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29.02.2016

16:52 Uhr

Volkswagen-Abgasskandal

Für VW beginnt eine Woche der Wahrheit

Für die bundesweit rund 2200 VW-Vertragshändler wird es bald ernst: Sie müssen mit dem Passat eine erste Nagelprobe im Abgas-Rückruf bestehen. Spannend wird es außerdem vor einem Bochumer Gericht.

Der erste Rückruf eines Massenmodells bei Volkswagen steht bevor. Reuters

VW Passat

Der erste Rückruf eines Massenmodells bei Volkswagen steht bevor.

Wolfsburg/FlensburgRund ein halbes Jahr nach Bekanntwerden des Abgas-Skandals steht VW vor entscheidenden Weichenstellungen.

Noch in dieser Woche soll der Startschuss für die erste große Rückrufwelle fallen, bei der mit dem Passat erstmals ein massenhaft verkauftes Modell in die Werkstätten muss. Bisher war nur der VW Amarok nachgebessert worden – mit nur gut 8000 Wagen war das lediglich eine Generalprobe im Miniaturmaßstab. Am Mittwoch beschäftigt sich zudem erstmals ein deutsches Gericht mit den Manipulationen an bundesweit 2,5 Millionen Dieseln aus dem Konzern.

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Ein US-Anwalt hat kalkuliert, wie viel Geld durch falsche Abgaswerte getäuschte VW-Kunden in Deutschland verlangen könnten. Er will in Deutschland wie in den USA Sammelklagen ermöglichen.

Ein VW-Käufer aus dem Ruhrgebiet will sein Auto zurückgeben. Der Universitätsprofessor klagt am Landgericht Bochum gegen ein örtliches VW-Autohaus auf Rückabwicklung seines Kaufvertrages. „Mein Mandant will seinen VW Tiguan mit der Schummelsoftware zurückgeben“, sagte Anwalt Dietrich Messler am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Der Wagen sei rund ein Dreivierteljahr alt und habe inzwischen eine Laufleistung von knapp 20 000 Kilometern.

Eine technische Nachbesserung des Fahrzeugs lehne sein Mandant ab, betonte Messler. „Er ist aber vergleichsbereit und würde auch einen neuen Wagen kaufen.“ Dafür müsse der Händler ihm jedoch abzüglich des Wertverlusts infolge der Fahrleistung den Kaufpreis zurückerstatten.

Mit seiner Forderung nach einer Rückabwicklung ist der Bochumer nicht allein. Weltweit meldeten sich nach dem Ausbruch der Abgas-Affäre bei rund elf Millionen Diesel-Fahrzeugen enttäuschte VW-Fahrer.

Die juristischen Baustellen von VW

Aktionäre fordern Entschädigung

Die VW-Aktie stürzte nach dem Ausbruch der Abgas-Affäre ab, viele Anleger wollen sich ihre Verluste vom Unternehmen erstatten lassen. Ihr Argument: VW hätte deutlich früher über die Probleme informieren müssen, weil Kursabschläge drohten. Mittlerweile haben auch Großanleger entsprechende Klagen lanciert, darunter der größte US-Pensionsfonds Calpers und die Sparkassen-Fondstochter Deka. Der Vermögensverwalter AGI – eine Allianz-Tochter – erwägt die Teilnahme an einer Sammelklage. VW bekräftigte seine Auffassung, alle Pflichten befolgt zu haben.

Klagen einzelner VW-Besitzer

Weltweit wollen VW-Fahrer Schadenersatz einklagen. Das Landgericht Bochum urteilte in einem ersten deutschen Verfahren zwar, dass die Software-Manipulationen keine Pflicht zur Rücknahme der verkauften Autos nach sich ziehen. Manche Anwälte glauben jedoch, dies müsse noch keine Richtungsentscheidung sein. Enttäuschte VW-Kunden machen einen Wertverlust der Fahrzeuge geltend - etwa falls sich Leistungs- oder Verbrauchsdaten durch die notwendigen Umrüstungen verschlechtern. Volkswagen betonte allerdings mehrfach, alle betroffenen Autos seien „technisch sicher und fahrbereit“.

Sammelklagen

Viele Kanzleien buhlen darum, VW-Aktionäre und -Kunden vor Gericht vertreten zu dürfen. In den USA sind Sammelklagen ganz normal, in Deutschland können zumindest Aktionäre ein sogenanntes Musterverfahren beantragen. Dabei wird eine Klage verhandelt, an deren Ausgang sich dann andere Klagen orientieren. VW-Chef Matthias Müller hält das auch für ein Geschäftsmodell von Juristen: „Wir sehen dem ganz gelassen entgegen.“ Viele Autofahrer in Europa versuchen, ihre Verfahren über eine niederländische Stiftung bündeln zu lassen. Der US-Staranwalt Michael Hausfeld kündigte an, im Namen von Kunden und Unternehmen in Deutschland gegen den Konzern vorgehen zu wollen.

Klagen der US-Behörden

Zum Jahresbeginn hat das US-Justizministerium eine Klage gegen VW vorgelegt. Dabei geht es um die Manipulationen an Dieselautos, dem Konzern werden aber auch Tricksereien und Täuschung in der Aufarbeitung der Affäre vorgeworfen. Theoretisch drohen laut der Klageschrift 45 Milliarden Dollar Strafe plus eine möglicherweise milliardenschwere Zahlung im Ermessen des Gerichts. VW will sich mit Verweis auf die laufenden Verfahren nicht dazu äußern. Berichten zufolge weitete das Ministerium seine Ermittlungen nun auf den Verdacht auf Bankbetrug und mögliche Steuergesetzes-Verstöße aus. Volkswagens US-Chef Michael Horn trat überraschend zurück.

Betrugsanzeigen

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt nach den Manipulationen von Stickoxidwerten gegen inzwischen 17 Beschuldigte wegen Verdachts auf Betrug und unlauteren Wettbewerb. Darunter ist nach wie vor kein Vorstandsmitglied. Gegen mindestens fünf Personen wird seit dem Herbst wegen möglicher CO2-Falschangaben ermittelt. Der Vorwurf lautet hier vor allem auf Steuerhinterziehung, weil sich die deutsche Kfz-Steuer stark am CO2-Ausstoß orientiert. Die Staatsanwaltschaft rechnet damit, dass es noch länger dauert, bis Ergebnisse vorliegen. VW will sich zu den Vorwürfen nicht äußern.

Volkswagen setzt auf die Nachbesserung der Fahrzeuge, Konzernchef Matthias Müller hatte aber zumindest für den US-Markt in Einzelfällen auch Rückkäufe nicht ausgeschlossen. Hierzulande ist die Nachrüstung schon beschlossen, sie soll noch das ganze Jahr 2016 über laufen.

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