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25.03.2016

18:00 Uhr

Volkswagen und der Abgas-Skandal

Durchsuchungen auch bei Entwickler-Tochter IAV?

Mehreren Insidern zufolge durchsuchte die Staatsanwaltschaft Braunschweig wegen der Diesel-Affäre auch Räume des Autotechnikentwicklers IAV. Die Volkswagentochter entwickelt unter anderem Technik zur Motorensteuerung.

Bei Razzien gegen VW im vergangenen Jahr sollen auch Büros der Entwickler-Tochter IAV durchsucht worden sein. dpa

VW-Dieselmotor

Bei Razzien gegen VW im vergangenen Jahr sollen auch Büros der Entwickler-Tochter IAV durchsucht worden sein.

Braunschweig/WolfsburgDie Razzia der Staatsanwaltschaft Braunschweig bei Volkswagen wegen der Diesel-Affäre im vergangenen Jahr erstreckte sich offenbar auch auf den Autotechnikentwickler IAV. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ durchsuchten die Ermittler Anfang Oktober 2015 nicht nur Geschäftsgebäude des Konzerns und Privatgebäude sowie Wohnungen von VW-Mitarbeitern, sondern auch Räume von IAV. Dies bestätigten auch der mit den Vorgängen betraute Personen der Deutschen Presse-Agentur.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig wollte den Bericht nicht kommentieren. „Wir äußern uns grundsätzlich nicht zu Details wie Personen- oder Firmennamen“, sagte Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe am Freitag der dpa. Aus dem Aufsichtsrat von Volkswagen hieß es, das Interesse der Ermittler an der Motorenschmiede sei durchaus „naheliegend“.

Die Firma IAV mit Sitz in Berlin beschäftigt weltweit 6500 Mitarbeiter betreibt unter anderem auch zwei Standorte im niedersächsischen Gifhorn. Das Unternehmen, an dem VW 50 Prozent der Anteile hält, ist unter anderem an der Entwicklung der Motorsteuerung von Volkswagen-Pkw beteiligt. Das Unternehmen war am Freitag zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Die juristischen Baustellen von VW

Aktionäre fordern Entschädigung

Die VW-Aktie stürzte nach dem Ausbruch der Abgas-Affäre ab, viele Anleger wollen sich ihre Verluste vom Unternehmen erstatten lassen. Ihr Argument: VW hätte deutlich früher über die Probleme informieren müssen, weil Kursabschläge drohten. Mittlerweile haben auch Großanleger entsprechende Klagen lanciert, darunter der größte US-Pensionsfonds Calpers und die Sparkassen-Fondstochter Deka. Der Vermögensverwalter AGI – eine Allianz-Tochter – erwägt die Teilnahme an einer Sammelklage. VW bekräftigte seine Auffassung, alle Pflichten befolgt zu haben.

Klagen einzelner VW-Besitzer

Weltweit wollen VW-Fahrer Schadenersatz einklagen. Das Landgericht Bochum urteilte in einem ersten deutschen Verfahren zwar, dass die Software-Manipulationen keine Pflicht zur Rücknahme der verkauften Autos nach sich ziehen. Manche Anwälte glauben jedoch, dies müsse noch keine Richtungsentscheidung sein. Enttäuschte VW-Kunden machen einen Wertverlust der Fahrzeuge geltend - etwa falls sich Leistungs- oder Verbrauchsdaten durch die notwendigen Umrüstungen verschlechtern. Volkswagen betonte allerdings mehrfach, alle betroffenen Autos seien „technisch sicher und fahrbereit“.

Sammelklagen

Viele Kanzleien buhlen darum, VW-Aktionäre und -Kunden vor Gericht vertreten zu dürfen. In den USA sind Sammelklagen ganz normal, in Deutschland können zumindest Aktionäre ein sogenanntes Musterverfahren beantragen. Dabei wird eine Klage verhandelt, an deren Ausgang sich dann andere Klagen orientieren. VW-Chef Matthias Müller hält das auch für ein Geschäftsmodell von Juristen: „Wir sehen dem ganz gelassen entgegen.“ Viele Autofahrer in Europa versuchen, ihre Verfahren über eine niederländische Stiftung bündeln zu lassen. Der US-Staranwalt Michael Hausfeld kündigte an, im Namen von Kunden und Unternehmen in Deutschland gegen den Konzern vorgehen zu wollen.

Klagen der US-Behörden

Zum Jahresbeginn hat das US-Justizministerium eine Klage gegen VW vorgelegt. Dabei geht es um die Manipulationen an Dieselautos, dem Konzern werden aber auch Tricksereien und Täuschung in der Aufarbeitung der Affäre vorgeworfen. Theoretisch drohen laut der Klageschrift 45 Milliarden Dollar Strafe plus eine möglicherweise milliardenschwere Zahlung im Ermessen des Gerichts. VW will sich mit Verweis auf die laufenden Verfahren nicht dazu äußern. Berichten zufolge weitete das Ministerium seine Ermittlungen nun auf den Verdacht auf Bankbetrug und mögliche Steuergesetzes-Verstöße aus. Volkswagens US-Chef Michael Horn trat überraschend zurück.

Betrugsanzeigen

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt nach den Manipulationen von Stickoxidwerten gegen inzwischen 17 Beschuldigte wegen Verdachts auf Betrug und unlauteren Wettbewerb. Darunter ist nach wie vor kein Vorstandsmitglied. Gegen mindestens fünf Personen wird seit dem Herbst wegen möglicher CO2-Falschangaben ermittelt. Der Vorwurf lautet hier vor allem auf Steuerhinterziehung, weil sich die deutsche Kfz-Steuer stark am CO2-Ausstoß orientiert. Die Staatsanwaltschaft rechnet damit, dass es noch länger dauert, bis Ergebnisse vorliegen. VW will sich zu den Vorwürfen nicht äußern.

Dem „Spiegel“-Bericht zufolge könnte IAV möglicherweise auch an jenen Modellen mitgearbeitet haben, bei denen die US-Umweltbehörden im vergangenen Jahr eine illegale Software zum Abschalten der Abgasreinigung beanstandet hatten.

Bei der Razzia im vergangenen Jahr hatten die Ermittler knapp drei Wochen nach Bekanntwerden der weltweiten Manipulationen an rund elf Millionen Autos Akten und Computer beschlagnahmt. Seither laufen die Ermittlungen. Derzeit ermittelt die Behörde in diesem Kontext gegen 17 Beschuldigte, darunter ist aber kein Vorstandsmitglied.

Von

dpa

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