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24.09.2012

14:25 Uhr

Streit um WTO-Auflagen

USA verteidigt Subventionen für Boeing

Im Streit mit der EU beteuern die USA, alle WTO-Auflagen bei Boeing erfüllt zu haben. Die USA haben den Flugzeugbauer mit mehreren Milliarden Dollar unterstützt. Nun ist der Geldhahn zu, aber die Vorwürfe gehen weiter.

Der Konflikt um Boeing-Subventionen geht in die nächste Runde. AFP

Der Konflikt um Boeing-Subventionen geht in die nächste Runde.

Washington/BrüsselDer Streit zwischen den USA und der EU um milliardenschwere Subventionen für die Flugzeugbauer Boeing und Airbus schwelt weiter. Jetzt dreht sich die Auseinandersetzung darum, inwieweit die Entscheidungen der angerufenen Welthandelsorganisation WTO umgesetzt wurden. Der Schlagabtausch läuft seit dem Jahr 2004, ein Ende ist nicht absehbar. Das Büro des US-Handelsbeauftragten Ron Kirk teilte am späten Sonntag (Ortszeit) in Washington mit, die Vereinigten Staaten hätten alle von der WTO gemachten Auflagen komplett erfüllt.

Die EU-Kommission bestätigte am Montag den Eingang des Schreibens aus den USA. Der für Handel zuständige Sprecher der EU-Kommission, John Clancy, erklärte in Brüssel, man werde nun „prüfen, ob die USA die notwendigen Schritte unternommen haben, um die Subventionen und ihre schädlichen Auswirkungen zu beenden“. Auch der Sprecher von EU-Handelskommissar Karel De Gucht sagte, das Umsetzungspaket werde unverzüglich analysiert. Nähere Angaben zu dem Fall machte er nicht.

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Beide Parteien sehen sich als Opfer der Subventionspraktiken der Gegenseite, zu denen unter anderem staatliche Forschungsförderung, die Anschubfinanzierung für neue Modelle, Exporthilfen und Steuererleichterungen gehören. Im März hatte eine Berufungskammer der WTO im Kern ein Urteil bestätigt, nach dem die USA den heimischen Hersteller Boeing mit mehreren Milliarden Dollar unterstützt haben. Es gibt eine ähnliche WTO-Entscheidung gegen die EU und Airbus.

Am Sonntag war die Frist ausgelaufen, nach der die USA ihre Subventionen abzustellen hatten. Auch Boeing versicherte, das WTO-Urteil sei umgesetzt. Gleichzeitig warf der US-Konzern seinem Erzrivalen Airbus vor, weiterhin Milliarden Euro an illegalen Hilfen zu erhalten, namentlich für den kommenden Langstreckenflieger A350.

Die Rivalität der beiden Flugzeugbauer hatte sich noch einmal zugespitzt durch die Entscheidung von Airbus, in den USA ein Werk für den Verkaufsschlager A320 zu bauen. Zudem plant die Airbus-Mutter EADS, mit der britischen BAE Systems zu fusionieren. Damit würden die Europäer und US-Amerikaner auch im Rüstungssektor zu noch schärferen Konkurrenten.

Von

dpa

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