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27.05.2014

16:20 Uhr

Streit um Standort-Schließung

Einigung über Opel in Bochum scheitert vorerst

Die beiden Parteien kommen vorerst nicht zueinander, nun soll es im Streit um das Bochumer Opelwerk im Herbst eine Beweisaufnahme geben. Denn die Streitfrage bleibt: War der Beschluss über das Aus des Werkes legitim?

Grund zum Jubel hat er nicht: Jetzt geht es noch einmal an die detaillierte Prüfung der Klage des Bochumer Opel-Betriebsratsvorsitzenden Rainer Einenkel. dpa

Grund zum Jubel hat er nicht: Jetzt geht es noch einmal an die detaillierte Prüfung der Klage des Bochumer Opel-Betriebsratsvorsitzenden Rainer Einenkel.

HamburgIm Streit um die angekündigte Schließung des Bochumer Opel-Werks ist ein Gütetermin vor dem Landgericht Darmstadt gescheitert. Die Kammer habe am Dienstag daraufhin beschlossen, Ende September in die Beweisaufnahme einzutreten, sagte eine Gerichtssprecherin. Dann sollen auch Zeugen gehört werden. Geprüft werden solle, ob die Vertreter von General-Motors im Opel-Aufsichtsrat ordnungsgemäß bestellt waren, als sie im April 2013 das Ende der Fabrik im Ruhrgebiet einleiteten. Das Gericht wolle zudem feststellen, ob die schriftliche Abstimmung eines Aufsichtsratsmitglieds rechtmäßig war.

Der Bochumer Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel bezweifelt, dass das Kontrollgremium das Aus der Fabrik ordnungsgemäß beschlossen habe. Einenkel, der selbst im Opel Aufsichtsrat sitzt, wirft der GM-Tochter vor, das Gremium nicht korrekt über ihre Pläne informiert zu haben, die Produktion des Familienwagens Zafira Ende 2014 von Bochum ins Stammwerk nach Rüsselsheim zu verlagern.

Die Bochumer Opelaner hatten dem Sanierungsplan des Managements ihre Zustimmung verweigert. Als einzige Belegschaft in Deutschland stimmten sie mehrheitlich gegen einen mit der IG Metall ausgehandelten Tarifvertrag. Im Gegenzug für Zugeständnisse der Beschäftigten hatte Opel angeboten, die Fahrzeugfertigung erst Ende 2016 zu schließen. Dies lehnte der Betriebsrat ab und hoffte, so einen Verzicht auf die Schließung zu erreichen. Die Konzernspitze in Detroit ließ sich jedoch nicht erweichen. Die Schließung der traditionsreichen Bochumer Fabrik ist neben zahlreichen neuen Automodellen ein wichtiger Bestandteil der Strategie des US-Konzerns, um das chronisch defizitäre Europageschäft bis Mitte des Jahrzehnts in die Gewinnzone zu bringen.

Den Widerstand gegen die Werksschließung hat der Bochumer Betriebsrat nicht aufgegeben - auch, um weiter Druck auf die laufenden Verhandlungen über einen Sozialtarifvertrag zu machen. Tatsächlich hofft Einenkel weiter, das Werk im Ruhrgebiet noch retten zu können, wie er am Dienstag betonte: „Es gibt bei Überkapazitäten klügere Lösungen als Werksschließungen, bei denen mehr als 3000 Menschen auf der Strecke bleiben.“ Das gelte gerade für ein Unternehmen, dessen Vorstandsvorsitzender das schlechte Image der Marke Opel als zentrales Problem sehe, sagte Einenkel: „Eventuell kann die Fehlentscheidung korrigiert werden.“

Dass sich diese Hoffnung erfüllt, gilt als unwahrscheinlich. Ein Unternehmenssprecher wollte das laufende Verfahren am Dienstag nicht kommentieren.

Aus Konzernkreisen hieß es aber vorab, der Aufsichtsrat habe seine Entscheidung im Einklang mit allen geltenden Regeln getroffen. Es gebe keine Formfehler und die Information des Aufsichtsrats sei ausreichend im Sinne der ständigen Rechtsprechung gewesen. Und die Entscheidung, die Autofertigung in Bochum zu schließen, sei unumstößlich - selbst wenn das Gericht wider Erwarten einen Formfehler erkennen sollte.

Parallel zum jetzigen Verfahren zur Feststellung des Formfehlers, das am 30. September fortgeführt wird, klagt Einenkel gegen die Schließung.

Von

rtr

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