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22.01.2005

21:13 Uhr

Streit um "Scheininnovationen"

SPD-Fraktion will keine Änderung der Festpreisregelung

Im Streit um die Medikamentenpreise hat die SPD-Fraktion Bundeskanzler Schröder aufgefordert, der Pharmabranche nicht nachzugeben. Auch die AOK warnte vor einem Einlenken.

HB BERLIN. Vor dem Treffen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit Vertretern der Pharmaindustrie am kommenden Montag wächst der Widerstand gegen deren Forderungen. Hintergrund ist der Streit um die Festpreisregelung.

Festbeträge sind eine Preisobergrenze, bis zu der Krankenkassen Kosten für Arzneimittel erstatten. Unterscheiden sich mehrere vergleichbare Medikamente für bestimmte Anwendungsbereiche im Preis, legen Ärzte und Krankenkassen im Gemeinsamen Bundesausschuss fest, wie viel Geld sie für dieses Medikament erstatten.

Die Deckelung der Preise gilt auch für so genannte Scheininnovationen. Darunter versteht man patentgeschützte Arzneien, die keinen Zusatznutzen für den Patienten bringen. Die Pharmabranche befürchtet, dass es wegen der Regelung zu Umsatzeinbußen und Abstrichen in der Forschung kommt. Die Unternehmen fordern deshalb, die Regelung zu ändern.

Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Klaus Kirschner (SPD), sagte der «Welt am Sonntag», es könne nicht sein, dass einer der gewinnträchtigsten Industriezweige von den Sparvorgaben der Gesundheitsreform verschont bleibe, während Patienten zur Kasse gebeten würden. «Wir dürfen jetzt nicht etwas in Frage stellen, was wir für richtig halten», sagte Kirschner weiter.

Ähnlich argumentierten auch die Krankenkassen. Der Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Hans Jürgen Ahrens, forderte, an den Festpreisen für so genannte Scheininnovationen festzuhalten. Andernfalls könne es zu steigenden Kassenbeiträgen kommen, sagte er am Sonnabend im Deutschlandradio Berlin. Ahrens warf der Pharmaindustrie vor, mit ihrem Anliegen andere Ziele zu verfolgen, als die Forschung am Standort Deutschland sichern zu wollen. «Man will auch für den Bereich, wo es keinen medizinischen Fortschritt gibt, in gleicher Art und Weise die Preise festsetzen», sagte Ahrens weiter.

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