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24.11.2011

16:27 Uhr

Umstrittenes VW-Gesetz

EU zerrt Deutschland vor Gericht

Brüssel verklagt Deutschland und fordert ein Millionen-Bußgeld: Die Sperrminorität beim VW-Gesetz behindere Investitionen und verletze den EU-Vertrag. IG Metall und VW-Betriebsrat laufen Sturm gegen den EU-Vorstoß.

Die EU-Kommission klagt gegen das VW-Gesetz. dapd

Die EU-Kommission klagt gegen das VW-Gesetz.

Brüssel Die EU-Kommission geht zum zweiten Mal auf dem Gerichtsweg gegen das VW-Gesetz vor. Die Brüsseler Behörde hat entschieden, in dem schon zehn Jahre laufenden Verfahren Deutschland erneut wegen Verletzung des EU-Vertrags vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen. Das teilte die EU-Kommission am Donnerstag mit. Als Sanktion verlangt die Behörde, dass Deutschland zu einem Bußgeld von mindestens 46,5 Millionen Euro verurteilt wird. Das VW-Gesetz sichert den besonderen Einfluss des Landes Niedersachsen und der Arbeitnehmervertreter bei VW ab.

Nach Ansicht der EU-Kommission bevorzugt das VW-Gesetz einseitig den Aktionär Niedersachsen und schreckt andere Investoren ab - wäre damit also ein Verstoß gegen die Freiheit des Kapitalverkehrs. Die Hüter der EU-Verträge fordern von Deutschland daher, den Passus abzuschaffen, der Niedersachsen mit einem Anteil von 20 Prozent eine Sperrminorität bei dem Wolfsburger Autobauer sichert. Allgemein üblich im Aktienrecht sind dafür 25 Prozent.

Nach einem ersten Urteil von 2007 hatte die Bundesregierung zwei der drei strittigen Punkte des VW-Gesetzes gestrichen, die Sperrminorität blieb aber erhalten. „Deutschland hat das Gerichtsurteil nicht vollständig umgesetzt“, begründete die EU-Kommission daher ihre Klage. Das faktische Vetorecht habe dazu beigetragen, Volkswagen vor der Übernahme durch Porsche zu bewahren; es behindere daher Investitionen und mache feindliche Übernahmen unmöglich.

Das Gericht muss nun klären, ob auch das novellierte VW-Gesetz unzulässig ist. Die Richter könnten weitere Änderungen verlangen und zudem ein Bußgeld verhängen, das auch noch höher ausfallen kann. Die Strafe ist von der Bundesrepublik - und nicht vom Konzern - zu zahlen. Politik und Gewerkschaften fürchten um den Schutzwall und die Mitbestimmung. Schon im Vorfeld hatte es daher massiv Kritik aus Deutschland an der neuen EU-Klage gehagelt.

Die IG Metall und der Betriebsrat von Volkswagen kündigten massive Proteste gegen den Vorstoß aus Brüssel an. „Die Klage gegen das neue VW-Gesetz trifft alle in Níedersachsen“, rief Bezirksleiter Hartmut Meine zum Schulterschluss aller im Landtag vertretenen Parteien gegen die Politik der EU-Kommission auf. Betriebsratschef Bernd Osterloh kündigte an, Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister werde an der nächsten Betriebsversammlung am 6. Dezember in Wolfsburg teilnehmen. Zu der Versammlung sollen auch Vertreter der Belegschaften von allen europäischen Werken kommen. Die Gewerkschaft und der Betriebsrat laufen gegen Brüssel Sturm, denn sie sehen die Arbeitnehmerinteressen durch die Beteiligung des Landes besser abgesichert.

McAllister hatte in den vergangenen Tagen die absehbare EU-Entscheidung scharf verurteilt. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die EU-Behörde erneut gegen den „Vorzeigekonzern“ vorgehe. Der Zeitpunkt sei angesichts der Euro-Krise „geradezu grotesk“, hatte McAllister geschimpft. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat sich zu dem Fall bisher nicht geäußert, was die SPD scharf kritisierte. VW lehnte es ab, sich der Klage zu äußern. Das sei Sache des Gesetzgebers, sagte ein Sprecher.

Von

dpa

Kommentare (5)

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Klaus

24.11.2011, 12:55 Uhr

So grenzenlos dumm können nur demokratisch nicht legitimierte Eurokraten sein. Wollen hier ein paar Möchtegern-Diktatoren Macht demonstrieren? Eine Kuh, die man melken will, schlachtet man nicht. Es wird höchste Zeit, diese EU zu verlassen.

Willie

24.11.2011, 14:36 Uhr

Die Wahrscheinlichkeit, dass aus der EU-Kommission politischer Bullshit kommt, liegt nahe 100%. Der Bürger- Wahrnehmungsindex dafür liegt vermutlich bei 250%.....

Interessant ist, dass es der französische Kommissar ist, der dieses verstandesferne Verfahren betreibt, deutsche Sperrminorität NEIN, aber JA zu französische Unternehmensstaatsbeteilungen a la Thomson, Air France, France Telekom, etc., etc.
Interessenpolitik und Bürokratismus statt Blick nach vorne.

Der Gedanke der EU zersetzt sich allmählich, Grenzkontrollen nehmen wieder zu (Dänemark, Holland), politisch hat der Gedanke seinen Zenit überschritten und der bislang einzige greifbare Vorteil, die Währungsunion, beginnt zu erodieren.

Wir brauchen eine EU-"Konsolidierungsphase" auf niedrigem Niveau! Diese sollte Haushaltseinsparungen und Stellenstreichungen im Kommissionsapparat beinhalten.

Doris

24.11.2011, 15:36 Uhr

Na, wer sagt´s denn: die Eurodiktatur ist doch schon voll im Gange!

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