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11.05.2012

17:54 Uhr

Streit mit russischem Lobbyisten

Gericht gibt EnBW teilweise Recht

Teilerfolg für EnBW im Rechtsstreit mit dem russischen Lobbyisten Andrey Bykov: Das Schiedsgericht in Karlruhe sprach dem Energieversorger wegen nicht eingehaltener Verträge des Russen nun einen Millionenbetrag zu.

EnBW wird für die nicht von Bykov eingehaltenen Verträge nun nachträglich kassieren. dapd

EnBW wird für die nicht von Bykov eingehaltenen Verträge nun nachträglich kassieren.

KarlsruheIm Streit mit dem russischen Lobbyisten Andrey Bykov um angebliche Scheinverträge hat der Energieversorger EnBW einen Teilerfolg erzielt. Zwei schweizerische Tochterfirmen Bykovs müssen auf Geheiß eines Schiedsgerichts 24,5 Millionen Euro an EnBW zahlen, weil sie einen 2007 geschlossenen Vertrag über die Lieferung von Uran nicht eingehalten hatten, wie EnBW am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Eine zweite Forderung wegen Nichterfüllens eines weiteren Vertrags habe das Schiedsgericht hingegen abgelehnt, weil dieser zu unklar gewesen sei.

Aktuell seien noch zwei weitere Schiedsverfahren gegen Gesellschaften des russischen Lobbyisten anhängig. In all diesen Verfahren geht es um Verträge, die der Karlsruher Energieversorger und die Bykov-Firmen zwischen 2005 und 2008 geschlossen hatten. Der EnBW zufolge ging es darin um Lieferverträge für Uran, die Rückzahlung eines Darlehens sowie um den Rückbau des Kernkraftwerks Obrigheim. Weil Bykov seinen Teil der Vereinbarungen aber nie erfüllt habe, habe EnBW die Schiedsverfahren eingeleitet.

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Bykov selbst definiert den Inhalt der Verträge anders und bestreitet, dem Energiekonzern etwas schuldig zu sein: EnBW habe insgesamt 120 Millionen Euro allein für Lobbyarbeit in Russland gezahlt, mit dem Ziel, dadurch Beteiligungen an sibirischen Gasfeldern zu erwerben, hatte Bykov Anfang des Jahres erklärt. Damit aber der damalige EnBW-Mehrheitseigner, der französische Atomstromriese EdF, nicht mitbekomme, dass EnBW Interesse an russischen Gasfeldern habe, sei der Lobbyvertrag durch Scheinvereinbarungen getarnt worden.

Diese Angaben Bykovs machten die Staatsanwaltschaft hellhörig. Die auf Wirtschaftsangelegenheiten spezialisierte Staatsanwaltschaft in Mannheim leitete deshalb im März Vorermittlungen gegen EnBW wegen eines Anfangsverdachts der Steuerhinterziehung, Untreue und Korruption ein.

EnBW widersprach am Freitag erneut der Darstellung, das Geld an die Bykov-Gesellschaften sei für Lobbyverträge geflossen: Zwar habe EnBW Bykov mit „Koordinierungsaufgaben“ beim Prüfen von Beteiligungsmöglichkeit an zwei russischen Gasfeldern beauftragt. Dafür aber habe Bykov „eine angemessene Vergütung seitens der EnBW“ erhalten.

Von

afp

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