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13.09.2012

13:06 Uhr

Urteil mit Symbolkraft

RWE droht Schlappe wegen Gaspreis

Die eigenen AGBs könnten RWE zum Verhängnis werden. Vor dem Europäischen Gerichtshof stehen sie auf dem Prüfstand. Hat die Klage Erfolg, käme es zu einem Präzedenzfall. Viele Verbraucher könnten ihr Geld zurückfordern.

Euro-Scheine liegen neben einer Gasflamme auf einem Küchenherd in Frankfurt. dpa

Euro-Scheine liegen neben einer Gasflamme auf einem Küchenherd in Frankfurt.

Luxemburg Der Energieversorgungsbranche droht im Streit um Gaspreiserhöhungen für Sonderkunden eine womöglich teure Schlappe vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Folgt das Gericht dem am Donnerstag in Luxemburg veröffentlichten Schlussantrag seiner Generalanwältin Verica Trstenjak im Streit um Preiserhöhungsklauseln des Energiekonzerns RWE, können zahlreichen Kunden aller Energieversorger mit vergleichbaren Klauseln in ihren Verträgen die Rückzahlung von Gaspreiserhöhungen fordern. (Az: C-91/11)

"Solch ein Urteil zugunsten der Verbraucher wäre sensationell und würde bundesweit eine Vielzahl von Kunden betreffen", sagte Experte Jürgen Schröder von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, die den Fall ins Rollen gebracht hatte. Im Ausgangsverfahren machte die Verbraucherzentrale exemplarisch die Rechte von 25 RWE-Kunden auf Rückzahlung von 16.000 Euro geltend.

Die Verbraucherschützer argumentierten, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Gaspreiserhöhungen für Sonderkunden intransparent seien, weil nicht klar gemacht werde, unter welchen Voraussetzungen Preise erhöht würden. Dies benachteilige die Verbraucher unangemessen.

Das sind die größten Energieversorger der Welt

Platz 10

Die Rangliste der größten Energieunternehmen der Welt eröffnet Kansai Electric Power. Der japanische Versorger kam 2011 auf einen Umsatz von 33,3 Milliarden Dollar.

Platz 9

Mit 39,3 Milliarden Dollar Umsatz liegt der südkoreanische Versorger Korea Electric Power (Kepco) auf dem neunten Rang.

Platz 8

Iberdrola landet auf dem achten Platz. Der spanische Versorger erwirtschaftete 2011 Erlöse in Höhe von 41 Milliarden Dollar.

Platz 7

Der britische Versorger SSE (Scottish and Southern Energy) landet auf Rang sieben der Rangliste. Umsatz 2011: 45,4 Milliarden Dollar.

Platz 6

Der erste deutsche Energiekonzern findet sich auf Platz sechs wieder. RWE erwirtschaftete im Jahr 2011 Erlöse von 63,7 Milliarden Dollar.

Platz 5

64,6 Milliarden Dollar erwirtschaftete Tokyo Electric Power im Jahr 2011. Besser bekannt ist das Unternehmen unter der Abkürzung Tepco. Nach der Katastrophe am Atomkraftwerk von Fukushima ist Tepco inzwischen mehrheitlich im Besitz des japanischen Staates.

Platz 4

Électricité de France (EDF) schrammt knapp am Treppchen vorbei. Die Franzosen kommen mit einem Umsatz 2011 von 84,6 Milliarden Dollar auf Platz vier.

Platz 3

Der größte italienische Energiekonzern ist weltweit die Nummer drei. Enel machte 2011 einen Umsatz von 103,2 Milliarden Dollar.

Platz 2

Der französische Versorger GDF Suez findet sich auf Rang zwei der Rangliste. Im Jahr 2011 erwirtschaftete GDF Suez Erlöse in Höhe von 117,5 Milliarden Dollar.

Platz 1

Der deutsche Branchenprimus ist auch weltweit die Nummer eins. Eon kam im Jahr 2011 auf einen Umsatz von 157,3 Milliarden Dollar - das reicht für die Spitzenposition.

Sonderkunden sind laut Verbraucherschützern nahezu alle Kunden, die mit Gas heizen und/oder Warmwasser bereiten. Einige Versorger ziehen die Grenze zwischen Kunde und Sonderkunde auch beim Jahresverbrauch. Enthält ein Gasliefervertrag Begriffe wie Sondervertrag, Sonderpreis oder Sondertarif, ist das ein Anzeichen für die Einstufung als Sonderkunde.

Die Generalanwältin sprach sich in ihren Schlussanträgen nun dafür aus, dass der EuGH die Klauseln auf Vorlage des Bundesgerichtshofs (BGH) wegen Verstoßes gegen EU-Recht rückwirkend bis 2003 für unwirksam erklärt. Trstenjak stellte sich damit gegen die Forderung der Bundesregierung und der RWE, die gefordert hatten, ein womöglich kundenfreundliches Urteil zeitlich zu begrenzen, da ansonsten eine allgemeine Rückzahlungspflicht in Milliardenhöhe zu "schwerwiegenden Störungen der Energieversorgungsbranche" führen könne.

Jurist Schröder von der Verbraucherzentrale NRW bezeichnete dies als "Schreckgespenst". Betroffene Sonderkunden hätten mit Blick auf die Verjährungsfrist zunächst Anspruch auf Rückzahlung von Preiserhöhungen der vergangenen drei Jahre. Unklar sei dagegen noch, ob diese Verjährungsfrist erst nach einem klarstellenden Urteil des EuGH oder des BGH zu laufen beginne; dann könnten auch noch Forderungen aus weiter zurückliegenden Jahresrechnungen gestellt werden.

Voraussetzung dafür ist aber nach einem Urteil des BGH vom 14. März 2012 (Az:VIII ZR 131/11), dass Sonderkunden binnen drei Jahren einer Jahresrechnung widersprochen haben. Schröder rät daher Kunden, stets einer Rechnung sofort zu widersprechen. Der EuGH wird sein mit Spannung erwartetes Urteil in einigen Monaten verkünden. Er folgt dabei in der Regel den Schlussanträgen seiner Generalanwälte.

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Von

afp

Kommentare (1)

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CIVIS

15.09.2012, 17:38 Uhr

Schön und welche Bedeutung hat das für die grundversorgten Tarifkunden. Sie zahlen die höchsten Preise und für sie sollen diese intransparenten AVBGasV dann gelten? Wenn die Regelung für Sondervertragskunden rechtswidrig war, dann erst Recht für Tarifkunden. Was sagt denn der Vertreter der Verbraucherzentrale dazu? Ein Versorgerwechsel war im fraglichen Zeitraum für die meisten Gasverbraucher überhaupt nicht möglich. Meistens waren die örtlichen Stadtwerke der alleinige Versorger. Oft wurden aus Umweltgründen von der Kommune als Eigentümer auch noch feste und flüssige Brennstoffe zur Heizung verboten. Ein absolutes Monopol. Traurig, dass man dazu den EuGH braucht und der Staat nicht in der Lage ist, hier transparente und verbraucherfreundliche Regelungen zu treffen. in § 1 EnWG hat er ja dazu die Versorger verpflichtet!

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