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04.09.2012

21:15 Uhr

Unfaire Praktiken

Kommission eröffnet Verfahren gegen Gazprom

Erst Razzien, dann ein Verfahren: Die EU-Kommission hat Gazprom im Visier. Der russische Staatskonzern schalte die Konkurrenz aus und treibe die Gaspreise hoch, lautet der Verdacht. Nun droht Brüssel mit hohen Geldbußen.

Das Logo des russischen Energieversorgers Gazprom hängt in Berlin an der Außenfassade der Deutschlandzentrale des Unternehmens. dapd

Das Logo des russischen Energieversorgers Gazprom hängt in Berlin an der Außenfassade der Deutschlandzentrale des Unternehmens.

BrüsselDie EU-Kommission geht mit aller Härte gegen den russischen Gasriesen Gazprom vor: Nach Razzien haben die obersten Wettbewerbshüter Europas nun ein Kartellverfahren gegen den Konzern eröffnet und drohen mit einem EU-Bußgeld von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes. „Die EU-Kommission hat Bedenken, dass Gazprom seine beherrschende Marktposition bei der Gasversorgung von EU-Staaten in Zentral- und Osteuropa missbraucht“, teilte die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mit.

Nach Angaben von Diplomaten will Brüssel die Marktmacht von Gazprom brechen. Der Fall hat auch eine politische Dimension, da viele EU-Länder bei der Energieversorgung von russischem Gas abhängig sind und es in diesem Punkt immer wieder Spannungen zwischen der EU und Russland gibt.

Gas aus Russland

Gegenwart

Gegenwärtig bezieht Deutschland ein Drittel seines Gases aus Russland, das auf einem Viertel der weltweiten Reserven sitzt, und Europa bezieht ein Viertel. Europa versucht, nicht zu abhängig zu werden, und will neue Quellen erschließen, beispielsweise in Aserbeidschan.

Vergangenheit

Vor mehr als 40 Jahren wurde die deutsch-russische Energie-Partnerschaft mit dem Erdgas-Röhren-Vertrag besiegelt. Damals sagte die Sowjetunion - mitten im kalten Krieg - Gaslieferungen in die Bundesrepublik zu. Im Gegenzug lieferte Mannesmann die Röhren und die Deutsche Bank finanzierte den Bau der Pipelines.

Zukunft

Doch selbst die EU-Kommission geht davon aus, dass Russland auch langfristig der wichtigste Lieferant bleiben wird. Zum einen wird der Gasverbrauch steigen, zum anderen sinkt die Förderung in der Nordsee. Die EU-Kommission rechnet damit, dass der jährliche Gasverbrauch in den Mitgliedstaaten bis 2030 von 500 auf 575 Milliarden Kubikmeter steigen wird und die Menge der russischen Lieferungen von 200 auf 215 Milliarden Kubikmeter.

Die EU-Behörde wirft Gazprom drei unfaire Geschäftspraktiken vor: Gazprom habe möglicherweise den Transport von Gas in EU-Staaten behindert, den Markt abgeschottet und den Kunden unfaire Preise in Rechnung gestellt. Auf diese Weise, so verlautet aus der EU-Kommission, habe Gazprom anscheinend seine Monopolstellung auf vielen osteuropäischen Energiemärkten sichern wollen.

„Solch ein Verhalten würde den Wettbewerb beschränken, zu höheren Preisen führen, die Versorgungssicherheit der Länder beeinträchtigen und letztlich auch EU-Verbrauchern schaden“, schrieb die EU-Kommission. Dies verstoße gegen EU-Recht. Die Absprache von Preisen oder Konditionen zum Schaden von Verbrauchern und Kunden sind in der EU streng verboten. Die Untersuchungen beziehen sich auf den Großhandel mit Gas, Unregelmäßigkeiten dort können jedoch auch die Preise für Endverbraucher beeinflussen.

Betroffen sind nach Angaben des Sprechers von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia acht Länder, darunter Polen und die baltischen Staaten. Deutschland gehöre aber nicht dazu. Es sei nicht ausgeschlossen, dass die Untersuchung ausgeweitet werde, sagte der Sprecher Antoine Colombani.

Bereits im September 2011 hatten EU-Beamte bei einer großangelegten Razzia die Büros von Erdgasfirmen in mehreren EU-Ländern durchsucht. Nach Medienberichten suchten die Fahnder auch bei den deutschen Energiekonzernen RWE und Eon Ruhrgas gezielt nach Gaslieferverträgen ihrer mittel- und osteuropäischen Töchter. Dort sei es in der Vergangenheit durchaus üblich gewesen, dass der Staatskonzern Gazprom problematische Konditionen in die Verträge diktiert habe. Gazprom-Chef Alexej Miller hatte das Vorgehen damals eine „peinliche Überraschung“ genannt.

Kommentare (11)

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Account gelöscht!

04.09.2012, 18:51 Uhr


nicht zu vergessen dass Gas-Gerhard (Schröder) bei Gazprom seit seiner Amtsaufgabe als Bundeskanzler eine führende Position einnimmt. Die Verträge mit den deutschen Energie-Konzernen sind m.W. damals unter der Regierung Schröder sowie seinem Wirtschaftsminister Clement abgeschlossen worden.

Wehe dem, der Böses dabei denkt ;-)

carita3120

04.09.2012, 19:38 Uhr

DIE Verträge? Man könnte ja denken, Sie sind über den Vertragsstatus aller Gazprom-Kunden in D. bestens informiert.DIE Verträge - nennen Sie mal, welche? Es geht hier um Gastransporte in der EU, die aus Brüssel reguliert werden. Außerdem hat Gerhard Schröder keine "führende" Position - Aufichtsratsvorsitzende "führen" nämlichkeine Geschäfte, sondern beaufsichtigen die Geschäftsentwicklung. Die Klischefloskel "Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen" (32 %)wandert von Bericht zu Bericht in allen Medien und in ist in aller Munde - doch über die deutscheüber die Abhängigkeit von der chinesischen Textilindustrie (auf jeden Fall mehr als die oben genannten 32 %) oder über die völlige Abhängigkeit von der US-amerikanischen IT-Branche will aus irgendwelchen Gründen niemand schreiben.

Basti

04.09.2012, 19:58 Uhr

"Nach Angaben von Diplomaten will Brüssel die Marktmacht von Gazprom brechen."

Das belegt endgültig, dass die EU-Kommission komplett aus Idioten besteht.

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