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02.08.2016

19:07 Uhr

Volkswagen-Dieselskandal

Bayern fordert Schadensersatz für Kursverluste

Bayern wird im Dieselskandal Volkswagen auf Schadensersatz verklagen. Es geht dabei um die Aktienkurs-Verluste, die dem Pensionsfonds entstanden sind. Nun will auch Baden-Württemberg rechtliche Schritte prüfen.

Der bayerische Finanzminister kündigt eine Klage gegen Volkswagen an. dpa

Markus Söder

Der bayerische Finanzminister kündigt eine Klage gegen Volkswagen an.

NürnbergBayern wird Volkswagen wegen der Folgen des Dieselskandals auf Schadensersatz verklagen. Es gehe dabei um die Aktienkurs-Verluste, die dem bayerischen Pensionsfonds entstanden seien, sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Nürnberg. Bayern ist das erste Bundesland, das im Zuge des Abgasaffäre eine Klage ankündigt.

„Bayern muss Volkswagen verklagen“, sagte Söder. „Der Pensionsfonds wird noch im September beim Landgericht Braunschweig Klage auf Schadensersatz einreichen.“ Söder sagte weiter: „Wir sind da auch rechtlich in der Verpflichtung für unsere Beschäftigten. Es geht um Rechtsansprüche, die nun von uns geltend zu machen sind.“

Aucg Baden-Württemberg prüft nach Informationen des Handelsblatts eine Klage. Zum Zeitpunkt des Beginns der VW-Abgas-Affäre habe das Land im Rahmen von zwei Sondervermögen rund 64.600 Vorzugsaktien gehalten, teilte das Finanzministerium in Stuttgart mit. „Ob eine Schadenersatzklage eingereicht wird, wird seit längerem geprüft.“ Aussagen über die Höhe eines möglichen Anspruchs auf Schadenersatz seien derzeit nicht möglich.

Zur Sicherung der Finanzierung der Versorgungsaufwendungen der Beamten und Richter hat Baden-Württemberg zwei Sondervermögen eingerichtet – die Versorgungsrücklage und den Versorgungsfonds. Das Fondsvermögen betrug zum Ende Juni insgesamt 5,2 Milliarden Euro.

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Hintergrund der Klageentscheidung aus Bayern seien die massiven Wertverluste der VW-Aktien, nachdem der Dieselskandal im vergangenen September öffentlich bekannt wurde. Zwischenzeitlich hatte die VW-Vorzugsaktie mehr als 40 Prozent ihres Wertes verloren. Bayern hielt in Form eines milliardenschweren Pensionsfonds für die Landesbediensteten im September 2015 rund 58.000 Vorzugsaktien. „Durch den Verstoß gegen Mitteilungspflichten seitens VW musste auch der bayerische Pensionsfonds einen Kursdifferenzschaden hinnehmen. Das Geld wollen wir von VW zurückhaben. Konkret geht es um maximal 700.000 Euro.“

Die Klage aus dem CSU-regierten Bayern rückt auch Niedersachsen als VW-Land ins Licht: Das Bundesland mit seiner Koalition aus SPD und Grünen ist nach der Großfamilie Porsche/Piëch zweitgrößter Aktionär bei VW, sitzt im Aufsichtsrat des Autobauers und hält dort ein Vetorecht.

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Niedersachsen sieht jedoch auch jetzt keine Notwendigkeit für eigene juristische Schritte. „Da warten wir ab, was die Staatsanwaltschaft tut“, sagte Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) am Dienstag. Die Anklagebehörde prüft noch, ob VW im Zuge des Abgas-Skandals Mitteilungspflichten an die Finanzwelt verletzte.

Schneider betonte, Niedersachsen bewerte die Lage anders als Bayern. Zunächst einmal begreife sich das Land als ein strategischer Investor bei VW. „Wir kaufen und verkaufen keine VW-Aktien.“ Jeder fünfte Job des Weltkonzerns mit seinen gut 600.000 Mitarbeitern entfällt auf Niedersachsen. Mit Blick nach Bayern betonte Schneider: „Wer Aktien kauft, muss mit dem Risiko leben.“

Anders gelagert sei der Fall bei einer möglichen Verletzung der Mitteilungspflichten für VW. „Das wissen wir aber noch nicht. Das untersucht die Staatsanwaltschaft zurzeit, und auf das Ergebnis warten wir auch“, sagte Schneider. Die Klage aus Bayern ändere an der grundsätzlichen Einschätzung aus Niedersachsen nichts. Man wisse schlicht noch nicht, ob Mitteilungspflichten verletzt wurden.

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