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15.02.2012

19:11 Uhr

Streik am Donnerstag

Frankfurter Flughafen drohen massive Behinderungen

ExklusivEine kleine aber für den Betrieb wichtige Arbeitnehmer-Gruppe will den Flughafen Frankfurt lahmlegen. Die Politik denkt über ein neues Streikrecht nach, um die Macht von Spezialgewerkschaften zu begrenzen.

Streik könnte Flughafen Frankfurt lahmlegen

Video: Streik könnte Flughafen Frankfurt lahmlegen

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Frankfurt/BerlinNach der Streikankündigung der Fluglotsengewerkschaft GdF werden in der schwarz-gelben Regierungskoalition Rufe nach einem neuen Anlauf für eine gesetzliche Begrenzung der Macht von Berufsgewerkschaften laut. „Es kann nicht der Zweck von Tarifautonomie sein, jeglicher Durchsetzung von Partikularinteressen in den Betrieben freien Lauf zu lassen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, dem Handelsblatt (Donnerstagausgabe). „Erst recht ist es nicht akzeptabel, dass eine Gruppe von wenigen hundert Beschäftigten alle Fluggäste und Fluggesellschaften in Frankfurt für solche Zwecke in Geiselhaft nimmt“, sagte er. „Die aktuelle Streikankündigung der Fluglotsengewerkschaft zeigt einmal mehr, dass eine gesetzliche Festschreibung der sogenannten Tarifeinheit notwendig bleibt.“

Auch der Vorsitzende der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Peter Weiß, plädierte dafür, Konsequenzen aus dem Vorgehen der GdF zu prüfen. Das Streikrecht sei einerseits „von zentraler Bedeutung für die Durchsetzung von Arbeitnehmerinteressen“, sagte Weiß dem Handelsblatt. „Das Beispiel des Frankfurter Flughafenstreiks zeigt jedoch, dass bestimmte Regeln zur Einhaltung der Tarifeinheit im Unternehmen notwendig sind und im Interesse sowohl von Arbeitgebern wie auch Gewerkschaften liegen.“

Die Fluglotsengewerkschaft GdF hat für Donnerstag die Flugfeldkontrolleure am Frankfurter Flughafen zu einem Streik aufgerufen, der den Flugbetrieb massiv zu beeinträchtigen droht. Flugreisende müssen sich auf Verzögerungen und Ausfälle einrichten. Von 15 Uhr an wollen rund 200 Beschäftigte mit Spezialjobs auf dem Vorfeld den Betrieb lahmlegen, wie die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) am Mittwoch in Berlin ankündigte.

Der Betreiber Fraport will mit einer Schar von „Management-Lotsen“ gegenhalten und mindestens die Hälfte des geplanten Verkehrs aufrechterhalten. Der für den Flugbetrieb zuständige Fraport-Vorstand Peter Schmitz forderte die Passagiere auf, sich bei ihren Fluggesellschaften zu informieren, ob die Flüge wie angekündigt stattfinden.

Hintergrund ist der Tarifkonflikt um die 200 Beschäftigten, die als Verkehrsdisponenten, Vorfeldlotsen oder Flugzeug-Einweiser arbeiten. Sie wollen über die GdF ein deutlich höheres Einkommen und bessere Arbeitsbedingungen erreichen. Der Flughafenbetreiber Fraport hatte einen Schlichterspruch des Hamburger CDU-Politikers Ole von Beust abgelehnt und eine nachfolgende Erklärungsfrist der Gewerkschaft verstreichen lassen. Die GdF will den Spruch nach eigenen Angaben umsetzen. 

Was tun, wenn der Flug ausfällt?

Wer hilft, wenn mein Flug vom Streik betroffen sein könnte?

Erster Ansprechpartner für Flugreisende ist immer die Fluggesellschaft, bei Pauschalreisen der Reiseveranstalter. Auch die Flughäfen bieten auf ihren Internetseiten meist ausführliche Informationen über die aktuellen Flug- und Ankunftszeiten. Bei Informationen aus dem Internet ist es sinnvoll, sich diese auszudrucken, um später einen Beleg zu haben.

Was kann ich tun, wenn mein Flug ausfällt?

Wird ein Flug wegen eines Streiks gestrichen, kann man ihn entweder stornieren oder umbuchen. Bei einer Stornierung bekommt man das Geld zurück. Wer trotzdem fliegen will und den Flug umbucht, hat Anspruch auf einen späteren Flug - das kann aber dauern, bis der Streik vorbei ist.

Was ist, wenn sich mein Flug verspätet?

Bei Flügen über eine Strecke von bis zu 1500 Kilometern haben Fluggäste laut EU-Verordnung ab einer Wartezeit von zwei Stunden Anspruch auf Betreuungsleistungen. Dazu gehören Telefonate, Getränke, Mahlzeiten und gegebenenfalls eine Übernachtung im Hotel.

Welche Wartezeiten gelten bei Langstreckenflügen?

Bei Langstreckenflügen müssen Passagiere länger warten, bis ihnen die sogenannten Betreuungsleistungen zustehen: Auf einer Strecke von 1500 bis 3500 Kilometern gibt es Unterstützung nach drei Stunden, ab 3500 Kilometern Strecke nach vier Stunden.

Muss ich trotzdem pünktlich am Flughafen sein?

Ja, auch bei einer absehbaren Verspätung sollten Passagiere immer zur ursprünglichen Abflugszeit am Flughafen sein. Es besteht sonst die Gefahr, dass die Fluggesellschaft doch früher einen Ersatzflug anbieten kann - und der Reisende ihn dann verpasst.

Bekomme ich eine Entschädigung, wenn mein Flug wegen des Streiks ausfällt?

Nein, bei Streiks gibt es keine Entschädigung. Bei Annullierung, Überbuchung oder Verspätung ab drei Stunden haben Passagiere zwar laut EU-Verordnung Anspruch auf eine Entschädigung von bis zu 600 Euro - aber nur, wenn kein „außergewöhnlicher“ Umstand daran schuld ist. Die Fluggesellschaften werten Streiks aber wie miserables Wetter als außergewöhnlichen Umstand - und zahlen deshalb nichts.

Welche Regeln gelten bei Pauschalreisen?

„Reisende können bei einem Fluglotsenstreik keinen Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreuden einklagen“, sagt der Hannoveraner Rechtsanwalt und Reisespezialist Paul Degott. Allerdings haben Urlauber Anspruch auf Rückzahlung des Reisepreises für nicht erbrachte Leistungen. Beginnt der Urlaub also wegen des Fluglotsenstreiks erst drei Tage später, muss der Veranstalter beispielsweise auch die Kosten für die entgangenen Hotelübernachtungen zurückerstatten.

Kann ich komplett von einer Pauschalreise zurücktreten?

Reisende können komplett von einem Pauschalurlaub zurücktreten, wenn der Abflug durch den Fluglotsenstreik erheblich verzögert wird: „Wenn der Wert der Reise um 30 bis 50 Prozent, also erheblich gemindert ist, können Reisende nach Vorankündigung von der Reise zurücktreten. Sie bekommen den Reisepreis komplett zurückbezahlt“, sagt Reiserechts-Experte Degott.

Was passiert, wenn ich Hotel und Mietwagen selbst gebucht habe?

Wer Hotel oder Mietwagen selbst gebucht hat und wegen des Fluglotsenstreiks zu spät in den Urlaub startet, bleibt auf den Kosten sitzen: Beim Hotel oder der Mietwagenfirma kann man keine Leistungsminderung wegen des verspäteten Fluges geltend machen.

Man wolle auf Grundlage des bisherigen Angebots weiterverhandeln, erklärte Fraport-Arbeitsdirektor Herbert Mai. Er widersprach der GdF-Darstellung, dass man die Gleichstellung mit dem Personal in München verweigere. Bei den Vorfeldlotsen sei man auf exakt dem gleichen Niveau. Bei den übrigen Beschäftigen verlange die GdF Gehälter, die den Rahmen am Flughafen sprengen würden. Für sie gebe es auch keine Vergleichsgruppen in München oder Berlin. Mai bezifferte die verlangten Steigerungen auf 64 bis 73 Prozent gegenüber dem Status Quo. Fraport prüfe zudem juristische Schritte gegen den Streik. 

Bei den übrigen Beschäftigten träfen die Forderungen auf wenig Verständnis, berichtete Schmitz. „Es handelt sich um eine egoistische berufsständische Organisation, die ohne Rücksicht ihre Forderungen durchsetzen will.“ Es hätten sich aus dem Fraport-Management viele frühere Vorfeldlotsen gemeldet, die einspringen wollten und in den vergangenen Tagen intensiv geschult worden seien. „Bei der Sicherheit machen wir keine Abstriche.“ Man werde sicher mehr als die Hälfte des geplanten Verkehrs abwickeln können und die Flüge nach Priorität einteilen. Bis zum Streikbeginn werde der Verkehr voraussichtlich normal laufen und sich dann langsam verzögern.

Die Strecken- und Towerlotsen der Deutschen Flugsicherung (DFS) sind zur Lenkung des Verkehrs auf dem komplexen Frankfurter Vorfeld nicht zugelassen, erklärte ein Sprecher des bundeseigenen Unternehmens in Langen. Es stünde auch nicht ausreichend Personal zur Verfügung. An kleineren Flughäfen führen die DFS-Lotsen die Jets auch am Boden. 

Vom Arbeitskampf bedroht sind am Donnerstag Hunderte Starts und Landungen am größten deutschen Flughafen. Die am stärksten betroffene Lufthansa forderte umgehend strengere gesetzliche Regeln für kleinere Gewerkschaften in der Verkehrsinfrastruktur. Der beschlossene Streik der Frankfurter Vorfeldlotsen sei ein erneuter Beweis, dass man neue Spielregeln brauche, erklärte ein Sprecher des Unternehmens. 

Der GdF-Verhandlungsführer Dirk Vogelsang warnte die Fraport davor, die Sicherheit auf dem Vorfeld zu gefährden, indem nicht qualifiziertes Personal eingesetzt würde. Nicht alle Tätigkeiten könnten von Fachfremden übernommen werden. Die Funker der Vorfeldkontrolle müssten zum Beispiel 50 bis 60 Funksprüche pro Minute verarbeiten. Dazu brauche man Erfahrung. Der gewerkschaftliche Organisationsgrad der betroffenen Mitarbeiter liege bei mehr als 80 Prozent, sagte Vogelsang.

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