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11.04.2016

16:12 Uhr

Volkswagen

Keine Entscheidung über Vorstands-Boni bei VW

In der Abgas-Affäre vergiften Millionen-Boni für die Vorstände die Stimmung bei VW zusätzlich. Das Präsidium des Aufsichtsrats kam am Montag zu keiner Einigung. Konzernchef Müller hat zudem noch eine weitere Baustelle.

Sollte der VW-Vorstand auch nach dem Abgas-Skandal weiter millionenschwere Boni erhalten? Die Meinungen gehen auseinander. dpa

Volkswagen

Sollte der VW-Vorstand auch nach dem Abgas-Skandal weiter millionenschwere Boni erhalten? Die Meinungen gehen auseinander.

WolfsburgDie umstrittenen Bonuszahlungen für die Vorstände von Volkswagen bleiben ein ungelöstes Streitthema. Das sechsköpfige Präsidium des Aufsichtsrates konnte sich am Montag wie erwartet nicht auf eine Regelung über die millionenschweren Vergütungen einigen.

Zumindest in dem ebenfalls hinter den Kulissen schwelenden Streit über den sogenannten Zukunftspakt konnte Volkswagen im Anschluss an die knapp dreistündige Sitzung aber eine Weiterentwicklung melden: Der Vorstandsvorsitzende Matthias Müller macht den Pakt zur Chefsache und folgt dem Verhandlungsaufruf des Betriebsrates. Dabei sollten etwa für die deutschen VW-Werke „verbindliche Standortsicherungspakete abgeschlossen werden“, teilte das Unternehmen am Montag mit. Insider sehen darin einen Rückschlag für VW-Markenvorstand Herbert Diess.

Die Arbeitnehmervertreter hoffen auf vertragliche Zusagen zu Produkten, Stückzahlen, Standorten und Budgets. Zuletzt hatte der Betriebsrat Diess in einem Brief an die Belegschaft scharf kritisiert und ihm unter anderem vorgeworfen, den Diesel-Skandal für harte Einschnitte zu nutzen.

Die juristischen Baustellen von VW

Aktionäre fordern Entschädigung

Die VW-Aktie stürzte nach dem Ausbruch der Abgas-Affäre ab, viele Anleger wollen sich ihre Verluste vom Unternehmen erstatten lassen. Ihr Argument: VW hätte deutlich früher über die Probleme informieren müssen, weil Kursabschläge drohten. Mittlerweile haben auch Großanleger entsprechende Klagen lanciert, darunter der größte US-Pensionsfonds Calpers und die Sparkassen-Fondstochter Deka. Der Vermögensverwalter AGI – eine Allianz-Tochter – erwägt die Teilnahme an einer Sammelklage. VW bekräftigte seine Auffassung, alle Pflichten befolgt zu haben.

Klagen einzelner VW-Besitzer

Weltweit wollen VW-Fahrer Schadenersatz einklagen. Das Landgericht Bochum urteilte in einem ersten deutschen Verfahren zwar, dass die Software-Manipulationen keine Pflicht zur Rücknahme der verkauften Autos nach sich ziehen. Manche Anwälte glauben jedoch, dies müsse noch keine Richtungsentscheidung sein. Enttäuschte VW-Kunden machen einen Wertverlust der Fahrzeuge geltend - etwa falls sich Leistungs- oder Verbrauchsdaten durch die notwendigen Umrüstungen verschlechtern. Volkswagen betonte allerdings mehrfach, alle betroffenen Autos seien „technisch sicher und fahrbereit“.

Sammelklagen

Viele Kanzleien buhlen darum, VW-Aktionäre und -Kunden vor Gericht vertreten zu dürfen. In den USA sind Sammelklagen ganz normal, in Deutschland können zumindest Aktionäre ein sogenanntes Musterverfahren beantragen. Dabei wird eine Klage verhandelt, an deren Ausgang sich dann andere Klagen orientieren. VW-Chef Matthias Müller hält das auch für ein Geschäftsmodell von Juristen: „Wir sehen dem ganz gelassen entgegen.“ Viele Autofahrer in Europa versuchen, ihre Verfahren über eine niederländische Stiftung bündeln zu lassen. Der US-Staranwalt Michael Hausfeld kündigte an, im Namen von Kunden und Unternehmen in Deutschland gegen den Konzern vorgehen zu wollen.

Klagen der US-Behörden

Zum Jahresbeginn hat das US-Justizministerium eine Klage gegen VW vorgelegt. Dabei geht es um die Manipulationen an Dieselautos, dem Konzern werden aber auch Tricksereien und Täuschung in der Aufarbeitung der Affäre vorgeworfen. Theoretisch drohen laut der Klageschrift 45 Milliarden Dollar Strafe plus eine möglicherweise milliardenschwere Zahlung im Ermessen des Gerichts. VW will sich mit Verweis auf die laufenden Verfahren nicht dazu äußern. Berichten zufolge weitete das Ministerium seine Ermittlungen nun auf den Verdacht auf Bankbetrug und mögliche Steuergesetzes-Verstöße aus. Volkswagens US-Chef Michael Horn trat überraschend zurück.

Betrugsanzeigen

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt nach den Manipulationen von Stickoxidwerten gegen inzwischen 17 Beschuldigte wegen Verdachts auf Betrug und unlauteren Wettbewerb. Darunter ist nach wie vor kein Vorstandsmitglied. Gegen mindestens fünf Personen wird seit dem Herbst wegen möglicher CO2-Falschangaben ermittelt. Der Vorwurf lautet hier vor allem auf Steuerhinterziehung, weil sich die deutsche Kfz-Steuer stark am CO2-Ausstoß orientiert. Die Staatsanwaltschaft rechnet damit, dass es noch länger dauert, bis Ergebnisse vorliegen. VW will sich zu den Vorwürfen nicht äußern.

Einen genauen Zeitplan für die Verhandlungen teilte VW nicht mit, jedoch würden die Gespräche Teil der Planungsrunde in diesem Jahr. In der Regel sind diese Etat-Festlegungen zum Jahresende abgeschlossen.

Im Boni-Streit ist der Druck im Moment aber noch größer. Die Zeit drängt, am 28. April muss der Autobauer seine Bilanz für 2015 vorstellen. Darin werden auch die Vorstandsgehälter öffentlich. Beschlossen werden die Bezüge vom 20-köpfigen Aufsichtsrat, in der Regel entsprechend einem zuvor gefällten Präsidiumsbeschluss. Doch dieser konnte zumindest am Montag offenkundig nicht getroffen werden.

„Die Vorstandsboni sind Gegenstand laufender Diskussionen in den VW-Gremien, deren Ergebnis kann und möchte ich nicht vorweggreifen“, sagte VW-Aufsichtsrat und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. Mehr war zunächst nicht zu erfahren. Aus dem Umfeld der VW-Spitzenkontrolleure hieß es, die Beratungsatmosphäre in Wolfsburg sei angespannt gewesen.

Wenn der oberste Machtzirkel die ohnehin schon schwierige Diskussion nicht in das größere Gremium verlagern will, müssen zunächst weitere Gespräche im kleineren Kreis her. Doch schon die Terminabsprache dürfte kein einfaches Unterfangen sein. Weil selbst fliegt Ende der Woche für einige Tage in den Iran, kurz nach seiner Rückkehr steht der Besuch von US-Präsident Barack Obama zur Hannover Messe an.

Grund für die ergebnislose Präsidiumssitzung dürften auch die kontroversen Meinungen der Kontrolleure sein. Nach dpa-Informationen befürworten der Betriebsrat, das Land Niedersachsen und die IG Metall wegen des Abgas-Skandals eine spürbare Senkung der millionenschweren Sonderzahlungen. Dies wäre in der nach wie vor ungelösten Krise ein „politisches Zeichen“ nach außen und innen, hieß es aus dem Gremium.

Dem Vernehmen nach liegen mehrere Ansätze auf dem Tisch. So soll Vorstandschef Müller eine Boni-Senkung um rund ein Drittel vorgeschlagen haben. Jedoch gebe es auch Vertreter, die auf vollen Zahlungen entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen bestehen.

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Andere Forderungen gehen von einem Komplettverzicht bis zur Abführung eines Teils der Boni in eine Stiftung. Die Boni sind ein heikles Thema für den kriselnden Konzern. Ihre Höhe oder ein möglicher freiwilliger Verzicht dürften im Strudel der Abgas-Affäre nicht nur eine große öffentliche Signalwirkung haben - auch bei den Mitarbeitern werden die Verhandlungen genau verfolgt. „Das Management muss jetzt mit gutem Beispiel vorangehen und zeigen, dass es sich an den Kosten der Krise beteiligt“, sagte ein Aufsichtsratsmitglied.

Da die variablen Vorstandsvergütungen vertraglich geregelt sind, kann Volkswagen nicht ohne die Zustimmungen der Betroffenen Kürzungen beschließen. Andernfalls drohen juristische Auseinandersetzungen. Auch der zu Beginn der Affäre zurückgetretene Vorstandschef Martin Winterkorn hat noch finanzielle Ansprüche aus einem gültigen Vertrag.

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