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15.06.2014

16:00 Uhr

Ukraine-Krise

Industrie unterstützt Sanktionen gegen Russland

Der Industrieverband BDI unterstützt mögliche Wirtschaftssanktionen gegen Russland - auch wenn deutsche Unternehmen davon hart getroffen werden. Frieden und Freiheit stünden über wirtschaftlichen Interessen, so der BDI.

Markus Kerber, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI): „Sanktionen dürfen nur das letzte Mittel sein.“ dpa

Markus Kerber, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI): „Sanktionen dürfen nur das letzte Mittel sein.“

BerlinDer Industrieverband BDI stützt im Ukraine-Konflikt mögliche Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Diese könnten ein Weg sein, um Russland die Handlungsbereitschaft des Westens klar zu machen. „Wir würden die Bundesregierung deshalb auch auf diesem Weg unterstützen, wenngleich mit schwerem Herzen“, sagt Hauptgeschäftsführer Markus Kerber im Außenwirtschaftsreport des BDI, der an diesem Montag vorgelegt werden soll. Auf keinen Fall dürfe der Eindruck entstehen, dass die deutsche Industrie das Vorgehen Russlands für nachvollziehbar oder gar für legitim halte. Frieden und Freiheit stünden über wirtschaftlichen Interessen.

Diese Sanktionen könnten aber beide Seiten hart treffen, sagte Kerber. Sie seien ein tiefer Eingriff in die unternehmerische Freiheit: „Sie dürfen deshalb nur das letzte Mittel sein, falls alle diplomatischen Bemühungen scheitern.“ Auch die Wirtschaft müsse an einem Ende des Konflikts mitwirken: „Dennoch sind die Sorgen vieler Unternehmen vor einer Belastung der Wirtschaftsbeziehungen groß.“

Der eskalierende Machtkampf in der Ostukraine

Nach dem Sturz...

... der moskautreuen Führung in Kiew und dem Anschluss der Krim an Russland ist der Konflikt um die mehrheitlich russischsprachige Ostukraine eskaliert.

Erste Ausschreitungen...

... gibt es am 6. April. Bei Demonstrationen in der Ostukraine gibt es massive Ausschreitungen. Moskautreue Aktivisten besetzen Verwaltungsgebäude in den Millionenstädten Charkow und Donezk.

Die Besetzer...

... fordern am 7. April erstmalig Referenden über eine Abspaltung der Ostukraine von Kiew und rufen eine souveräne Volksrepublik aus. In weiteren Orten werden Gebäude besetzt.

Ein „Anti-Terror-Einsatz“...

... am 13. April gegen Separatisten in Slawjansk fordert Tote und Verletzte. In Charkow werden bei Zusammenstößen von Gegnern und Anhängern einer Annäherung an Russland Dutzende verletzt.

Barack Obama...

... telefoniert am 14. April mit Kremlchef Wladimir Putin. Der US-Präsident äußert sich darin besorgt darüber, dass Moskau die prorussischen Separatisten unterstütze. Putin bestreitet eine Einmischung.

Ein Friedensplan...

... wird am 18. April bei einem internationalen Treffen in Genf beschlossen. Wichtigster Punkt: Die Separatisten sollen die Waffen niederlegen und besetzte Gebäude räumen.

Mit Panzern und Hubschraubern...

... gehen Regierungstruppen am 24. April bei Slawjansk gegen Separatisten vor. Putin verurteilte den Einsatz der ukrainischen Armee als „sehr ernstes Verbrechen“, das „Folgen“ für die Regierung in Kiew haben werde.

Militärbeobachter der OSZE...

... werden am 25. April von Separatisten in deren Gewalt gebracht, darunter sind vier Deutsche. In Slawjansk beschuldigt der örtliche Separatistenführer Wjatscheslaw Ponomarjow die Gruppe der Spionage.

Zurschaustellung der Geiseln...

...am 27. April. Die OSZE-Geiseln werden von Ponomarjow der Presse vorgeführt. Sie sollen gegen inhaftierte Separatisten ausgetauscht werden.

Neue Sanktionen...

... gegen Moskau verhängen die EU und die USA am 28. April aus Verärgerung über das Vorgehen Russlands gegen Moskau. Am selben Tag wird in Charkow der Bürgermeister durch einen Schuss schwer verletzt. Auf dem Militärflugplatz Kramatorsk beschießen Unbekannte Regierungseinheiten.

Die prorussischen Militanten...

... besetzen 30. April in Lugansk und Gorlowka weitere Gebäude. In Kiew räumt Übergangspräsident Alexander Turtschinow ein, die Kontrolle über Teile des Landes verloren zu haben.

Der Gegenschlag...

... von Kiew erfolgt am 2. Mai. Truppen der ukrainischen Armee, der Nationalgarde und des Innenministeriums gehen in Slawjansk und Kramatorsk massiv gegen die Separatisten vor.

Auf harte Wirtschaftssanktionen haben die EU und die USA bisher verzichtet. Kein anderes EU-Land unterhält laut BDI mit Russland so enge Wirtschaftsbeziehungen wie Deutschland. 2013 habe der Handel 76,5 Milliarden Euro erreicht, etwa ein Drittel der EU-Exporte nach Russland entfielen auf deutsche Firmen. Die Energieversorgung in Deutschland basiere zu 21,5 Prozent auf Lieferungen aus Russland.

Nach Angaben des BDI hängen in Deutschland 350.000 Arbeitsplätze vom Handel mit Russland ab. Unternehmen mit deutscher Kapitalbeteiligung beschäftigten in Russland 254.000 Mitarbeiter und erzielten einen Umsatz von 113 Milliarden US-Dollar. In der Ukraine lägen deutsche Unternehmen bei den Direktinvestitionen hinter Zypern an zweiter Stelle und beschäftigten rund 35.000 Mitarbeiter.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

16.06.2014, 10:16 Uhr

Frieden und Freiheit über die Wirtschaftsinteressen? Und warum fördern und unterstützen wir massiv den Islam??

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