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05.01.2014

15:04 Uhr

Verfassungsbeschwerde

Unternehmen klagt gegen Energiewende

ExklusivEin norddeutscher Industriebetrieb klagt gegen die Energiewende. Er sieht seine Eigentumsrechte verletzt, weil der Netzbetreiber nach dem Energiewirtschaftsgesetz auf das unternehmenseigene Kraftwerk zugreifen kann.

Ein Steinkohlekraftwerk in Niedersachsen: Nach wie vor werden konventionelle Kraftwerke zur Stabilisierung des Stromnetzes gebraucht. dpa

Ein Steinkohlekraftwerk in Niedersachsen: Nach wie vor werden konventionelle Kraftwerke zur Stabilisierung des Stromnetzes gebraucht.

BerlinDie Industrie macht gegen die Energiewende mobil. Ein norddeutscher Industriebetrieb, der zu den größten seiner Branche in Europa zählt, hat kurz vor Weihnachten Verfassungsbeschwerde eingereicht. Das Unternehmen sieht seine Eigentumsrechte verletzt, weil das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) es dem Netzbetreiber ermöglicht, das unternehmenseigene Kraftwerk zur Stabilisierung des öffentlichen Stromnetzes heranzuziehen. Wenn das unternehmenseigene Kraftwerk vom Netzbetreiber abgeregelt werde, drohe „im schlimmsten Fall die Komplettabschaltung der gesamten Produktion“, sagte Gernot-Rüdiger Engel von der Kanzlei Luther, der das Unternehmen in Karlsruhe vertritt, dem Handelsblatt (Montagausgabe). „Solche drastischen Eingriffe mit existenzgefährdenden Folgen drohen jedem Industrieunternehmen in Deutschland, das ein eigenes Kraftwerk mit einer bestimmten Leistung betreibt“, sagt Engel.

Ausgewählte Firmen, die von der EEG-Umlage befreit sind

Allgemeines

Insgesamt 1716 Unternehmen sind im Jahr 2013 von der EEG-Umlage ausgenommen. Das enspricht einer begünstigen Strommenge von 95 Terawattstunden – das sind etwa 16 Prozent des jährlichen Stromverbrauchs in Deutschland. Alleine 2013 blieben den Firmen rund vier Milliarden Euro an Kosten erspart.
Befreit werden können Unternehmen, die mindestens eine Gigawattastunde Strom im Jahr verbrauchen und deren Stromkostenanteil mehr als 14 Prozent beträgt.

Ausblick

Für 2014 haben 2379 Unternehmen eine Befreiung von der EEG-Umlage beantragt. Das entspricht dem zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) zufolge fast 120 Terawattstunden oder 20 Prozent des jährlichen Stromverbrauchs in Deutschland. Allerdings werden etliche Anträge auch abgelehnt.

allfein Feinkost

Der Geflügelverarbeiter gehört zur PHW-Gruppe, dem größten Geflügelzüchter und -verarbeiter Deutschlands. Dort wird unter anderem für Aldi produziert. Drei allfein-Standorte in Lohne, Dannenberg (beide Niedersachsen) und Zerbst (Sachsen-Anhalt) sind von der EEG-Umlage ausgenommen.

Aurubis

Extrem viel Strom wird in der Metallherstellung benötigt. Der Kupferproduzent Aurubis beziffert die Entlastung durch die Befreiung in den vergangenen drei Jahren auf 102 Millionen Euro.

BASF

Zu den energieintensiven Unternehmen in Deutschland zählen viele Chemiebetriebe. Der Ludwigshafener Chemiekonzern BASF hat berechnet, dass ein Ende der EEG-Umlagebefreiung allein im Stammwerk jährliche Mehrkosten von mehr als 300 Millionen Euro bedeuten würde.

Bogestra – Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen

Ein Kompromiss mit der EU könnte sich darin andeuten, dass die Befreiung für Unternehmen ausgesetzt wird, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen. Dazu zählen etwa Straßenbahnunternehmen – insgesamt 53 sind in Deutschland befreit. Die volle EEG-Umlage zahlen zu müssen würde die Bogestra jährlich 1,28 Millionen Euro kosten.

Lanxess

Der Kautschuk-Hersteller hat in den vergangenen drei Jahren mehr als 100 Millionen Euro gespart durch die EEG-Befreiung. Eine diskutierte mögliche Nachzahlung dürfte das Unternehmen in die Verlustzone drücken.

Storck

Ein Werk des Süßwarenherstellers („Merci“, „Toffifee“ etc.) in Berlin ist von der EEG-Umlage ausgenommen.

Vion

Die Betriebe des Schweineschlachters Vion sind zum großen Teil von der EEG-Umlage befreit. Die Stromkosten müssen mindestens 14 Prozent der Bruttowertschöpfung des Unternehmens ausmachen, um in Frage zu kommen. Gegen Vion wurde etwa in der ZDF-Sendung Frontal der Vorwurf erhoben, durch den Einsatz von Werkverträgen statt Festangestellten unter diese Schwelle zu kommen.

Schwarzwald-Sprudel

Nicht nur Industrieunternehmen sind befreit, auch Lebensmittelbetriebe. Schwarzwald Sprudel gehört der Supermarktkette Edeka.

Eine Entschädigung für die Produktionsausfälle ist im EnWG nicht vorgesehen. Die Zwangsabschaltung kann etwa erforderlich werden, wenn die Netze wegen starker Windstromeinspeisung überlastet sind. Das EnWG lässt jedoch nicht nur zu, dass Kraftwerke zwangsweise abgeschaltet werden. Auch der umgekehrte Fall ist gesetzlich geregelt: Industrieunternehmen können verpflichtet werden, ihren Strom ins Netz einzuspeisen. Der fehlt dann für den Produktionsprozess. Auch in diesem Fall sind nach Angaben aus Industriekreisen „erhebliche Beeinträchtigungen der Produktionsprozesse zu befürchten“.

Das Gefährdungspotenzial ist sogar noch gestiegen: Seit Anfang 2013 ist eine Novelle des EnWG in Kraft. Mit dieser Novelle wurde der Kreis der betroffenen Industriebetriebe erheblich ausgeweitet. In Industriekreisen heißt es, „viele hundert Unternehmen“ seien mit ihren Kraftwerken betroffen. Rund 8,5 Prozent des in Deutschland verbrauchten Stroms stammen aus Eigenproduktion, der größte Teil davon aus Industriebetrieben.

Von

str

Kommentare (7)

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Account gelöscht!

06.01.2014, 09:18 Uhr

So weit sind wir also schon. Das EEG ermöglicht es mittlerweile sogar, direkt in Produktionsabläufe von Industrieunternehmen einzugreifen? Die Menschen mit sauberem Strom zu versorgen ist eine schöne Idee. Problematisch wird es aber an dem Punkt, an dem die Idee zur Ideologie wird. Dieser Ideologie muss sich dann alles unterordnen, auch die Menschen, denen die Idee doch dienen sollte. Wenn wir die Industrie gefährden, legen wir Axt an den Wohlstand dieses Landes. Worum geht es beim EEG? Um sauberen Strom oder nur um die Erhebung sozialistischer Zwangsabgaben und die Entrechtung von Bürgern und Wirtschaftssubjekten? Wer seinen Strom billig selbst herstellt ist also unsolidarisch! Unsolidarisch deshalb, weil der die Zwangsabgaben nicht bezahlt. Sozialismus pur.

RBern

06.01.2014, 09:59 Uhr

Unternehmer, sofern sie eigenständig entscheiden können, sollten nicht abwarten bis das Bundesverfassungsgericht ein Urteil fällt, sondern jetzt schon eine Verlagerung ihres Unternehmens ins Ausland prüfen.

Es kann nicht nicht sein, dass eine, wie auch immer geartete Regierung, weil sie eine kopflose Energiewende durchgeprügelt hat, in Eigentumsrechte eingreift.

Wir kennen solche staatlichen Eingriffe aus Zeiten der deutschen Kriegswirtschaft, als man sogar das eigene Hauschwein nicht schlachten durfte, aber das sollte nicht mehr als Vorlage der Enteignung dienen.

kfvk

06.01.2014, 10:09 Uhr

Es geht wohl weniger um den Strom, sondern mehr um Dampf und Prozesswärme, die bei der Stromerzeugung anfallen und die im Produktionsprozess fehlen, wenn das Kraftwerk gedrosselt wird.
Vermutlich hat das mit dem EEG wenig zu tun, denn ein Kraftwerk, das Teil eines Verbundnetzes ist, musste schon immer mit dem Netz synchronisiert werden und in seiner Leistung an den Netzzustand angepasst werden, wenn es Strom in das Netz einspeisen sollte und umgekehrt genauso, wenn das Firmennetz zusätzliche elektrische Energie benötigte. Neu dürfte aber sein, dass der Strom aus regenerativen Energien Vorfahrt hat und die konventionellen Kraftwerke weit heruntergefahren werden müssen, wenn aus anderen Quellen genügend Energie zur Verfügung steht. Aus ökonomischer Sicht ist das ziemlich daneben, da die Kohlekraftwerke den Strom sehr preiswert liefern, allerdings nur bei ordentlicher Auslastung. Diese Problem dürften allerdings auch z. B. Stadtwerke bekommen, die die Kosten der Stromerzeugung per Kraftwärmekopplung optimiert haben, denn auch die können die Kraftwerke nicht einfach abschalten, da dann die Wärme für die Fernheizungsnetze fehlt und wer möchte jetzt schon gerne frieren?
Abgesehen von ideologischen Gründen "Sozialismus pur" usw., gibt es ganz einfach praktische Gründe, die bei der Energiewende berücksichtigt werden müssen.
Hier zeigt sich wieder einmal, dass die Politik in blindem Aktionismus gute Ideen an die Wand fährt, da bei ihr vernünftige Planung und Nachdenken erst einsetzt, wenn es zu spät ist und dann auch viel zu langsam.

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