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13.06.2012

09:53 Uhr

Verfassungsbeschwerde

Energieriesen wollen Milliarden für Atomausstieg einklagen

Die Energieunternehmen verlangen für den erzwungenen Atomausstieg Schadensersatz in Milliardenhöhe. Dafür ziehen Eon und RWE jetzt vors Bundesverfassungsgericht. Vattenfall will sich offenbar anschließen.

Eon hat eine Verfassungsbeschwerde gegen den Atomausstieg eingelegt. dpa

Eon hat eine Verfassungsbeschwerde gegen den Atomausstieg eingelegt.

BerlinDie Energieversorger wollen Schadenersatz für den Atomausstieg einklagen. Wie ein Eon-Sprecher sagte, gehe es um rund acht Milliarden Euro. Eine solche Summe stehe in der Beschwerdeschrift, die der Konzern beim Bundesverfassungsgericht eingereicht habe. Der Versorger ist zuversichtlich, dass der Fiskus letztlich zahlen muss: „Wir gehen davon aus, dass unsere Verfassungsbeschwerde Erfolg haben wird“, sagte der Sprecher.
Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet heute vorab ohne Quellenangabe, dass die Energieversorger insgesamt rund 15 Milliarden Euro erklagen wollen. Den Aktien der Unternehmen gab der Bericht Auftrieb. Im frühen Geschäft bei Lang & Schwarz stiegen die Aktien von Eon und RWE um je knapp ein Prozent.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts, so der Bericht der FAZ, wolle noch in dieser Woche die Eon-Beschwerde an die Bundesregierung, den Bundestag sowie an 63 weitere Institutionen zur Stellungnahme verschicken - vom Bundesverband der Deutschen Industrie bis hin zur Umweltschutzorganisation Greenpeace. Nach Ansicht von Beobachtern zeige die hohe Zahl der Adressaten, wie ernst das Gericht die Verfassungsbeschwerden nimmt. Auch die Beschwerde von RWE solle noch im Juni demselben Kreis von Betroffenen zugestellt werden.

Der schwedische Stromkonzern Vattenfall wolle sich dem Vorgehen anschließen. Bislang war nur bekannt, dass das schwedische Staatsunternehmen die Bundesrepublik vor dem Schiedsgericht der Weltbank verklagen will, weil es Regeln zum Schutz von Investitionen verletzt sieht.

Die Gesamtforderungen würden damit auf rund 15 Milliarden Euro geschätzt, hieß es in dem Bericht. Die deutschen Atomkraftwerk-Betreiber fordern neben Schadenersatz für den Wertverlust der Anlagen auch eine Entschädigung für noch getätigte Investitionen, die nicht mehr zum Tragen kämen.

Das Bundesverfassungsgericht muss prüfen, ob die Novelle des Atomgesetzes mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Über den Schadenersatz selbst entscheidet es nicht. Diesen müssten die Versorger dann gegebenenfalls vor einem anderen Gericht durchsetzen.

Die Regierung hatte nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima im März 2011 in einer überraschenden Kehrtwende acht der deutschen Kernkraftwerke sofort abgeschaltet und die Laufzeiten der verbleibenden neun Anlagen deutlich verkürzt.

Energiewende verschlingt Milliarden

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Kommentare (13)

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Kowalski

13.06.2012, 07:25 Uhr

Die Energieriesen haben Recht, um ihr Recht auch durchzusetzen bedarf es aber eines Rechtsstaates und den gibt es in der Psyeudodemokratischen Bananenrepublik Deutschland nicht mehr. (...)
+++ Beitrag von der Redaktion editiert +++

mon_y.burns@dynip.name

13.06.2012, 08:58 Uhr

Gabriel fordert Stromkosten-Zuschuß für ALG2-Empfänger. Mit anderen Worten. Die Normalverdiener sollen jetzt auch noch zusätzlich zu den Mondpreisen über eine STEUER- und ABGABENERHÖHUNG ein de facto in die Hartz4-Töpfe greifen der Energiekonzerne fianzieren. Das bedeutet gelich doplet bezahlen. Einmal über den Strompreis und einmal über den Ausgleich des Zuschusses via Abgaben-/Steurerhöhung.

Laßt diese grünen Spinner endlich pleite gehen.



vandale

13.06.2012, 09:11 Uhr

Rechtlich gesehen hat die Staatsratsvorsitzende im Kanzleramt in Ihrem (öko)religiösem Amoklauf in bestehende Betriebserlaubnisse eingegriffen. Es war eine Art Enteignung.

Die Problematik für die Versorger besteht darin, dass diese sehr von der Regierung abhängen. Die Atomaufsichten von Bund und Ländern, die teils mit Oekoaktivisten besetzt sind, können Kernkraftwerke ziemlich beliebig lahmlegen. Die Versorger gehören zu wesentlichen Teilen staatlichen Körperschaften deren Vertreter in den Aufsichstsräten der Versorger sitzen. Deshalb treten die Versorger auch nicht sehr aggressiv auf. Die Schadensersatzforderung liegt unter dem abgezinsten Ertragswert.

Am Ende ist wird das Verfahren vor dem Verfassungsgericht zeigen, inwieweit man hierzulande noch den Schein des Rechtsstaats zu wahren gewillt ist. Bezahlen wird am Ende die Gesellschaft egal welchen Ausgang das Gerichtsverfahren nimmt.

Vandale

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