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26.04.2016

16:55 Uhr

Verhandlungen um VW-Haustarif

Verhärtete Fronten in Wolfsburg

Die VW-Arbeitgeber sagen: Zurückhaltung ist wichtiger denn je. Die Gewerkschaft aber sagt: Jetzt erst recht. Das Ringen um den Haustarif bei Volkswagen scheint im Abgas-Skandal so konfliktreich wie lange nicht.

PKW-Personalchef Martin Rosik in Hannover. Die IG Metall fordert fünf Prozent mehr Geld für die Beschäftigten der fünf westdeutschen VW-Werke sowie bei der VW-Finanztochter. dpa

Auftakt der Verhandlungen für den VW-Haustarif

PKW-Personalchef Martin Rosik in Hannover. Die IG Metall fordert fünf Prozent mehr Geld für die Beschäftigten der fünf westdeutschen VW-Werke sowie bei der VW-Finanztochter.

Wolfsburg/HannoverIn den Verhandlungen für die rund 120.000 Mitarbeiter im Haustarif bei Volkswagen zeichnen sich früh verhärtete Fronten ab. Zum Auftakt der Gespräche am Dienstag in Hannover legte der Verhandlungsführer auf Arbeitgeberseite, Martin Rosik, noch kein Angebot vor und sagte: „Es ist eine anspruchsvolle Tarifrunde.“

Mit Blick auf die milliardenteure Abgas-Affäre meinte er: „Die aktuelle wirtschaftliche Situation ist angespannt.“ Die IG Metall wies das zurück. Einerseits rechne der Konzern für 2016 trotz Diesel-Skandals wieder mit Gewinn. Und außerdem treffe die Tarifbeschäftigten keine Mitschuld an der Krise, sie dürften also nicht dafür zurückstecken.

Rosik betonte: „In vielen Regionen der Welt belasten große politische und wirtschaftliche Unsicherheiten das Automobilgeschäft. Zugleich drängen extrem finanzstarke Wettbewerber aus der IT- und Softwarebranche in den Automobilsektor ein.“ Das sei nun einmal die Lage.

„Obwohl Volkswagen durch die Dieselthematik schwer belastet ist, müssen wir im Wettrennen mit den neuen Wettbewerbern enorme Mittel in Digitalisierung und E-Mobilität investieren.“ Das brauche Geld und verhindere große Sprünge beim Lohnplus, was die Tarifrunde entsprechend gestalte. „Es geht um die Wettbewerbsfähigkeit von Volkswagen. Ein maßvoller Abschluss ist deshalb wichtiger denn je.“

Stunde der Wahrheit bei VW

Was fordert Breyer konkret?

Der Richter erwartet einen Plan zur Umrüstung der etwa 580.000 Dieselwagen, die in den USA von der Affäre um manipulierte Emissionswerte betroffen sind. Er will die Fahrzeuge mit illegal überhöhtem Schadstoff-Ausstoß nicht länger auf US-Straßen sehen. Breyer fordert „spezifische und detaillierte“ Vorschläge, wie die Betrugsprogramme beseitigt werden. Sonst kann er unter Androhung von Strafen anordnen, die betroffenen Autos aus dem Verkehr zu ziehen.

Was ist daran so problematisch?

Eine Umrüstung aller Dieselfahrzeuge gilt als unmöglich, das haben Vertreter der US-Umweltbehörden bereits klargemacht. Vor allem bei den Modelljahren 2009 bis 2013, die veraltete Motoren und den höchsten Abgasausstoß haben, gibt es offenbar keine Lösungen. Ein Ausbau der „defeat device“ genannten Manipulations-Software könnte zudem zulasten anderer Faktoren wie Spritverbrauch oder Motorleistung gehen. Diese Probleme hat VW auch beim Passat-Rückruf in Deutschland.

Gibt es einen Ausweg aus dem Dilemma?

VW könnte diejenigen Diesel zurückkaufen, die nicht repariert werden können. Konzernintern geht man von mindestens 100.000 Wagen aus, doch es könnten auch deutlich mehr werden. Es geht um viel Geld: Entscheidend wären bei einem Rückkauf die Restwerte und die Anzahl der Fahrzeuge – aber die Kosten würden selbst bei einem günstigen Szenario in die Milliarden gehen. Und fraglich ist, ob alle Besitzer ihre Wagen abgeben wollen. Als Alternative zu Rückkäufen gelten deshalb auch Geldauflagen für VW, um die Autos im Betrieb zu halten.

Was kommt sonst noch auf den Konzern zu?

Um eine Einigung mit der EPA zu erzielen, wären weitere teure Zugeständnisse wie die Einrichtung von US-Umweltfonds denkbar. Ansonsten drohen hohe Strafen für Verstöße gegen US-Gesetze. Allein eine Zivilklage des Justizministeriums fordert Bußgelder über 45 Milliarden Dollar (knapp 40 Mrd Euro). Hinzu kommen Hunderte weitere Klagen von Autobesitzern, aber auch von anderen US-Behörden. Bislang hat VW 6,7 Milliarden Euro für „Dieselgate“ beiseite gelegt.

Was wäre daran so gefährlich?

Volkswagens Strategie, mit den privaten Klägern und der US-Regierung Vergleiche zu schließen, würde sich so zerschlagen. Der Konzern setzt bislang alles daran, das riesige Verfahren im vorprozessualen Stadium zu halten und zu nutzen, um außergerichtliche Kompromisse zu erreichen. Dafür hat VW unter anderem den Staranwalt Ken Feinberg angeheuert. Diese Taktik ist durchaus gängig im US-Recht – nur in Ausnahmen kommt es in solchen Fällen wirklich zum Prozess.

Warum steht VW so unter Druck?

Das Unternehmen hat in den USA auch sieben Monate, nachdem der Skandal ins Rollen kam, keine Lösung. Der Geduldsfaden von Richter Breyer ist strapaziert. Zudem haben die VW-Manager wiederholt mit unglücklichen Aussagen für Unmut im Land gesorgt. Vorstandschef Matthias Müller wird vorgeworfen, die Affäre als ein „technisches Problem“ verharmlost zu haben. VW bewegt sich auf sehr dünnem Eis - es droht neben den Zivilklagen auch noch ein strafrechtliches Verfahren, und die US-Justiz ermittelt weiter auf Hochtouren.

Dagegen sieht Rosiks Gegenüber von der Gewerkschaft, Hartmut Meine, gute Voraussetzungen für ein Tarifplus, weil die Konzernprognose für das laufende Jahr trotz des Diesel-Skandals wieder einen Gewinn verspreche. „Wir verhandeln hier für das laufende Jahr 2016, und der Ausblick dafür ist gut“, sagte Meine. Doch auch er räumte zu der laufenden Runde ein: „Es ist schwieriger als im letzten Jahr.“

Die IG Metall will bei VW wie in den parallel laufenden Verhandlungen zum Branchen-Flächentarif 5 Prozent mehr Geld. Auch eine Verlängerung der Altersteilzeitregel steht zur Debatte. Der VW-Haustarif ist der größte Firmentarif Deutschlands. Er gilt in den sechs westdeutschen VW-Werken Emden, Hannover, Wolfsburg, Salzgitter, Braunschweig und Kassel sowie bei der VW-Finanztochter mit Zentrale in Braunschweig.

Von

dpa

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