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21.01.2005

17:01 Uhr

Unions-Fraktionsvize Zöller: Kein „Kungel-Beschluss“ mit der Pharmaindustrie

Kanzler trifft sich am Montag mit Pharmabranche

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will sich am Montag mit Spitzenvertretern der Pharmaindustrie treffen. Auf der Agenda steht die umstrittene Festbetragsregelung für patentgeschützte Arzneimittel.

HB BERLIN. Regierungssprecher Bela Anda sprach am Freitag von einer Orientierungsaussprache, bei der es im Kern darum gehe, wie man „Kosteneffizienz in der gesetzlichen Krankenversicherung und gleichzeitig eine angemessene Refinanzierung von Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen der forschenden Industrie“ erzielen könne.

Seit Januar werden patentgeschützte Medikamente ohne therapeutischen Zusatznutzen und kostengünstigere Nachahmerprodukte in Festbetragsgruppen zusammengefasst. Die gesetzlichen Krankenkassen übernehmen die Kosten dann nur noch bis zu einer Obergrenze. Die forschenden Hersteller befürchten Umsatzeinbußen und Abstriche bei der Forschung. Die Pharmafirmen Pfizer und Altana haben Klagen eingereicht. Pfizer wehrt sich zudem mit Aktionen gegen die Einstufung seines Cholesterinsenkers Sortis in eine Festbetragsgruppe.

Anda sagte, bei dem Treffen handele sich um ein Branchengespräch, wie es der Kanzler auch mit der Auto-, Medien- oder Energiebranche führe. In der Pharmarunde gehe es um Konzepte zur Sicherung der Innovationsfähigkeit der Branche. An dem Gespräch nehmen auch Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (beide SPD) teil.

Unions-Fraktionsvize Wolfang Zöller (CSU) warnte vor einem „Kungel-Beschluss“: „Es darf nicht so sein, dass ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz wieder einkassiert wird, indem die Branche von höchster Stelle Zugeständnisse erhält.“ Wenn sich die Folgen eines Gesetzes als problematisch erweisen sollten, sei es Sache des Parlaments, Änderungen herbeizuführen, sagte er.

Pfizer hält derweil trotz öffentlicher Kritik an seiner umstrittenen Aktion eines Preisnachlasses für einige der mit dem Cholesterinsenker Sortis behandelten Patientengruppen fest. Dies sei kein „Kundenbindungsprogramm“, sagte Deutschland-Chef Walter Köbele. Entgegen kritischen Äußerungen aus der Politik sei der Datenschutz gewährleistet. Alle persönlichen Angaben würden ausschließlich für die Erstattungsaktion genutzt. Auch müsse eine Einverständniserklärung des Patienten vorliegen. Köbele ist nach eigenen Angaben nicht zu dem Kanzler-Gespräch eingeladen.

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