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21.04.2016

19:05 Uhr

Volkswagen-Deadline-Day zum Nachlesen

VW einigt sich mit US-Behörden – und gewinnt Zeit

VonAstrid Dörner, Martin Murphy, Christian Schnell

Im Diesel-Skandal hat VW vor Gericht eine grundsätzliche Einigung mit den Behörden präsentieren können. Für die Detailarbeit räumte Richter Charles Breyer den Parteien eine neue Frist ein. Wir berichten aus San Francisco.

Spannende Spekulationen

Heftig: VW-Aktie startet durch

Spannende Spekulationen: Heftig: VW-Aktie startet durch

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Düsseldorf/San FranciscoIn der Abgas-Affäre ist es kurz vor dem Auslaufen eines Ultimatums zu einer grundsätzlichen Einigung zwischen Volkswagen und den US-Behörden über eine milliardenschwere Schadenersatz-Lösung gekommen. Die Eckpunkte sind dem für Hunderte Zivilklagen wegen Verstößen gegen US-Gesetze zuständigen Richter Charles Breyer in San Francisco vorgelegt worden. Er hatte Volkswagen und der US-Umweltbehörde EPA die bereits einmal verlängerte Frist gesetzt. Die Ereignisse im Liveblog zum Nachlesen.

+++ Grundsatzeinigung gilt nur für Diesel-Besitzer in den USA +++
VW hat nach der Grundsatzeinigung mit den US-Behörden im Abgas-Skandal ähnliche Vereinbarungen für andere Länder zurückgewiesen. „Die sich nun abzeichnenden Regelungen in den USA werden in Verfahren außerhalb der USA keine rechtlichen Wirkungen entfalten“, sagte am Donnerstag ein Konzernsprecher der Deutschen Presse-Agentur.

+++Starke VW-Aktie wegen der Einigung+++
Schon den ganzen Tag über legt die VW-Aktie wegen der Einigung mit den US-Klägern kräftig zu. Das Plus liegt bei etwa fünf Prozent. Die Aussagen des US-Richters in Kalifornien um 17 Uhr deutscher Zeit lassen den VW-Kurs fast unberührt – die Einigung vor schon im Vorfeld eingepreist worden.

+++ VW einigt sich im Abgas-Skandal mit US-Behörden auf Eckpunkte +++
Volkswagen und die US-Behörden haben kurz vor dem Ablauf eines Ultimatums einen Kompromiss zur Lösung der Abgas-Krise in den Vereinigten Staaten ausgehandelt. Entsprechende Eckpunkte stellten die Parteien dem zuständigen US-Richter Charles Breyer bei einer Anhörung am Donnerstag zur Prüfung vor.

+++ Umrüsten oder zurückgeben? +++
Demnach werden die Halter von Dieselfahrzeugen mit manipulierten Abgaswerten grundsätzlich entscheiden können, ob der Wagen umgerüstet wird oder sie ihn vom Konzern zurückkaufen lassen. Zudem soll es eine „substanzielle Entschädigung geben“. Die Details der außergerichtlichen Lösung sollen noch ausgehandelt werden.

Würden Sie noch einen Diesel kaufen?

+++ Parteien bekommen mehr Zeit +++
Das Gericht gibt den Parteien für die Detailarbeit Zeit bis zum 21. Juni. Dann werden die Vereinbarungen auch erst öffentlich gemacht. Auch die Höhe der Strafen muss noch ausgearbeitet werden. Zuletzt wurde über eine 30-Milliarden-Dollar-Strafe spekuliert. Als neuer Gerichtstermin wurde der 26. Juli festgesetzt.

+++ Volkswagen-Anwalt ist zufrieden +++
Nach der grundsätzlichen Einigung mit den Behörden äußert sich VW-Anwalt Robert Giuffra positiv: „Diese Vereinbarung ist gut für die Kunden, gut für die Umwelt und gut für VW“

+++ Anhörung wird nicht lange dauern +++
Es wird wohl eine kurze Anhörung werden, verlautet es aus Verhandlungskreisen. Der Richter sei bereits über die wichtigsten Punkte benachrichtigt worden. VW wird eine Grundsatz-Einigung vorlegen. Die Details sollen dann in den nächsten Tagen weiter verhandelt werden.

+++ Eine neue Frist? +++
Anwälte gehen davon aus, dass Richter Charles Breyer den Parteien eine neue Frist geben wird, bis wann sie die ausgearbeiteten Details bei Gericht einreichen müssen. Breyer wird dann die endgültige Einigung bewerten und am Ende entscheiden, ob er damit zufrieden ist. Erst wenn Breyer sein Okay gibt, werde die Einigung öffentlich gemacht werden, heißt es in Verhandlungskreisen.

Stunde der Wahrheit bei VW

Was fordert Breyer konkret?

Der Richter erwartet einen Plan zur Umrüstung der etwa 580.000 Dieselwagen, die in den USA von der Affäre um manipulierte Emissionswerte betroffen sind. Er will die Fahrzeuge mit illegal überhöhtem Schadstoff-Ausstoß nicht länger auf US-Straßen sehen. Breyer fordert „spezifische und detaillierte“ Vorschläge, wie die Betrugsprogramme beseitigt werden. Sonst kann er unter Androhung von Strafen anordnen, die betroffenen Autos aus dem Verkehr zu ziehen.

Was ist daran so problematisch?

Eine Umrüstung aller Dieselfahrzeuge gilt als unmöglich, das haben Vertreter der US-Umweltbehörden bereits klargemacht. Vor allem bei den Modelljahren 2009 bis 2013, die veraltete Motoren und den höchsten Abgasausstoß haben, gibt es offenbar keine Lösungen. Ein Ausbau der „defeat device“ genannten Manipulations-Software könnte zudem zulasten anderer Faktoren wie Spritverbrauch oder Motorleistung gehen. Diese Probleme hat VW auch beim Passat-Rückruf in Deutschland.

Gibt es einen Ausweg aus dem Dilemma?

VW könnte diejenigen Diesel zurückkaufen, die nicht repariert werden können. Konzernintern geht man von mindestens 100.000 Wagen aus, doch es könnten auch deutlich mehr werden. Es geht um viel Geld: Entscheidend wären bei einem Rückkauf die Restwerte und die Anzahl der Fahrzeuge – aber die Kosten würden selbst bei einem günstigen Szenario in die Milliarden gehen. Und fraglich ist, ob alle Besitzer ihre Wagen abgeben wollen. Als Alternative zu Rückkäufen gelten deshalb auch Geldauflagen für VW, um die Autos im Betrieb zu halten.

Was kommt sonst noch auf den Konzern zu?

Um eine Einigung mit der EPA zu erzielen, wären weitere teure Zugeständnisse wie die Einrichtung von US-Umweltfonds denkbar. Ansonsten drohen hohe Strafen für Verstöße gegen US-Gesetze. Allein eine Zivilklage des Justizministeriums fordert Bußgelder über 45 Milliarden Dollar (knapp 40 Mrd Euro). Hinzu kommen Hunderte weitere Klagen von Autobesitzern, aber auch von anderen US-Behörden. Bislang hat VW 6,7 Milliarden Euro für „Dieselgate“ beiseite gelegt.

Was wäre daran so gefährlich?

Volkswagens Strategie, mit den privaten Klägern und der US-Regierung Vergleiche zu schließen, würde sich so zerschlagen. Der Konzern setzt bislang alles daran, das riesige Verfahren im vorprozessualen Stadium zu halten und zu nutzen, um außergerichtliche Kompromisse zu erreichen. Dafür hat VW unter anderem den Staranwalt Ken Feinberg angeheuert. Diese Taktik ist durchaus gängig im US-Recht – nur in Ausnahmen kommt es in solchen Fällen wirklich zum Prozess.

Warum steht VW so unter Druck?

Das Unternehmen hat in den USA auch sieben Monate, nachdem der Skandal ins Rollen kam, keine Lösung. Der Geduldsfaden von Richter Breyer ist strapaziert. Zudem haben die VW-Manager wiederholt mit unglücklichen Aussagen für Unmut im Land gesorgt. Vorstandschef Matthias Müller wird vorgeworfen, die Affäre als ein „technisches Problem“ verharmlost zu haben. VW bewegt sich auf sehr dünnem Eis - es droht neben den Zivilklagen auch noch ein strafrechtliches Verfahren, und die US-Justiz ermittelt weiter auf Hochtouren.

+++ Grüppchen vor Gericht +++
Vor dem Gerichtssaal haben sich etwa 40 Leute versammelt. Ein paar Reporter, dazu Anwälte in dunklen Anzügen und Krawatte. In kleinen Gruppen besprechen sie letzte Details.

+++ Öffentliche Verhandlung +++
Bezirksrichter Charles Breyer aus San Francisco hatte Volkswagen klare Vorgaben gemacht: Bei der nächsten Anhörung am heutigen Donnerstag muss ihm der Autobauer „einen konkreten Vorschlag machen“, wie die vom Diesel-Skandal betroffenen Fahrzeuge von der Straße genommen werden. Sonst droht der Prozess. Die Anhörung, die um 8 Uhr Ortszeit in San Franzisco beginnt, ist öffentlich. Handelsblatt-Reporterin Astrid Dörner ist bereits im Gerichtsgebäude – fotografieren ist dort untersagt.

Er leitet heute die Verhandlung. dpa

US-Richter Charles Breyer

Er leitet heute die Verhandlung.

+++ 17. Stock, Gerichtssaal Nummer sechs +++
Vor dem Saal auf dem Flur sammeln sich die Anwälte. Elizabeth Cabraser, die das Konsortium der Anwälte anführt, die die Autofahrer vertreten, ist gerade gekommen. Unsere Reporterin weiß auch, dass Robert Mueller das Gebäude betreten hat. Er ist der Sonderbeauftragte des Richters Charles Breyer, der zwischen den Parteien eine Einigung herbei führen sollte und in den vergangenen Tagen intensiv mit allen Parteien verhandelt hat.

+++ Warten auf einen Schnappschuss +++
Vor dem Hintereingang des Gerichts warten die Fotografen auf einen Schnappschuss von ankommenden Anwälten. Einer hat ein Foto von VW-Markenchef Herbert Diess auf dem Handy. „Wenn der kommt, wäre das ein super Foto“, sagt er. Doch Diess wird nicht hier sein. Keiner der VW-Vorstände aus Deutschland wird hier erwartet.

+++ Bafin ermittelt wegen Kursanstieg +++
Die deutsche Finanzaufsicht Bafin nimmt den kräftigen Anstieg der VW-Aktie am Mittwoch und Donnerstag unter die Lupe. Die Behörde habe eine Routineprüfung wegen möglichen Insider-Handels und möglicher Verstöße gegen Ad-Hoc-Publizitätspflichten eingeleitet, sagte eine Bafin-Sprecherin der Nachrichtenagentur Reuters. Die VW-Aktie hatte am Mittwoch 6,6 Prozent zugelegt und notierte auch am Donnerstag rund sechs Prozent höher. Anleger setzen darauf, dass sich Volkswagen in der Abgasaffäre mit den US-Behörden einigt und am Ende billiger davon kommt als anfangs befürchtet. Das Handelsblatt und andere Medien hatten am Mittwochabend berichtet, der Konzern habe eine grundsätzliche Einigung mit den US-Behörden erzielt.

VW und Dieselgate: Der große Zahltag für Volkswagen

VW und Dieselgate

Der große Zahltag für Volkswagen

Lange hat VW mit den US-Behörden verhandelt. Nun muss der Konzern vor Gericht erläutern, was mit den gut 600.000 betroffenen Diesel-Fahrzeugen passieren soll. Erste Details sind durchgesickert. Es wird teuer werden.

+++ Verbraucher fordern Gleichbehandlung +++
Verbraucherschützer fordern im Abgasskandal die Gleichbehandlung von Kunden in den USA und Deutschland. „Wenn Volkswagen geschädigten Kunden in den USA 5000 Dollar zahlt, steigt die Ungerechtigkeit gegenüber deutschen Kunden“, erklärte Klaus Müller, Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesvorstand (vzbv), am Donnerstag. Auch in Deutschland dürften Kunden, die VW-Fahrzeuge mit manipulierten Diesel-Motoren gekauft hätten, nicht auf Schäden sitzen bleiben. Die Zeitung „Die Welt“ hatte berichtet, jeder US-Halter eines VW-Modells, das mit einer beanstandeten Software ausgestattet sei, solle 5000 Dollar Entschädigung erhalten. Davon unabhängig müsse der Konzern die Kosten für die Umrüstung des jeweiligen Autos tragen. Die Wolfsburger wollten sich dazu nicht äußern.

Kommentare (4)

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Herr Chris Woodley

21.04.2016, 16:58 Uhr

Kaufe die Aktie bei 50 €. ^^

Account gelöscht!

21.04.2016, 16:59 Uhr

Kaufe die Aktie bei 51 €.

Account gelöscht!

21.04.2016, 17:05 Uhr

Ist ja falsch...bei 50 werden Stops ausgelöst, kaufe daher bei 48,25 €.

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