Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

10.10.2013

07:29 Uhr

Vertrag von Siemens-Betriebsratschef

Arbeitsrechtler sieht strafrechtliche Komponente

ExklusivSiemens sieht „Klärungsbedarf“ beim Vertrag des Betriebsratschefs Lothar Adler. Einem Medienbericht zufolge hatte der unter Ex-Boss Löscher eine satte Gehaltserhöhung bekommen. Dies hätte strafrechtliche Relevanz.

Das Logo der Siemens AG: „Klärungsbedarf bezüglich arbeitsrechtlicher Fragen aus der Vergangenheit.“ Reuters

Das Logo der Siemens AG: „Klärungsbedarf bezüglich arbeitsrechtlicher Fragen aus der Vergangenheit.“

MünchenDer Siemens-Konzern ist bei der Vergütung seines Gesamtbetriebsratschefs Lothar Adler nach Ansicht von Arbeitsrechtsexperten in gefährliches Fahrwasser geraten. Laut Medienberichten soll sich Adlers Vergütung um 100.000 Euro erhöht haben, als er 2008 vom Vize- zum Gesamtbetriebsratschef von Siemens aufstieg.

„Aus meiner Sicht gibt es dafür keinerlei logische Erklärung“, sagte dazu der Fachanwalt für Arbeitsrecht Oliver Ebert von der Kanzlei Brandi Rechtsanwälte dem Handelsblatt . „Selbst wenn seine Vergleichsgruppe hohe variable Vergütungsanteile hatte, ist eine solche Erhöhung nicht nachvollziehbar.“

Laut Ebert könnte der Fall Siemens schnell eine strafrechtliche Bedeutung erhalten. „Maßstab für die Bezahlung eines Betriebsrats ist laut Arbeitsrecht seine frühere Tätigkeit. Alles andere ist nicht rechtmäßig“, sagte der Fachanwalt. Siemens könnte also das Betriebsverfassungsgesetz gebrochen haben.

Aber nicht nur das. Ebert: „Wenn der verantwortliche Arbeitgeber weiß, dass die Vergütung überhöht ist, könnte man ihm Untreue vorwerfen.“ Das zu viel gezahlte Geld müsse der Betriebsrat zurückzahlen.

Damit kommt Siemens nach seinem Führungsumbau weiter nicht zur Ruhe. Derzeit bekomme Adler inklusive der bei Siemens für alle übertariflichen Führungskräfte üblichen erfolgsabhängigen Bestandteile ein Gehalt von mehr als 300.000 Euro, 200.000 davon seien fixe Bezüge, schreibt das Blatt. Adler betonte am Mittwoch gegenüber der dpa, er habe nie eine bestimmte Summe gefordert.

Die Ära Löscher: Wie sich Siemens verändert hat (Teil 1)

Abgang

Peter Löscher war der erste Siemens-Boss, der von außen kam. Schon zu seinem Amtsantritt warnten Aktionärsschützer, es werde dem Manager schwerfallen, eine Hausmacht in dem komplexen Konzern aufzubauen. Doch seine Erfolge überdeckten alle Zweifel - zumindest in der ersten Halbzeit. Deutlich vor seinem Vertragsende 2017 musste der Fußballfan Löscher im Jahr 2013 vom Platz.

Quelle: dpa

Seine Aufgabe

Siemens-Aufsichtsratschef Gerhard Crommee präsentierte 2007 überraschend den in Deutschland unbekannten Pharmamanager Peter Löscher als Nachfolger von Klaus Kleinfeld. Löscher beginnt seinen Job am 1. Juli 2007. Vor allem muss er die milliardenteure Schmiergeldaffäre in den Griff bekommen. Dabei geht es um eine Reihe von Korruptionsvorwürfen, die seit 2006 rund um schwarze Kassen in dreistelliger Millionenhöhe von der Staatsanwaltschaft aufgedeckt worden waren.

Eine neue Struktur

5. Oktober 2007: Der neue Chef verpasst dem Konzern eine neue, schlankere Struktur, die auf den drei Säulen Infrastruktur, Energie und Gesundheit beruht. Darüber installiert er einen kleineren Vorstand.

Gewinneinbruch

30. April 2008: Löscher muss gleich für sein erstes komplettes Geschäftsjahr die Jahresprognose nach einem Gewinneinbruch im zweiten Quartal kassieren. Am 8. Juli setzt Löscher den Rotstift an und streicht fast 17.000 Stellen im Konzern, mehr als 5.000 davon in Deutschland. Er will die Kosten um 1,2 Milliarden Euro senken.

Die Schmiergeldaffäre

15. Dezember 2008: Siemens einigt sich mit den US-Behörden auf ein Strafmaß für die Schmiergeldaffäre - damit ist der größte Brocken des Skandals aus dem Weg geräumt. Ein weiteres Jahr später einigt sich Siemens mit früheren Managern auf millionenschweren Schadenersatz für die Schmiergeldaffäre und schließt dieses Kapitel damit weitgehend ab.

Gewinnwarnung, Stellenstreichung und Rekordwerte

29. April 2009: Anders als zunächst erhofft muss Löscher angesichts ausbleibender Aufträge in der Krise doch die Gewinnprognose für das Geschäftsjahr kappen.

28. Januar 2010: Nach einem überraschend guten Start ins Jahr schockt Löscher die Belegschaft mit neuen Plänen für Stellenstreichungen. 2000 Jobs in Deutschland sollen wegfallen.
11. November 2010: Löscher kann für das Geschäftsjahr 2009/2010 Rekordwerte präsentieren. Er selbst kassiert in diesem Jahr fast 9 Millionen Euro Salär.

Siemens wird umgebaut

25. Januar 2011: Auf der Hauptversammlung loben Aktionäre Löscher für den Konzernumbau und seine Politik insgesamt. Es ist vermutlich das erfreulichste Aktionärstreffen für den Manager.
29. März: Löscher baut weiter um und will einen vierten Sektor für Infrastruktur und Städte schaffen, die Lichttochter Osram soll an die Börse gebracht werden.
27. Juli: Der Aufsichtsrat von Siemens verlängert den Vertrag mit Löscher vorzeitig bis 2017 - vor allem wegen der Erfolge, die der Manager beim Umbau des Konzerns erzielt hat.
4. September: Angesichts von Turbulenzen an den Aktienmärkten verschiebt Siemens den geplanten Börsengang von Osram.

Vielmehr habe er angesichts der Aufwertung seiner Position den Konzern gebeten, ein den Regeln der guten Unternehmensführung entsprechendes Gehalt zu ermitteln. Er habe keinen Anlass, an der Rechtmäßigkeit zu zweifeln. Zudem habe die Arbeitnehmerseite seinerzeit durchgesetzt, dass Betriebsräte bei Siemens keine individuellen Boni, Sonderzahlungen oder Extra-Zuwendungen mehr bekommen.

Kommentare (14)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

bundeskleinrentner44

09.10.2013, 16:34 Uhr

...was kann man von einem Betriebsrat cei Siemens schon erwarten ? Alle auch alle, auch die feinen Gewerkschafter haben Ihre Hände aufgehalten - Pfui Deifel, diese korrupte Gesellschaft in diesem Land, die kotzt mich an. Ich bekomme lächerliche 1000,- Euro Rente für 40 Jahre auf dem Bau !

Account gelöscht!

09.10.2013, 17:05 Uhr

Hr. Sommer, ich habe Sie nicht persönlich gemocht. Zu schleimig, viel zu dumm und sehr wenig gebildet, zu duzend und zu privat werdend. Wäre es nicht trotzdem an der Zeit, hier mal einzuschreiten?
Wir reden über 10x Mitarbeiterlohn.
Ein Sauhaufen seid Ihr Gewerkschaften und gehört endgültig abgeschafft. für alle Zeiten.

horstkleine

09.10.2013, 17:06 Uhr

`` Wir sitzen alle in einem Boot`` ausser Arbeitnehmer und vor allem normale Gewerkschaftsmitglieder.
So ``stillt`` man Betriebsräte, ist aber nichts neues, sondern Erfahrung.


Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×