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25.02.2016

06:11 Uhr

US-Anwälte gegen Volkswagen, Audi und Bosch

„Das illegale Komplott entstand aus Gier“

VonChristian Schnell, Astrid Dörner

Eine US-Sammelklage listet hochrangige Automanager als Beschuldigte im Dieselskandal auf – darunter auch VW-Chef Müller und seinen Vorgänger Winterkorn. Konkrete Hinweise auf Mitwisserschaft sucht man aber vergebens.

Die beiden sind in einer neuen US-Sammelklage explizit als Beschuldigte aufgelistet. dapd

Martin Winterkorn und Matthias Müller

Die beiden sind in einer neuen US-Sammelklage explizit als Beschuldigte aufgelistet.

Frankfurt/New YorkDie US-Sammelklagen im Dieselskandal erreichen nun auch deutsche Vorstände. Beim Bezirksgericht in San Francisco wurde jetzt eine neue Klage eingereicht, die Hunderte von separaten Klagen zusammenfasst. Dabei werden auch hochrangige Automanager als Beschuldigte aufgelistet. Darunter sind VW-Chef Matthias Müller und sein Vorgänger Martin Winterkorn, Volkswagens Amerika-Chef Michael Horn und Audi-Chef Rupert Stadler.

Auch der Autozulieferer Bosch und dessen Chef Volkmar Denner werden in der Klage aufgeführt. Bosch habe Komponenten geliefert, die die Abgasmanipulationen bei den Dieselautos des VW-Konzerns erst möglich gemacht hätten, heißt es in der Klageschrift. Die Vorwürfe gegen den VW-Konzern lauten: Betrug, Vertragsbruch, irreführende Werbung und Wettbewerbsverzerrung.

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Das ganze ist in der Klage gepfeffert formuliert: „Volkswagens illegaler Komplott entstand aus Gier und der Ambition, den weltweiten Automarkt um jeden Preis zu dominieren“, heißt es. Die Rede ist von einem der „unverschämtesten Unternehmensverbrechen der Geschichte“. Zusammengeschlossen haben sich dabei Autobesitzer und Autohaus-Besitzer.

Doch konkrete Hinweise, dass die Automanager von den Dieselmanipulationen gewusst haben, gibt es in der gut 700 Seiten langen Klageschrift nicht. VW-Chef Müller „hat in Millionenhöhe von den illegalen Vorgängen profitiert, mit Blick auf Umsätze und Gewinne der gestiegenen Marktanteile jener Fahrzeuge, die von der Sammelklage betroffen sind“, heißt es in der Klageschrift.

Die Aussagen werden so oder in leicht abgewandelter Form auch bei Winterkorn und Denner wiederholt. Bei Winterkorn wird zudem aufgeführt, dass er „detailorientiert“ sei und „Kontrolle über Details aus dem Ingenieur-Bereich behalten hat, die viele andere Vorstandschefs komplett delegieren würden“.

Die juristischen Baustellen von VW

Aktionäre fordern Entschädigung

Die VW-Aktie stürzte nach dem Ausbruch der Abgas-Affäre ab, viele Anleger wollen sich ihre Verluste vom Unternehmen erstatten lassen. Ihr Argument: VW hätte deutlich früher über die Probleme informieren müssen, weil Kursabschläge drohten. Mittlerweile haben auch Großanleger entsprechende Klagen lanciert, darunter der größte US-Pensionsfonds Calpers und die Sparkassen-Fondstochter Deka. Der Vermögensverwalter AGI – eine Allianz-Tochter – erwägt die Teilnahme an einer Sammelklage. VW bekräftigte seine Auffassung, alle Pflichten befolgt zu haben.

Klagen einzelner VW-Besitzer

Weltweit wollen VW-Fahrer Schadenersatz einklagen. Das Landgericht Bochum urteilte in einem ersten deutschen Verfahren zwar, dass die Software-Manipulationen keine Pflicht zur Rücknahme der verkauften Autos nach sich ziehen. Manche Anwälte glauben jedoch, dies müsse noch keine Richtungsentscheidung sein. Enttäuschte VW-Kunden machen einen Wertverlust der Fahrzeuge geltend - etwa falls sich Leistungs- oder Verbrauchsdaten durch die notwendigen Umrüstungen verschlechtern. Volkswagen betonte allerdings mehrfach, alle betroffenen Autos seien „technisch sicher und fahrbereit“.

Sammelklagen

Viele Kanzleien buhlen darum, VW-Aktionäre und -Kunden vor Gericht vertreten zu dürfen. In den USA sind Sammelklagen ganz normal, in Deutschland können zumindest Aktionäre ein sogenanntes Musterverfahren beantragen. Dabei wird eine Klage verhandelt, an deren Ausgang sich dann andere Klagen orientieren. VW-Chef Matthias Müller hält das auch für ein Geschäftsmodell von Juristen: „Wir sehen dem ganz gelassen entgegen.“ Viele Autofahrer in Europa versuchen, ihre Verfahren über eine niederländische Stiftung bündeln zu lassen. Der US-Staranwalt Michael Hausfeld kündigte an, im Namen von Kunden und Unternehmen in Deutschland gegen den Konzern vorgehen zu wollen.

Klagen der US-Behörden

Zum Jahresbeginn hat das US-Justizministerium eine Klage gegen VW vorgelegt. Dabei geht es um die Manipulationen an Dieselautos, dem Konzern werden aber auch Tricksereien und Täuschung in der Aufarbeitung der Affäre vorgeworfen. Theoretisch drohen laut der Klageschrift 45 Milliarden Dollar Strafe plus eine möglicherweise milliardenschwere Zahlung im Ermessen des Gerichts. VW will sich mit Verweis auf die laufenden Verfahren nicht dazu äußern. Berichten zufolge weitete das Ministerium seine Ermittlungen nun auf den Verdacht auf Bankbetrug und mögliche Steuergesetzes-Verstöße aus. Volkswagens US-Chef Michael Horn trat überraschend zurück.

Betrugsanzeigen

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt nach den Manipulationen von Stickoxidwerten gegen inzwischen 17 Beschuldigte wegen Verdachts auf Betrug und unlauteren Wettbewerb. Darunter ist nach wie vor kein Vorstandsmitglied. Gegen mindestens fünf Personen wird seit dem Herbst wegen möglicher CO2-Falschangaben ermittelt. Der Vorwurf lautet hier vor allem auf Steuerhinterziehung, weil sich die deutsche Kfz-Steuer stark am CO2-Ausstoß orientiert. Die Staatsanwaltschaft rechnet damit, dass es noch länger dauert, bis Ergebnisse vorliegen. VW will sich zu den Vorwürfen nicht äußern.

Das Konsortium aus Anwälten, die die Kläger in den USA in der Sammelklage vertreten, setzt darauf, in Kürze weitere Informationen zu bekommen, um ihre Argumente untermauern zu können. In den USA können Anwälte über das sogenannte Discovery-Verfahren Zugriff auf interne Dokumente und E-Mails erlangen. „Sobald wir zum Discovery-Verfahren gelangen, werden die Beweise zeigen, dass diese Personen beim Betrug eine Rolle gespielt haben und nichts getan haben, um ihn zu stoppen“, sagte James Pizzirusso von der Kanzlei Hausfeld, die Teil des Anwaltskonsortiums ist.

Kommentare (12)

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G. Nampf

25.02.2016, 07:52 Uhr

Es heißt: "DAS Komplott" : "der Komplott" ist (bestenfalls) Umgangssprache.

Wenn der Artikel so ist wie die Titelzeile, braucht man ihn nicht zu lesen.

Herr wulff baer

25.02.2016, 09:09 Uhr

Man muß sich wirklich wundern, wie in Deutschland das Recht manipuliert und gehoeneßt wird.
Der im Grunde für alles verantwortliche Vorstandsvorsitzende taucht ab, kassiert eine 2stellige Millionen-Rente und bleibt straffrei, wie alle seine direkten Untergebenen, die von dem Betrug gewußt haben mußten.
Deutsche Käufer der Fake-Modelle erhalten nicht wie in den USA Schadenersatz, sondern müssen sich dem deutschen Verbraucher-"Un"Recht unterwerfen.
Sammelklagen nicht möglich.
Da hätte unser maßloser Herr Maas mal eine richtige Aufgabe, anstelle sich seiner fortgesetzten Wählerbeschimpfung zu widmen.

Herr Hans Mayer

25.02.2016, 09:24 Uhr

VW macht ja jetzt in Würstchen, ein "Volkswürstchen" wäre eine gute Idee, Hoeness hat damit richtig gute Kohle gemacht,
Mit Abgasen hätte man dann auch keine Probleme mehr, Für eventuellen Durchfall gibt's ja jetzt klopapier mit dem Gesicht von Frau Merkel, man sollte bei VW ein "Start-Up" gründen, einfach mal die Möglichkeiten sehen,

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