daß man z.B. als Privathaushalt den Strom billiger von einem französischen Atomstrom-Anbieter bekommt als von den teuren deutschen Öko-Wahnsinnigen.

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