Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

20.03.2004

13:49 Uhr

Streit um Emissionsrechte eskaliert

ThyssenKrupp droht Bundesregierung mit Arbeitsplatzabbau

Die deutsche Stahlindustrie schaltet sich erneut in den Streit um die Zuteilung von CO2-Emissionrechten ein: Der Stahlkonzern ThyssenKrupp will eher Arbeitsplätze streichen, als fehlende Emissionsrechte zukaufen.

HB BERLIN. Der Streit um den Handel mit Emissionsrechten weitet sich aus. ThyssenKrupp droht mit einem kräftigen Abbau von Arbeitsplätzen, sollten der Industrie nicht mehr Emissionsrechte eingeräumt werden. «Wenn es bei dem bisher bekannten Konzept des Bundesumweltministeriums bleibt, fehlen unserem Stahlunternehmen Rechte für die Emission von mindestens einer Million Tonnen Kohlendioxid», sagte ThyssenKrupp-Chef Ekkehard Schulz der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (FAZ).

«Wir werden aus Wettbewerbsgründen die Produktion eher zurückführen, als Rechte zuzukaufen», sagte Schulz weiter. Das alleine könne 700 der 12.000 Arbeitsplätze im Duisburger Werk kosten, sagte Schulz weiter und verwies auf ein Szenario des Betriebsrates, dem zufolge bis zu 4000 der Stellen in Duisburg wegfallen könnten.

Die deutsche Stahlindustrie brauche Emissionsrechte über 52 Millionen Tonnen CO2. «Mit weniger geht es nicht», sagte Schulz weiter. Früher habe man der Industrie Umweltsünden anlasten können. Diese habe aber seitdem viel unternommen. Die Unternehmen seien bereits beim technisch Machbaren angelangt und könnten die Emissionen nicht weiter reduzieren.

In anderen EU- Ländern wie Großbritannien oder Belgien würden der Industrie die Emissionszertifikate bedarfsgerecht zugeteilt. In Österreich seien sogar Handelsrechte für einen Ausbau der Marktposition zugesichert worden. Die Ungleichbehandlung beschädige die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Stahlindustrie, klagte Schulz.

ThyssenKrupp habe pro Jahr Kosten für Umweltmaßnahmen in Höhe von 300 Millionen Euro. Um das jüngst gesteckte Gewinnziel von 1,5 Milliarden Euro zu erreichen, müsse das Stahlergebnis sich von 384 auf 800 Millionen Euro verbessern. «Aber zuvor müssen wir die 300 Millionen Umweltaufwand erwirtschaften», sagte Schulz weiter.

Erst vor wenigen Tagen hatte der Stahlkonzern Investitionen für den Duisburger Standort zurückgestellt. Dies wurde mit unzureichenden umweltpolitischen Rahmenbedingungen begründet. Zugleich hatte ThyssenKrupp Emissionsrechte auf der Grundlage des Kohlendioxid-Ausstoßes zwischen 2000 und 2002 verlangt.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) streiten seit Wochen über den sogenannten nationalen Allokationsplan für Emissionsrechte. Der Streit kochte jüngst wieder hoch, weil Clement einen zwischen den beteiligten Ministerien auf Staatssekretärsebene gefundenen Kompromiss nicht anerkennen wollte.

Über Verschmutzungszertifikate soll den Unternehmen gestattet werden, bestimmte Mengen des klimaschädlichen CO2 auszustoßen. Hauptstreitpunkt ist die Frage, wie viele Zertifikate die Unternehmen kostenlos erhalten sollen. Trittin hatte angekündigt, möglichst wenig Emissionsrechte zu vergeben, um den Druck auf die Industrie zu erhöhen, umweltschonendere Produktions-Verfahren einzusetzen. Bis Ende März muss die Bundesregierung ihre Pläne zum Zertifikatehandel beschlossen und der Brüsseler EU-Kommission vorgelegt haben.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×