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25.09.2014

13:56 Uhr

Verfahren wegen EU-Vertragsverletzung

Brüssel macht Deutschland Druck im Kältemittel-Streit

Deutschland ist der EU im Streit um ein klimaschädliches Auto-Kältemittel bisher nicht entgegengekommen. Die EU-Kommission gibt der Bundesregierung nun zwei Monate Zeit zum Einlenken und droht mit einem EuGH-Verfahren.

Im Kältemittel-Streit legt Brüssel der Bundesregierung nun die Daumenschrauben an. dpa

Im Kältemittel-Streit legt Brüssel der Bundesregierung nun die Daumenschrauben an.

BrüsselIm Streit um das Auto-Kältemittel R1234yf erhöht Brüssel den Druck auf Deutschland. Die EU-Kommission leitete am Donnerstag die nächste Stufe eines Verfahrens wegen Verletzung der EU-Verträge ein. Der Autobauer Daimler hält das Kältemittel für feuergefährlich und verwendet deshalb weiterhin einen Vorläufer - dieser ist aus Klimaschutzgründen in Europa aber inzwischen weitgehend verboten.

Das Brüsseler Verfahren richtet sich gegen die Bundesregierung. So hat das Kraftfahrtbundesamt Mercedes-Modellen mit dem klimaschädlicheren Mittel die Zulassung für den Straßenverkehr erteilt. Berlin hat nun zwei Monate Zeit zum Richtungswechsel. Danach könnte die EU-Kommission entscheiden, Deutschland vor den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zu bringen.

Ein EU-Diplomat erklärte: „Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass das Vertragsverletzungsverfahren unbegründet ist.“ Er fügte hinzu: „Sie wird weiter den Dialog mit der Kommission suchen, um sie von ihrer Rechtsauffassung zu überzeugen.“

Honeywell, einer der Hersteller des umstrittenen Kältemittels, begrüßt die Maßnahme der EU: „Damit hilft die Kommission, wesentliche Umweltvorteile zu sichern und bereitet der Automobilbranche den Weg für den Ausstieg aus dem bisher verwendeten Kältemittel HFC-134a, einem Treibhausgas mit 1300-mal höherer Emissionsbelastung als Kohlendioxid“, lässt das Unternehmen am Donnerstag mitteilen.

Chronologie des Kältemittelstreits

25. September 2012

Daimler meldet nach einem Test mit R1234yf einen Autobrand und informiert die Behörden über den Versuch. Kurz darauf wird das Thema auf der Pariser Automesse diskutiert. Die Kältemittel-Hersteller Honeywell und DuPont kritisieren den Test.

1. Januar 2013

Die EU-Richtlinie wird gültig: Autos, die ihre Typgenehmigung nach dem 1. Januar 2011 erhalten haben, dürfen das alte Kältemittel R134a ab sofort nicht mehr verwenden. Daimler benutzt es dennoch in seinen Modellen und bittet um längere Fristen.

6. Februar 2013

Daimler, BMW und Audi steigen aus einer internationalen Expertenrunde aus, weil sie deren Tests zur Sicherheit von R1234yf für nicht ausreichend halten.

6. März 2013

Rund um den Genfer Autosalon einigen sich Daimler, BMW und der VW-Konzern, künftig auf CO2 als Kältemittel zu setzen. Das Treibhausgas ist zwar als Klimakiller verschrien - belastet die Umwelt aber zum Teil deutlich weniger als die künstlich hergestellten Chemikalien. Allerdings müssen dafür völlig neue Klimaanlagen entwickelt werden - das kann dauern.

16. April 2013

EU-Industriekommissar Antonio Tajani macht Daimler keine Hoffnung auf ein Entgegenkommen aus Brüssel. „Das Gesetz ist für alle gleich“, sagt er der „Süddeutschen Zeitung“ und nimmt auch deutsche Behörden ins Visier: Wenn Fahrzeuge mit dem alten Kältemittel in einem EU-Staat zugelassen würden, müsse er ein Vertragsverletzungsverfahren gegen diesen Staat anstrengen.

8. August 2013

Bei Tests des Kraftfahrtbundesamts (KBA) mit dem Kältemittel kommt es ebenfalls zum Brand - allerdings nur unter extremen Bedingungen. Bei solchen Tests, die für Rückrufe relevant sind, passiert nichts. Honeywell wirft der Behörde später gezinkte Tests vor. Das KBA habe gezielt auf Flammen hingearbeitet.

27. August 2013

Erfolg für Daimler: Nach wochenlangem Hin und Her hebt ein Gericht in Paris einen Verkaufsstopp für bestimmte Mercedes-Modelle in Frankreich auf. Die Autos waren vom KBA mit dem alten Kältemittel zertifiziert worden.

6. November 2013

Das KBA legt den Abschlussbericht zu seinen Tests vor und empfiehlt darin weitere Prüfungen zu möglichen Risiken von R1234yf. Die EU-Kommission diskutiert die Ergebnisse, hat aber noch keine Stellung genommen.

12. Januar 2014

Daimler drückt bei CO2-Klimaanlagen aufs Tempo. Bis Mitte des Jahres sollen erste Serienaufträge an die Zulieferer gehen. Wann ersten Anlagen serienreif sind, bleibt zunächst offen.

23. Januar 2014

EU-Kommissar Tajani eröffnet in Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland.

25. September 2014

Die EU-Kommission leitete die nächste Stufe des Verfahrens wegen Verletzung der EU-Verträge ein. Das Brüsseler Verfahren richtet sich gegen die Bundesregierung. Berlin hat zwei Monate Zeit zum Richtungswechsel. Danach könnte die EU-Kommission entscheiden, Deutschland vor den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zu bringen.

Der Kältemittel-Streit zwischen Deutschland und Brüssel schwelt schon eine Weile. Im Grunde darf das klimaschädlichere alte Kältemittel R134a seit Anfang 2013 für viele Wagen nicht mehr verwendet werden. Doch Experten, Industrie und Politik streiten um die Sicherheit des EU-rechts konformen Nachfolgers R1234yf.

Daimler stuft das Mittel nach internen Tests als feuergefährlich ein, bei späteren Versuchen des Kraftfahrtbundesamts kam es ebenfalls zum Brand - allerdings nur unter extremen Bedingungen. Die EU-Kommission hält die Sicherheitsbedenken nach eigenen Tests für unbegründet und pocht auf die Einhaltung europäischen Rechts.

Im Januar hatte die Brüsseler Behörde das aktuelle Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Solche Verfahren dauern mehrere Monate. Nun hat die Kommission den nächsten Schritt gemacht.

Der Zeitpunkt des Beschlusses ist nach Einschätzung von Beobachtern kein Zufall. Im November soll eine neue EU-Kommission ihr Amt antreten. Diplomaten vermuten, die amtierende Kommission wolle ihrem Nachfolger den Kurs in der Auseinandersetzung vorgeben.

Der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote bezeichnete das erlaubte Kältemittel R1234yf aufgrund der Sicherheitsbedenken als „fragwürdigen Ersatz“ des Vorläufers. „Anstatt den Fehler einzugestehen, setzt die EU-Kommission Deutschland eine finale Frist, bis zu der die Regierung Daimler zur Nutzung des Mittels zwingen soll.“ Groote plädierte für Kühlmittel auf Basis von Kohlendioxid (CO2) als Alternative.

Ähnlich äußerte sich der EU-Parlamentarier Michael Theurer (FDP): „Sicherheit ist (...) ein entscheidender Faktor im Straßenverkehr, für Verkehrsteilnehmer ebenso wie für Rettungskräfte, und darf nicht im Namen des Umweltschutzes vernachlässigt werden.“

Kommentare (3)

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Herr Wolfgang Trantow

25.09.2014, 19:11 Uhr

Die EU will unbedingt Tote sehen! Was macht Frau Merkel? Warum klagt Sie nicht wegen versuchten Mordes die EU an? Will Sie auch Tote sehen?

Herr J.-Fr. Pella

26.09.2014, 08:55 Uhr

Wieder einmal the "stupid German".
Nur weiter so!

Herr Peter Immerath

26.09.2014, 17:22 Uhr

Man muss es differenziert sehen. R1234yf lässt sich ohne Änderung in 134a Klimaanlagen betreiben. Zusatzkosten: andere Einfüllventile als "Schutz" gegen Befüllung mit 134a.
1234yf wird ja keineswegs von der EU vorgeschrieben, sondern Kältemittel mit GWP <150. 1234yf hat einen Wert von 4. 134a liegt ca. 10x über dem Grenzwert, CO2 hätte 1. Für DuPont und Honeywell sah es nach einem Milliardengeschäft aus, kostet doch 134a ca.10€/kg und 1234yf bis zu 250€/kg. Volles Gesundheitsrisiko und Kostenrisiko bei den Kunden. In 2 Jahren ist CO2 preiswert verbaubar und die 1234yf Gebrauchtwagen sind Ladenhüter, Rückrüstung unmöglich. Der EU-Kommissar Herr Tajani wird sich etwas dabei gedacht haben, dass er die Unterlagen nicht herausgibt mit dem Verweiss auf wirtschaftliche Nachteile für die Produzenten. R1234yf hat in KFZ nicht zu suchen, es ist extrem gefährlich. Man redet ja auch von ungefährlich bei vorhersehbarem Gebrauch. Welcher Unfall in vorhersehbar oder überhaupt kalkulierbar? Fakt ist, dass viele Kleinwagen aus Italien und Frankreich kommen, dort zählt der Preis. Hier kann 1234yf 1:1 verfüllt werden. Ich rate jedem kein Auto mit 1234yf zu kaufen, ich bin seit 12 Jahren als Ingenieur und SV in der Kältebranche tätig. Der Vergleich mit Benzintank an Bord und das sowieso alles gefährlich ist, ist Unfug. Es entstehen bei 1234yf nicht nur Verbrennungen sondern irreversible Vergiftungen und Verätzungen.

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