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28.09.2016

15:40 Uhr

Streit mit dem SWR

Daimler scheitert mit Beschwerde vor dem BGH

Der SWR hatte für einen Bericht einen Reporter undercover eingeschleust. Daimler wollte den Beitrag verbieten lassen. In der letzten Instanz hat der Automobilbauer nun verloren.

Der Automobil-Hersteller hatte gegen einen Bericht des SWR geklagt. dpa

Daimler Konzernzentrale

Der Automobil-Hersteller hatte gegen einen Bericht des SWR geklagt.

Stuttgart/KarlsruheDie Niederlage des Autobauers Daimler im Streit mit dem Südwestrundfunk (SWR) über eine Undercover-Reportage zu Niedriglöhnen ist endgültig besiegelt. Eine Beschwerde von Daimler wegen Nichtzulassung zur Revision sei abgewiesen worden, sagte eine Sprecherin des Bundesgerichtshofs (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe (Az.: VIZR427/15).

Das Berufungsverfahren vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht (OLG) hatte Daimler 2015 verloren. Auch wenn bei dem Filmdreh das Hausrecht des Konzerns verletzt worden sei, rechtfertige der aufgedeckte Missstand den Eingriff in die Rechte der Firma, hatte das OLG 2015 entschieden.

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Wer beim Wettstreit um das Auto der Zukunft vorn liegen will, muss zunächst einmal den Kampf um die klügsten Köpfe gewinnen. Daimler etwa kooperiert mit der Lern-Plattform Udacity, um gefragte Spezialisten zu finden.

In dem Verfahren ging es um den 2013 ausgestrahlten Beitrag „Hungerlohn am Fließband“, bei dem ein Reporter unter falscher Identität heimlich und mit versteckter Kamera in einem Daimler-Werk gedreht hatte. Er war bei einem Werkvertragsnehmer beschäftigt gewesen und hatte vorgerechnet, dass er seinen Lohn mit Hartz IV hätte aufstocken müssen. Dabei war der Konzern dem Richter zufolge zwar legal vorgegangen - trotzdem sei gezeigt worden, dass Daimler auf Kosten der Allgemeinheit gehandelt habe.

Eine Daimler-Sprecherin sagte, die in den Fall involvierten Gerichte hätten „bloße Einzelfallentscheidungen“ getroffen. „Vergleichbare Aktivitäten würden wir wieder ebenfalls gerichtlich klären lassen.“

Von

dpa

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