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19.01.2015

14:35 Uhr

Terrorabwehr im Konzern

Der Schläfer auf meiner Gehaltsliste

VonLukas Bay

Deutsche Konzerne gleichen die Daten der Mitarbeiter mit internationalen Terrorlisten ab. Mit ihrer Prävention bewegen sich die Unternehmen in einer datenschutzrechtlichen Grauzone.

Wenn der Kollege unter Verdacht steht: Unternehmen prüfen ihre Mitarbeiter auf Kontakte zu Terrornetzwerken.

Wenn der Kollege unter Verdacht steht: Unternehmen prüfen ihre Mitarbeiter auf Kontakte zu Terrornetzwerken.

DüsseldorfAn den Sicherheitscheck am Flughafen haben sich die Deutschen längst gewöhnt. Doch der finanzielle Kampf gegen den Terror ist weit weniger sichtbar: Viele deutsche Unternehmen gleichen die Daten ihrer Angestellten mit internationalen Terrorlisten ab. Das betrifft nicht nur sicherheitsrelevante Einrichtungen: Vor wenigen Wochen war bekannt geworden, dass Daimler die Namen, Adressen und das Geburtsdatum seiner 280.000 Mitarbeiter alle drei Monate mit den Terrorlisten der EU und der USA abgleicht. 

Mitarbeiter, die auf den Sanktionslisten stehen, sollen laut Betriebsvereinbarung freigestellt werden, „das Entgelt wird nicht ausbezahlt und alle weiteren Leistungen sind zurückzuhalten“, heißt es in der Vereinbarung. Im Zweifelsfall könnten sogar die Behörden eingeschaltet werden.

Terrorprävention in Unternehmen ist mehr als Schutzmaßnahmen vor Terroristen, die mit gezogener Waffe einen gewaltsamen Anschlag verüben wollen – wie zuletzt beim Überfall auf die Redaktion von Charlie Hebdo in Paris. Stattdessen versuchen die Unternehmen die Hintermänner und Unterstützer zu enttarnen, die den Terrorismus durch logistische und finanzielle Hilfe erst ermöglichen.

Islamistische Szene in Deutschland

Salafisten in Deutschland

Der Verfassungsschutz rechnet mehr als 43.000 Menschen zur islamistischen Szene in Deutschland. Diese ist in den vergangenen Jahren stetig gewachsen - vor allem durch den starken Zulauf bei der Gruppe der Salafisten, einer besonders konservativen Strömung innerhalb des Islam. Rund 7000 Leute werden inzwischen der Salafisten-Szene zugerechnet. 2011 waren es noch etwa halb so viel. Besonders stark sind die Salafisten in Nordrhein-Westfalen vernetzt.

Millitante Islamisten

Mindestens 600 radikale Islamisten aus Deutschland sind bislang in das Kampfgebiet nach Syrien und in den Irak ausgereist. Die Zahl geht seit langem kontinuierlich nach oben. Viele haben sich dort der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen.

Kämpfer kehren zurück

Etwa 200 der Ausgereisten sind inzwischen wieder in Deutschland. Aber nur von einem kleinen Teil davon – etwa 35 Personen – ist bekannt, dass sie aktiv am bewaffneten Konflikt beteiligt waren. Rund 60 Islamisten aus Deutschland sind laut Verfassungsschutz in Syrien und dem Irak gestorben. Mindestens zehn sprengten sich bei Selbstmordanschlägen in die Luft. Dies sind aber nur die bekannten Fälle.

Diese Islamisten sind gefährlich

Die Sicherheitsbehörden stufen viele Islamisten als gefährlich ein. Etwa 1000 Menschen in Deutschland werden dem „islamistisch-terroristischen“ Spektrum zugeordnet. Darunter sind 260 sogenannte Gefährder, also Menschen, denen die Polizei zutraut, dass sie einen Terrorakt begehen könnten. Die Zahl ist so hoch wie nie zuvor. Zum Teil sind auch Rückkehrer aus Dschihad-Gebieten darunter. Diese machen den Sicherheitsbehörden große Sorgen, weil sie oft radikalisiert zurückkommen - und zum Teil kampferprobt.

Ganz freiwillig ist die Terroristenjagd im eigenen Unternehmen nicht: Daimler beruft sich auf Anfrage von Handelsblatt Online auf zwingende gesetzliche Vorgaben, die den Abgleich nötig machen würden. Grundlage seien unter anderen zwei EU-Verordnungen aus dem Jahr 2001 und 2002, die kurz nach den Anschlägen von New York verfasst wurden. „Die Nichteinhaltung dieser gesetzlichen Vorgaben kann zu strafrechtlichen Konsequenzen für das Unternehmen führen“, verteidigt Daimler die Überprüfung. Warum die Maßnahmen erst jetzt in einer Betriebsvereinbarung festgehalten werden? Man habe eine konzernweite Lösung in Abstimmung mit den Angestellten gesucht, erklärt der Konzern.

Die Argumentation von Daimler macht das Dilemma der internationalen Konzerne deutlich. Einerseits müssen sie den strengen Vorgaben des deutschen Datenschutzes gerecht werden. Andererseits zwingen sie internationale Vorgaben zur Terrorprävention, ihre Daten entsprechend zu verarbeiten, um eventuellen Strafzahlungen zu entgehen. Viele behelfen sich mit der Notkonstruktion einer Betriebsvereinbarung.

Denn nach den Vorgaben des Datenschutzgesetzes ist eine Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten nur zulässig, wenn ein Gesetz dies vorschreibt oder die Betroffenen zugestimmt haben.

Eine Konstruktion, die auch andere internationale Autobauer bevorzugen. Nach Informationen der „Wirtschaftswoche“ prüft Ford seine Belegschaft einmal im Jahr. Auch wer neu einsteigt, wird standardmäßig überprüft. Für Unternehmen, die den Abgleich nicht in der hauseigenen Rechtsabteilung vornehmen, übernehmen Agenturen das Screening.

Kommentare (4)

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Herr Dr. Michael Klein

19.01.2015, 15:06 Uhr

Warum lassen wir uns wie eine Viehherde in den Abgrund treiben?

Der in Dänemark lebende emeritierte US-Professor und Friedensaktivist John Scales Avery fordert die Menschen auf, sich nicht mehr vor der erfundenen terroristischen Bedrohung zu fürchten, weil die nur von gefährlichen realen Bedrohungen ablenken soll.

" .... Der Terrorismus ist eine erfundene Bedrohung. Der militärisch-industrielle Komplex ( hat sie nach dem Kalten Krieg als Ersatz für die damit entschwundene kommunistische Bedrohung erfunden. Die terroristische Bedrohung wurde inszeniert, damit auch weiterhin jährlich die kaum
vorstellbare Riesensumme von 1.700.000.000.000 Dollar (1,7 Billionen Dollar) in die Rüstungsindustrie fließen kann. ...... "

Die wahren Terroristen sitzen in den westlichen Regierungen, Geheimdiensten und Banken!

Herr Dr. Michael Klein

19.01.2015, 15:11 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Kommentare sind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

Frau Ich Kritisch

19.01.2015, 15:42 Uhr

Solche Abgleiche sind doch inzwischen Standard. Jeder Mittelständler der mit Ausfuhren in Drittländer zu tun hat oder mit Arbeiten an Regierungseigentum muss sie durchführen. Selbst die Schnittstellen sind doch in ERP-Systemen schon so gut wie vorgesehen :-)

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