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20.03.2016

17:01 Uhr

US-Sammelklagen gegen VW

Die Schlüssel zum Diesel-Skandal

VonAstrid Dörner

Am Donnerstag läuft die Deadline der Amerikaner aus: Dann wollen US-Richter eine technische Lösung für die manipulierten Diesel-Autos präsentiert bekommen. Verhandelt wird auch über die Freigabe sensibler Daten.

Die US-Richter verlangen die Herausgabe sensibler Daten. dpa

VW in den Staaten

Die US-Richter verlangen die Herausgabe sensibler Daten.

New YorkSeit Wochen dreht sich im Dieselgate-Skandal in den USA alles um die Frage ob Volkswagen die rund 600.000 betroffenen Autos reparieren kann. Der für die Sammelklagen zuständige Richter Charles Breyer hatte VW eine entsprechende Frist gesetzt: Bis das Gericht am Donnerstag wieder zusammenkommt, muss der Wolfsburger Autobauer mitteilen, ob eine Lösung für gefunden werden kann, die für die US-Umweltbehörde EPA akzeptabel ist.

Doch es gibt noch eine weitere Deadline: Bis Donnerstag müssen sich die Anwälte von Volkswagen mit der Klägerseite darauf einigen, ob die Kläger Zugang zu der internen Untersuchung von Jones Day bekommen. Der Aufsichtsrat hatte die Kanzlei engagiert, um den Dieselskandal intern aufzuklären.

Es geht um gut 100 Terabyte an Daten, die Jones Day in den vergangenen Wochen zusammengetragen hat – umgerechnet entspricht dies mehr als 50 Millionen Büchern. „Wir würden gern sofort Zugang zu dem Material bekommen“, forderte David Boies, einer der Klägeranwälte, bei der letzten Gerichtsverhandlung Ende Februar. Am Freitag waren Kläger und Verteidiger zu einem Treffen zusammengekommen, um in dieser Frage eine Einigung zu finden. Sollten es keinen Kompromiss geben, wird sich der Richter am Donnerstag in die Sache einschalten.

Die juristischen Baustellen von VW

Aktionäre fordern Entschädigung

Die VW-Aktie stürzte nach dem Ausbruch der Abgas-Affäre ab, viele Anleger wollen sich ihre Verluste vom Unternehmen erstatten lassen. Ihr Argument: VW hätte deutlich früher über die Probleme informieren müssen, weil Kursabschläge drohten. Mittlerweile haben auch Großanleger entsprechende Klagen lanciert, darunter der größte US-Pensionsfonds Calpers und die Sparkassen-Fondstochter Deka. Der Vermögensverwalter AGI – eine Allianz-Tochter – erwägt die Teilnahme an einer Sammelklage. VW bekräftigte seine Auffassung, alle Pflichten befolgt zu haben.

Klagen einzelner VW-Besitzer

Weltweit wollen VW-Fahrer Schadenersatz einklagen. Das Landgericht Bochum urteilte in einem ersten deutschen Verfahren zwar, dass die Software-Manipulationen keine Pflicht zur Rücknahme der verkauften Autos nach sich ziehen. Manche Anwälte glauben jedoch, dies müsse noch keine Richtungsentscheidung sein. Enttäuschte VW-Kunden machen einen Wertverlust der Fahrzeuge geltend - etwa falls sich Leistungs- oder Verbrauchsdaten durch die notwendigen Umrüstungen verschlechtern. Volkswagen betonte allerdings mehrfach, alle betroffenen Autos seien „technisch sicher und fahrbereit“.

Sammelklagen

Viele Kanzleien buhlen darum, VW-Aktionäre und -Kunden vor Gericht vertreten zu dürfen. In den USA sind Sammelklagen ganz normal, in Deutschland können zumindest Aktionäre ein sogenanntes Musterverfahren beantragen. Dabei wird eine Klage verhandelt, an deren Ausgang sich dann andere Klagen orientieren. VW-Chef Matthias Müller hält das auch für ein Geschäftsmodell von Juristen: „Wir sehen dem ganz gelassen entgegen.“ Viele Autofahrer in Europa versuchen, ihre Verfahren über eine niederländische Stiftung bündeln zu lassen. Der US-Staranwalt Michael Hausfeld kündigte an, im Namen von Kunden und Unternehmen in Deutschland gegen den Konzern vorgehen zu wollen.

Klagen der US-Behörden

Zum Jahresbeginn hat das US-Justizministerium eine Klage gegen VW vorgelegt. Dabei geht es um die Manipulationen an Dieselautos, dem Konzern werden aber auch Tricksereien und Täuschung in der Aufarbeitung der Affäre vorgeworfen. Theoretisch drohen laut der Klageschrift 45 Milliarden Dollar Strafe plus eine möglicherweise milliardenschwere Zahlung im Ermessen des Gerichts. VW will sich mit Verweis auf die laufenden Verfahren nicht dazu äußern. Berichten zufolge weitete das Ministerium seine Ermittlungen nun auf den Verdacht auf Bankbetrug und mögliche Steuergesetzes-Verstöße aus. Volkswagens US-Chef Michael Horn trat überraschend zurück.

Betrugsanzeigen

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt nach den Manipulationen von Stickoxidwerten gegen inzwischen 17 Beschuldigte wegen Verdachts auf Betrug und unlauteren Wettbewerb. Darunter ist nach wie vor kein Vorstandsmitglied. Gegen mindestens fünf Personen wird seit dem Herbst wegen möglicher CO2-Falschangaben ermittelt. Der Vorwurf lautet hier vor allem auf Steuerhinterziehung, weil sich die deutsche Kfz-Steuer stark am CO2-Ausstoß orientiert. Die Staatsanwaltschaft rechnet damit, dass es noch länger dauert, bis Ergebnisse vorliegen. VW will sich zu den Vorwürfen nicht äußern.

Relevante Daten aus Deutschland in die USA zu transferieren, ist wegen der strengen deutschen Datenschutzgesetze grundsätzlich schwierig. In Deutschland gibt es ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Danach darf jeder selbst über die Weitergabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten bestimmen. Und da VW seinen Mitarbeitern erlaubt hat, über das firmeneigene Computernetzwerk auch privat zu kommunizieren, ist hier besondere Vorsicht geboten, warnte VWs Verteidiger Robert Giuffra bei dem Gerichtstermin Ende Februar. Wer gegen das Post- und Fernmeldegeheimnis verstößt, muss sogar mit strafrechtlichen Sanktionen rechnen.

Volkswagen muss bei der Weitergabe der eingeforderten Daten zudem eine ganze Reihe von Akteuren berücksichtigen. Neben der Sammelklage der Autobesitzer hat auch das US-Justizministerium eine Klage eingereicht. Außerdem läuft eine strafrechtliche Ermittlung. Einige Informationen müssen laut Giuffra daher zunächst an die Behörden weitergegeben werden, bevor sie in dem zivilen Prozess der Autobesitzer verwendet werden können.

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