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15.11.2017

08:47 Uhr

Vergütung des Betriebsratschefs

Razzia bei VW – Vorstandsbüros durchsucht

Neuer Ärger bei Volkswagen: Ermittler haben die Büros von Finanz- und Personalvorstand durchsucht. Dabei geht es nicht um den Dieselskandal, sondern um Zahlungen an den Betriebsratschef Osterloh.

Razzia bei Volkswagen

Hat Osterloh wirklich zu viel kassiert?

Razzia bei Volkswagen: Hat Osterloh wirklich zu viel kassiert?

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WolfsburgStaatsanwaltschaft und Steuerfahndung haben am Dienstag Büros in der Chefetage und beim Betriebsrat von Volkswagen durchsucht. Die Ermittler hätten sich die Büros von Finanzvorstand Frank Witter und Personalvorstand Karlheinz Blessing vorgenommen, erklärte ein VW-Sprecher am Dienstagabend gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Es seien Akten und Computer beschlagnahmt worden. Zunächst hatte Reuters unter Berufung auf einen VW-Sprecher berichtet, dass sich die Ermittler auch das Büro von Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch vorgenommen hätten. Die Nachrichtenagentur dpa berichtet, dass es bei Pötsch keine Durchsuchung gegeben habe.

„Hintergrund sind die angeblich überhöhten Zahlungen an (Betriebsratschef Bernd) Osterloh“, sagte der VW-Sprecher gegenüber Reuters. Auch das Büro Osterlohs sei durchsucht worden. Im Mai war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Braunschweig in diesem Fall gegen Manager wegen des Verdachts der Untreue ermittelt.

Eine weitere Person mit Kenntnis des Vorgangs erklärte, die Steuerfahnder gingen mit der Durchsuchung dem Verdacht der Steuerhinterziehung nach. Denn bei unangemessen hoher Vergütung für den Betriebsratschef könnte VW zu hohe Betriebsausgaben angesetzt und damit zu wenig Steuern gezahlt haben.

Sprecher des Betriebsrats und der Staatsanwaltschaft Braunschweig waren nicht zu einer Stellungnahme zu erreichen.

Bei der Braunschweiger Staatsanwaltschaft laufen derzeit noch etliche andere Verfahren gegen VW-Mitarbeiter – darunter auch hohe Manager sowie aktuelle oder ehemalige Vorstände. Dabei geht es allerdings um die Entstehung und die Folgen des Diesel-Skandals, der im September 2015 bekannt wurde. Geprüft werden etwa Betrugsvorwürfe bei der Fälschung von Abgasdaten und mögliche Marktmanipulation bei der Kommunikation der Probleme an die Finanzwelt. Auch gegen Ex-VW-Konzernchef Martin Winterkorn wird in diesem Zusammenhang ermittelt.

Die Ermittlungen der Strafverfolger wegen des Verdachts der Untreue gegen Blessing und drei weitere Personalmanager waren im Mai bekannt geworden. Damals hatte Osterloh erklärt, in der Spitze bis zu 750.000 Euro im Jahr verdient zu haben. Sein Gehalt werde vom Unternehmen festgelegt und entspreche dem Betriebsverfassungsgesetz. Der Betriebsrat hatte erklärt, Osterloh sei korrekt eingruppiert worden. Die Vergütung für freigestellte Betriebsräte richtet sich nach dem Gehalt, das bei vergleichbarer Laufbahn und Verantwortung in einem Unternehmen gezahlt wird.

Der Betriebsratschef selbst gelte weiterhin als Zeuge, nicht als Beschuldigter, ergänzte der VW-Sprecher. Ins Rollen gekommen war der Fall durch eine Strafanzeige.

Nicht nur der Betriebsrat auch das Unternehmen selbst hatte im Mai erklärt, Osterlohs Vergütung stehe im Einklang mit dem Betriebsverfassungsgesetz. Der Konzern hatte das durch einen externen Juristen untersuchen lassen. Dem Betriebsrat zufolge waren die Regeln für die Vergütung von Arbeitnehmervertretern im Lauf der Jahre mehrfach – auch von externen Experten – überprüft worden. „Wir gehen deshalb davon aus, dass gegenüber der Staatsanwaltschaft überzeugend dargelegt wird, dass die internen Regelungen sowie die konkrete Vergütung rechtskonform sind“, betonte ein Sprecher des Konzernbetriebsrats damals.

Osterloh werde vergleichbar zu Bereichsleitern vergütet. „Hätte er zuletzt das Angebot, Personalvorstand des Konzerns zu werden, angenommen, wäre seine Vergütung heute um ein Vielfaches höher.“ Stattdessen habe sich Osterloh dafür entschieden, sich weiterhin für die Belegschaft einzusetzen.

Damit ist der Fall nicht mit dem von Osterlohs Vorgänger Klaus Volkert zu vergleichen, der 2008 wegen der VW-Affäre um Sexreisen und Schmiergeldzahlungen ins Gefängnis musste. Das Landgericht Braunschweig verurteilte Volkert wegen Anstiftung und Beihilfe zur Untreue. Der damalige Personalvorstand Peter Hartz kam mit einer Bewährungsstrafe davon und musste zudem eine Geldstrafe zahlen. Er hatte sich nach Überzeugung des Gerichts mit Sonderboni das Wohlwollen des mächtigen Betriebsratschefs erkauft.

Kommentare (3)

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Herr Karl Gross

15.11.2017, 09:06 Uhr

Die Staatsanwaltschaft braucht nur 3 Jahre um Recherchen über millionenfachen Betrug von Kunden, Kriminelle Machenschaften und Korruption im Vorstand bzw. Aufsichtsrat zu beginnen ? Da zeigt sich doch das der gute Draht zwischen Wolfsburg und der Regierung in Hannover etwas Wert ist.

Herr Robbie McGuire

15.11.2017, 09:17 Uhr

Das Einkommen von Osterloh reiht sich in die dubiosen Machenschaften des Vorstands, Aufsichtsrats und des Betriebsrats beim VW-Konzern ein. Dabei spielt die Beziehung zur Bundesregierung die bedeutende Rolle. Hat sich etwas seit Hartz und Volkert geändert? Nein.

Herr Tante Mila

15.11.2017, 10:56 Uhr

Wie ich immer schon sagte - die Arbeitnehmer haben den ganzen Mist im Aufsichtsrat immer brav mitgetragen. Auch wenn Osterloh nach außen hin immer auf Konfrontation und wilden Mann macht. Nun wird sich also zeigen, wie sehr man wirklich unter einer Decke steckt...

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