Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

10.05.2017

19:46 Uhr

Verdacht auf Marktmanipulation

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen VW-Chef Müller

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt nun auch gegen VW-Chef Matthias Müller. Es geht um den Verdacht der Marktmanipulation. Auch sein Vorgänger Winterkorn und Aufsichtsratschef Pötsch sind betroffen.

Bei den Vorwürfen geht es darum, ob Volkswagen die Anleger früh genug über die Erkenntnisse der US-Umweltbehörden wegen der Manipulation von Abgaswerten bei Millionen Diesel-Fahrzeugen informiert hat. AP

Matthias Müller und Hans-Dieter Pötsch

Bei den Vorwürfen geht es darum, ob Volkswagen die Anleger früh genug über die Erkenntnisse der US-Umweltbehörden wegen der Manipulation von Abgaswerten bei Millionen Diesel-Fahrzeugen informiert hat.

HannoverMitten in die Aufarbeitung des VW-Abgas-Skandals auf der Hauptversammlung platzt die Nachricht über ein mögliches juristisches Nachspiel für VW-Konzernchef Matthias Müller: Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat einem Medienbericht zufolge Ermittlungen gegen den Manager aufgenommen.

Es geht um den Verdacht der Marktmanipulation, wie die „Wirtschaftswoche“ berichtete. Allerdings bezieht sich der Vorwurf auf Müllers Tätigkeit als Vorstand der VW-Dachgesellschaft Porsche SE. Gleichzeitig warfen Aktionäre dem VW-Konzern auf der Hauptversammlung am Mittwoch mangelnde Transparenz vor: Der Autobauer lehnt einen ausführlichen Bericht zu Ermittlungsergebnissen der Anwaltskanzlei Jones Day in der Diesel-Affäre weiter ab. Bei Aktionären stieß dies auf deutliche Kritik.

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte, dass es Anzeigen der Finanzaufsicht Bafin gegen drei Manager wegen des Verdachts der Marktmanipulation gebe. Zu der Frage, ob inzwischen auch ermittelt werde, wollte er sich nicht äußern. Bei der Porsche SE hieß es, man habe keine Kenntnis von den Ermittlungen. Dem Bericht zufolge wird auch gegen VW-Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch und den früheren VW-Konzernchef Martin Winterkorn ermittelt. Gegen diese beiden laufen bereits Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Braunschweig.

2015 deckten US-Behörden auf, dass Volkswagen in den USA die Abgasmessung von Dieselfahrzeugen manipuliert hat. Danach brach der Börsenkurs ein. Im Kern geht es um die Frage, ob die Firmenchefs rechtzeitig über die Probleme informiert haben. Volkswagen hat für die Kosten des Dieselskandals insgesamt bereits 22,6 Milliarden Euro verbucht.

Pötsch sagte den versammelten Aktionären: „Mir ist bewusst, dass sich einige von Ihnen eine noch weitergehende Transparenz wünschen.“ Er betonte zu den Erkenntnissen der von VW beauftragten US-Anwaltskanzlei: „Einen schriftlichen Abschlussbericht von Jones Day gibt es nicht und wird es auch nicht geben.“ Über die gemeinsam mit dem US-Justizministerium veröffentlichte Faktensammlung („Statement of Facts“) hinaus werde es keinen gesonderten Bericht geben. Müller sagte, VW habe für Anwälte und anwaltliche Berater bisher einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag ausgegeben.

Vielen Aktionären geht der Aufklärungswille von VW nicht weit genug. „Dass die Ergebnisse immer noch unter Verschluss sind, lässt vermuten, dass sie VW nicht gefallen“, sagte Andreas Thomae, Fondsmanager der Sparkassen-Fondsgesellschaft Deka Invest, die auch Musterkläger im Musterverfahren von VW-Aktionären ist. „Ihr Verweis auf das „Statement of Facts“ ist inhaltlich unzureichend und nahezu beleidigend“, kritisierte Christian Strenger, Experte für ordnungsgemäße Unternehmensführung.

Justizkrimi VW-Skandal

Darum geht es

Bald eineinhalb Jahre ist es her, dass VW unter massivem Druck aus den USA seine Abgas-Fälschungen eingestand. Immer noch wird an vielen Stellen ermittelt – in Amerika, wo ein Manager in Haft sitzt, in Braunschweig, wo die Staatsanwaltschaft 31 Verdächtige im Visier hat. Die bisherigen Erkenntnisse.

1. Die Rolle Winterkorns

Stand der Ermittlungen:
Dass es Unregelmäßigkeiten bei Abgaswerten von Dieselautos in den USA gab, wurde dem damaligen Volkswagen-Chef per Vorstandspost früh mitgeteilt. Am 23. Mai 2014 erhielt Winterkorn eine entsprechende Notiz zum späteren Skandal-Motor EA 189. Darin sei es jedoch nicht um mögliche Risiken oder die Ursache auffälliger Stickoxid(NOx)-Emissionen gegangen, betonte VW vor knapp einem Jahr.

Ein wichtiger Tag war der 27. Juli 2015. Mehrere Manager kamen zum sogenannten Schadenstisch in Wolfsburg zusammen, wo sie aktuelle Qualitätsprobleme besprachen. Mit dabei: Winterkorn. Der frühere Entwicklungsvorstand der Marke VW, Heinz-Jakob Neußer, gab Auskunft zur Situation in den USA, wie das „statement of facts“ zum jüngsten Milliarden-Vergleich mit den US-Behörden zeigt. Neußer ist dort mit fünf weiteren Managern inzwischen wegen Betrugsverdachts angeklagt.

Offizielle VW-Darstellung: Erst am 3. September 2015 erreichte die Information über illegale Programme („defeat devices“) die Ebene des Konzernvorstands. Auch im Fakten-„Statement“ tauche kein ehemaliges oder aktives Vorstandsmitglied auf. Zum Rücktritt am 23. September 2015 sagte Winterkorn, er sei sich „keines Fehlverhaltens bewusst“.

Was noch unklar ist:
Wurde der Vermerk vom Mai 2014 genau gelesen? „Ob und inwieweit Herr Winterkorn von dieser Notiz damals Kenntnis genommen hat, ist nicht dokumentiert“, erklärte VW. Der Blick richtet sich so vor allem auf das Treffen Ende Juli 2015. Laut „Bild am Sonntag“ wog die Runde das Für und Wider eines Einräumens der Manipulationen ab. Der Konzernchef soll sich nur an eine kurze Erörterung erinnern, ein Insider habe aber gesagt: „Wir haben darüber gesprochen, dass etwas Illegales in unsere Autos installiert wurde.“

Damit stellen sich einige grundlegende Fragen. Wie detailliert waren die Kenntnisse zum „defeat device“ im Sommer 2015? War dieses Wissen nur passiv, oder mündete es in ein aktives Vertuschen? War man nur über auffällige NOx-Werte im Bilde - oder über ein illegales Handeln auf dem wichtigen US-Markt? Noch gibt es keine Beweise. VW betont: „Weder der konkrete Inhalt dieser informellen Besprechung noch die konkreten Zeitpunkte, zu denen die betreffenden Vorstandsmitglieder teilnahmen, lassen sich im Detail rekonstruieren.“ Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft geht dem Verdacht der Marktmanipulation nach.

2. VW-Markenchef Diess und weitere Manager

Stand der Ermittlungen:
Hier kommen noch andere Größen aus der VW-Welt ins Spiel. Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe und zahlreiche Ermittler des LKA Niedersachsen prüfen, ob die Wolfsburger Führung die Finanzwelt zu spät über die finanziellen Folgen des Skandals informierte. Nicht nur Winterkorn, auch der Mitte 2015 frischgebackene VW-Kernmarken-Chef Herbert Diess sowie der einstige Finanzchef und heutige Oberaufseher Hans Dieter Pötsch sind Gegenstand der Ermittlungen. Hinzu kommen 21 Beschuldigte wegen Verdachts auf Betrug, sechs wegen Steuerdelikten bei unregelmäßigen CO2-Werten und einer wegen Datenvernichtung.

Was noch unklar ist:
Ob die Vorwürfe stimmen. Ziehe kann den Ermittlungsergebnissen nicht vorgreifen, rechnet aber mit ersten Resultaten in diesem Jahr. Dabei könnten auch Informationen aus den US-Verfahren eine Rolle spielen, wenngleich die sechs dort angeklagten Personen nicht alle identisch mit denen im deutschen Verfahren sind. Man „partizipiere im Rahmen der Rechtshilfe an unseren wechselseitigen Erkenntnissen“.

3. Die Betrugs-Software

Stand der Ermittlungen:
Der Ursprung des Skandals lässt sich laut VW auf eine Gruppe von Ingenieuren aus dem mittleren bis oberen Management eingrenzen. Das legt auch die Anklage gegen die sechs Männer in den USA nahe, von denen einer in Haft sitzt. Das US-Justizministerium spricht von „Verschwörern“. Diese hätten 2006 die Entwicklung eines neuen, regelkonformen „clean diesel“ gestartet. Der entscheidende Moment: „Als die Verschwörer begriffen, dass sie keinen Dieselmotor entwickeln konnten, der sowohl strengere NOx-Standards erfüllen als auch genügend Kundennachfrage haben würde, beschlossen sie, eine Software-Funktion zu nutzen, um die US-Emissionstests auszutricksen.“

Was noch unklar ist:
Andere VW-Ingenieure hätten bald Zweifel an dem Vorgehen angemeldet, so das Justizministerium. Doch Mitglieder der Sechsergruppe hätten es weiter abgesegnet und verheimlicht: „Die Verschwörer logen die (Umweltbehörde) EPA in der Frage der Existenz der Software an.“ Im Frühjahr 2013 habe Neußer dann ein Zusatzmodul genehmigt, das den Lenkradwinkel - und so die Testläufe mit stärkerer Abgasreinigung - besser erkannte. Das Ministerium ergänzt seine Sicht aber mit der Unschuldsvermutung - bis zum Nachweis des Gegenteils.

4. Die VW-Strategie

Stand der Ermittlungen:
Schon im Frühjahr 2014 nannte der Forscherverbund ICCT verdächtige VW-Werte in den USA. Auf Fachebene soll dies sofort registriert worden sein. Im April 2014 mailte der Festgenommene laut Anklage einem Kollegen: „Zuerst sollte entschieden werden, ob wir ehrlich sind. Wenn wir nicht ehrlich sind, bleibt alles, wie es ist.“ Das FBI fand heraus: „Anstatt die Wahrheit zu sagen, verfolgten VW-Mitarbeiter die Strategie, so wenig wie möglich aufzudecken.“

Was noch unklar ist:
Unklar ist, was nach dem „Schadenstisch“ - also dem Treffen in Wolfsburg - genau passierte. Etliche Kommunikations- und Entscheidungswege werden weiter untersucht. Der in den USA Inhaftierte entwarf laut Anklage am 17. August 2015 einen Plan, was man Kaliforniens Umweltbehörde Carb sagen könne. Ein anderer Manager habe seine Beteiligung abgelehnt, um nicht lügen zu müssen - er soll später ein Kronzeuge geworden sein.

Pötsch begründete das Vorgehen mit rechtlichen Risiken. Das Unternehmen stehe in der Verpflichtung, sich „nicht in Widerspruch zu den im „Statement of Facts“ angegebenen Fakten“ zu äußern. Der Konzern wolle daher keine zusätzlichen Ergebnisse veröffentlichen. „Alles andere wäre für Volkswagen unvertretbar riskant“, sagte Pötsch. „Wir als Vorstand und Aufsichtsrat von Volkswagen müssen alles tun, um weitere Schäden vom Unternehmen abzuwenden.“ Volkswagen-Betriebsratschef Bernd Osterloh sagte mit Blick auf die Vorstände: „Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es nichts, was Organmitglieder belastet.“

Inzwischen hat Europas größter Autobauer wieder deutlich Fahrt aufgenommen: Im ersten Quartal verdiente der Konzern vor allem dank starker Geschäfte in Westeuropa deutlich mehr, unter dem Strich blieben 3,4 Milliarden Euro Gewinn in der Kasse - ein Plus von fast 44 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Der Umsatz stieg im ersten Quartal um 10,3 Prozent auf 56,2 Milliarden Euro.

Weltweit hat der Konzern inzwischen knapp die Hälfte der betroffenen Motoren umgerüstet. Insgesamt seien es bislang 4,7 Millionen Fahrzeuge, sagte Müller. Weltweit sind rund 11 Millionen Fahrzeuge der VW-Gruppe betroffen, davon 2,6 Millionen in Deutschland. Er kündigte an, dass VW im laufenden Jahr besser abschneiden wolle als im Vorjahr. Rund 60 Modelle sollten 2017 auf den Markt kommen. „Auch deshalb sind wir trotz aller Herausforderungen zuversichtlich, dass 2017 noch besser wird als 2016“, sagte er.

Vor der Halle forderten Demonstranten sofortige Aufklärung, die Verantwortlichen für den Skandal müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Pötsch betonte, VW habe aus der Krise gelernt: Aufsichtsrat und Vorstand wollten die Aufklärung „entschlossen vorantreiben“.

Von

dpa

Kommentare (1)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Adolf Schicklgruber

10.05.2017, 19:58 Uhr

Was für eine Schande, da gründet man Firmen und dann kommen solche Betrüger
ans Ruder.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×