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13.01.2011

20:35 Uhr

Stromhandel

Ein Freispruch zweiter Klasse

VonJürgen Flauger, Klaus Stratmann

Das Bundeskartellamt hat zwei Jahre lang den Stromhandel unter die Lupe genommen. Das Resultat: Den Konzernen konnte in einer breit angelegten Untersuchung kein Fehlverhalten nachgewiesen werden. Das Kartellamt traut dem Markt aber trotzdem nicht - und will ihn deshalb stärker kontrollieren.

Strom ist ein wertvolles Gut: Seit Jahren stehen die großen Energiekonzerne im Verdacht, den Markt zu manipulieren. DAPD

Strom ist ein wertvolles Gut: Seit Jahren stehen die großen Energiekonzerne im Verdacht, den Markt zu manipulieren.

BONN/BERLIN. Zwei Jahre lang hat das Bundeskartellamt den deutschen Stromgroßhandel untersucht. 80 Unternehmen wurden befragt, 340 Kraftwerke erfasst - und damit 95 Prozent des Gesamtmarktes. Für die Jahre 2007 und 2008 mussten die Betreiber für jede Viertelstunde nachweisen, ob ein Kraftwerk am Netz war und wie viel Strom es produziert hat. Über 300 Millionen Daten lagen dem Bundeskartellamt vor. Halten die Betreiber bewusst Kapazitäten zurück, um die Preise an der Strombörse künstlich nach oben zu treiben? Dieser Frage ging die Wettbewerbsbehörde nach vielen Beschwerden der Kunden nach. Seit Jahren stehen die großen Energiekonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall im Verdacht, den Markt zu manipulieren.

Herausgekommen ist ein Freispruch zweiter Klasse: Eine "systematische und gravierende Zurückhaltung von Erzeugungskapazitäten" ließ sich nach den Worten von Kartellamtspräsident Andreas Mundt nicht nachweisen. Zwar seien Kraftwerke nicht gelaufen, obwohl sich das durchaus rentiert hätte. Der Anteil lag aber unter 0,5 Prozent. Zu wenig, um den Vorwurf zu belegen oder sogar Missbrauchsverfahren einzuleiten.

Aber die Daten mahnen Mundt zu hoher Wachsamkeit: Die vorherrschenden Marktstrukturen seien anfällig für Missbrauch. Nach wie vor würden rund 80 Prozent der Kraftwerkskapazitäten in Deutschland von den vier großen Konzernen beherrscht. Jeder Anbieter verfüge über eine "marktbeherrschende Stellung", weil jedes Unternehmen in einer signifikanten Anzahl von Stunden für die Deckung der Stromnachfrage unverzichtbar war. Nach Auffassung des Bundeskartellamts hätten die Unternehmen "Anreiz und Möglichkeiten", ihre Marktmacht zu missbrauchen und Kapazitäten zurückzuhalten.

Immer noch zu wenig Wettbewerb?

Entsprechend unterschiedlich fielen die Bewertungen aus. "Jetzt bestätigt auch das Kartellamt, dass der deutsche Strommarkt funktioniert; dieser Auffassung war RWE immer", sagte eine Sprecherin des größten deutschen Stromproduzenten, der einen Marktanteil von über 30 Prozent hat. "Die klare Aussage, dass die Energieversorger den Großhandel und die Preise nicht manipulieren, ist sehr zu begrüßen."

Der Bundesverband Neuer Energieanbieter (BNE) interpretiert die Zahlen ganz anders. Die Untersuchung beweise, dass es keinen Wettbewerb gibt, sagte eine Sprecherin. Auch die Monopolkommission sieht keinen Anlass zur Entwarnung. "Die großen Stromerzeuger haben nach wie vor den Anreiz und verfügen zudem über die Möglichkeiten, ihre Kapazitäten strategisch einzusetzen und damit die Preisbildung zu beeinflussen", sagte der Vorsitzende der Monopolkommission, Justus Haucap, dem Handelsblatt. Die Kommission berät die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen. Haucap räumte allerdings ein, die Situation habe sich in den vergangenen Jahren gebessert: "Die Perspektiven für den Wettbewerb haben sich aufgehellt, weil die großen Erzeuger, etwa Eon, in beachtlichem Umfang Kapazitäten abgegeben haben", sagte er. Das sei zu einem erheblichen Teil aber nicht freiwillig geschehen, sondern auf Druck der Kartellbehörden.

Einigkeit über den aktuellen Stand der Marktkonzentration herrscht nicht. Während das Kartellamt nach wie vor von 80 Prozent ausgeht, beziffert etwa eine Capgemini-Studie den Anteil der vier großen Konzerne auf nur noch gut 60 Prozent - offenbar lässt das Kartellamt den inzwischen hohen Anteil der erneuerbaren Energien außer Acht.

Kommentare (1)

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sipha

14.01.2011, 01:37 Uhr

Das Kartellamt hat klar festgestellt, dass es keine Manipulation gegeben hat. Nur weil es angeblich möglich wäre, wird den Energieversorgern Unredlichkeit unterstellt. Das kommt ganz deutlich in der Überschrift zum Ausdruck. Wenn man so will, ist auch jeder Mann ein potenzielle Vergewaltiger oder Kinderschänder.
Dass das Kartellamt sehr gerne genau beobachtet und im 15-Minutenintervall Überwacht ist verständlich, aber auch extrem aufwändig und kostenintensiv. Der behördenleiter möchte natürlich Aufgaben an sich ziehen, um sein beamtenheer zu beschäftigen. Komischerweise ist der Staat, wenn es um die Gesundheit seiner bürger geht, weit weniger aktiv, um nicht zu sagen nachlässig, wie man aus dem derzeitigen Dioxinskandal ersehen kann.
Dass Kraftwerke abgestellt oder gedrosselt werden macht keinen Sinn. Das Gegenteil ist der Fall. Die Kraftwerksbetreiber sind in höchstem Maße daran interessiert, die vorhandenen Kraftwerke, im wirtschaftlich sinnvollen Rahmen, mit möglichst maximaler Leistung zu betreiben. Ein stehendes Kraftwerk verursacht nur Verluste. Würde ein einzelner betreiber tatsächlich Kraftwerksleistung zur Marktmanipulation zurückhalten, wäre das reichlich dumm, denn dann würde eben die Konkurrenz das Geschäft machen. Und dass sich die Kraftwerkbetreiber absprechen, kann man ganz schnell vergessen. Das müsste auf höchster Ebene abgesprochen sein, und sehr viele Mitarbeiter müssten eingebunden und "überzeugt" werden. Die Firma wäre erpressbar.
An der Energiebörse European Energy Exchange sind viel mehr als die vier großen deutschen Energieversorger aktiv. Z. bsp. mischt hier auch der Energieriese EdF kräftig mit und auch Schweizer Versorger mit beachtlichem Kraftwerkspark machen hier Geschäfte. An der EEX wird europaweit agiert.
Aber die Verschwörungsapostel werden sich auch mit knallharten Tatsachen nicht überzeugen lassen und ihre oft wirren Phantasien weiter verbreiten.

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