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24.01.2007

11:34 Uhr

Streit um Subventionen

Kohlestreit gefährdet Börsengang der RAG

Der ursprünglich für Juni geplante Börsengang der Industrieaktivitäten des Essener Mischkonzerns RAG droht am Streit über die künftige Kohlepolitik zu scheitern. Da Nordrhein-Westfalen und das Saarland ihre Kohlebeihilfen stoppen wollen, müsste der Konzern die Kosten für den Bergbau selbst tragen.

mjh DÜSSELDORF. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte am gestrigen Dienstag auf der Handelsblatt Jahrestagung in Berlin: Da Nordrhein-Westfalen und das Saarland ihre Kohlebeihilfen stoppen wollen, müsste man bei einer Fortsetzung subventionierten Steinkohlebergbaus „das Vermögen der RAG heranziehen.“ Schließlich sei dieses ja durch die Subventionen der öffentlichen Hand entstanden. Und dann, so Glos weiter, „kommt es nicht zum Börsengang.“

Auch ein RAG-Sprecher warnte, ohne verbindliche Beschlüsse bei dem für Sonntag geplanten Kohle-Gipfel werde das RAG-Konzernmodell in sich zusammenbrechen. „Die Fakten liegen auf dem Tisch.“

RAG-Chef Werner Müller will zunächst den defizitären Bergbau aus dem Konzern ausgliedern und danach die profitablen Sparten Chemie (Degussa), Energie (Steag) und Immobilien an die Börse bringen. Der voraussichtliche Erlös von 5,5 Mrd. Euro soll an eine Stiftung fließen. Mit dem Einnahmen aus dem Börsengang soll die Beseitigung der Altlasten des Bergbaus finanziert werden.

Der bisherige Zeitplan mit einem Börsengang im Juni ist aber wegen des seit Monaten dauernden Streit über die künftige Kohlepolitik kaum noch einzuhalten. Nach dem jetzigen Stand werde der Börsengang frühestens nach der Sommerpause über die Bühne gehen können, heißt es in Konzernkreisen.

Bislang fördert der Staat den Abbau der Steinkohle in den noch acht verbliebenen Zechen mit beträchtlichen Summen, allein 2006 flossen 2,5 Mrd . Euro an die RAG-Tochter Deutsche Steinkohle (DSK). Dennoch machte die DSK unter dem Strich einen Verlust von 163 Mill. Euro.

Die CDU-geführten Landesregierungen Nordrhein-Westfalens und des Saarlands drängen wegen der unkalkulierbaren finanziellen Risiken auf einen endgültigen Ausstieg aus der Kohleförderung, vor allem die SPD im Kohleland NRW fordert dagegen einen dauerhaft geförderten Restbergbau mit zwei bis drei Zechen, um sich den Zugang zu den heimischen Energiereserven zu sichern.

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