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04.04.2016

07:51 Uhr

Volkswagen

Katz-und-Maus-Spiel mit US-Anwalt

VonAstrid Dörner

US-Staranwalt Michael Hausfeld will auch für europäische VW-Fahrer und Investoren Entschädigungen herausschlagen. Doch der Konzern schaltet auf Stumm. VW weigert sich sogar, von Boten zugestellte Briefe anzunehmen.

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Termine im April: Wie geht es weiter bei Volkswagen?

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New YorkDiese Reaktion hatte Michael Hausfeld nicht erwartet. Der US-Staranwalt versucht bereits seit Wochen, mit Volkswagen-Chef Müller ins Gespräch zu kommen, um über mögliche Entschädigungszahlungen für europäische Diesel-Fahrer und VW-Investoren zu diskutieren.

Doch VW schaltet auf Stumm. Auf den ersten Brief, in dem Hausfeld um ein Treffen bis Ende März bat, hat Müller nicht reagiert. Den zweiten Brief, den der gefürchtete Anwalt Ende vergangener Woche zustellen wollte, nahm VW gar nicht mehr an. Der Bote wurde weggeschickt.

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VW-Markenchef Herbert Diess sucht in Las Vegas die Nähe seiner US-Händler: Er will enger mit ihnen zusammenarbeiten und peilt nach Dieselgate „konsistentes Wachstum“ in Amerika an. Doch viele Details bleiben offen.

Die Begründung: Im Zuge der Diesel-Krise sei die Übergabe von Dokumenten nicht mehr gestattet, berichten mit dem Vorgang vertraute Personen. Kuriere müssten künftig eine konkrete Kontaktperson vorweisen, um Dokumente überreichen zu können. VW war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Hausfeld lässt sich von dem Katz-und Maus-Spiel nicht abschrecken. „Die Tatsache, dass der Konzern nun nicht einmal mehr Briefe entgegen nimmt, zeigt, dass Ausnahme-Zustand herrscht“, sagte er. Hausfeld bereitet für eine Mandantin eine Klage in Deutschland vor und hat sich in den vergangenen Tagen an das Kraftfahrtbundesamt und an die Finanzaufsicht Bafin gewandt, um Einsicht in Dokumente zu verlangen.

Und der Brief an Müller wird jetzt einfach mit der Post zugestellt.

Die juristischen Baustellen von VW

Aktionäre fordern Entschädigung

Die VW-Aktie stürzte nach dem Ausbruch der Abgas-Affäre ab, viele Anleger wollen sich ihre Verluste vom Unternehmen erstatten lassen. Ihr Argument: VW hätte deutlich früher über die Probleme informieren müssen, weil Kursabschläge drohten. Mittlerweile haben auch Großanleger entsprechende Klagen lanciert, darunter der größte US-Pensionsfonds Calpers und die Sparkassen-Fondstochter Deka. Der Vermögensverwalter AGI – eine Allianz-Tochter – erwägt die Teilnahme an einer Sammelklage. VW bekräftigte seine Auffassung, alle Pflichten befolgt zu haben.

Klagen einzelner VW-Besitzer

Weltweit wollen VW-Fahrer Schadenersatz einklagen. Das Landgericht Bochum urteilte in einem ersten deutschen Verfahren zwar, dass die Software-Manipulationen keine Pflicht zur Rücknahme der verkauften Autos nach sich ziehen. Manche Anwälte glauben jedoch, dies müsse noch keine Richtungsentscheidung sein. Enttäuschte VW-Kunden machen einen Wertverlust der Fahrzeuge geltend - etwa falls sich Leistungs- oder Verbrauchsdaten durch die notwendigen Umrüstungen verschlechtern. Volkswagen betonte allerdings mehrfach, alle betroffenen Autos seien „technisch sicher und fahrbereit“.

Sammelklagen

Viele Kanzleien buhlen darum, VW-Aktionäre und -Kunden vor Gericht vertreten zu dürfen. In den USA sind Sammelklagen ganz normal, in Deutschland können zumindest Aktionäre ein sogenanntes Musterverfahren beantragen. Dabei wird eine Klage verhandelt, an deren Ausgang sich dann andere Klagen orientieren. VW-Chef Matthias Müller hält das auch für ein Geschäftsmodell von Juristen: „Wir sehen dem ganz gelassen entgegen.“ Viele Autofahrer in Europa versuchen, ihre Verfahren über eine niederländische Stiftung bündeln zu lassen. Der US-Staranwalt Michael Hausfeld kündigte an, im Namen von Kunden und Unternehmen in Deutschland gegen den Konzern vorgehen zu wollen.

Klagen der US-Behörden

Zum Jahresbeginn hat das US-Justizministerium eine Klage gegen VW vorgelegt. Dabei geht es um die Manipulationen an Dieselautos, dem Konzern werden aber auch Tricksereien und Täuschung in der Aufarbeitung der Affäre vorgeworfen. Theoretisch drohen laut der Klageschrift 45 Milliarden Dollar Strafe plus eine möglicherweise milliardenschwere Zahlung im Ermessen des Gerichts. VW will sich mit Verweis auf die laufenden Verfahren nicht dazu äußern. Berichten zufolge weitete das Ministerium seine Ermittlungen nun auf den Verdacht auf Bankbetrug und mögliche Steuergesetzes-Verstöße aus. Volkswagens US-Chef Michael Horn trat überraschend zurück.

Betrugsanzeigen

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt nach den Manipulationen von Stickoxidwerten gegen inzwischen 17 Beschuldigte wegen Verdachts auf Betrug und unlauteren Wettbewerb. Darunter ist nach wie vor kein Vorstandsmitglied. Gegen mindestens fünf Personen wird seit dem Herbst wegen möglicher CO2-Falschangaben ermittelt. Der Vorwurf lautet hier vor allem auf Steuerhinterziehung, weil sich die deutsche Kfz-Steuer stark am CO2-Ausstoß orientiert. Die Staatsanwaltschaft rechnet damit, dass es noch länger dauert, bis Ergebnisse vorliegen. VW will sich zu den Vorwürfen nicht äußern.

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