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24.03.2016

17:57 Uhr

Volkswagen und der Abgasskandal

VW bekommt neues Ultimatum in den USA

VonAstrid Dörner

Durchatmen in Wolfsburg: Volkswagen erhält eine neue Gnadenfrist. Der Autobauer bekommt von einem US-Gericht mehr Zeit, um sich mit Umweltbehörden auf einen Umrüstungsplan für Diesel-Fahrzeuge zu einigen.

Neue Deadline für den Autobauer. dpa

VW in den USA

Neue Deadline für den Autobauer.

New YorkNach zehn Minuten war alles vorbei. VW und die Umweltbehörden hätten „wesentliche Fortschritte“ gemacht, um sich auf einen Weg zu einigen, wie die vom Dieselskandal betroffenen Autos in den USA repariert oder von den Straßen genommen werden können, verkündete Bezirksrichter Charles Breyer am Donnerstag vor Gericht in San Francisco. Eigentlich hatte er für diesen Tag schon eine Lösung gefordert. „Doch die Parteien sind noch nicht soweit, um eine Einigung heute schon zu verkünden. Technische Details und andere wichtige Aspekte müssen noch geklärt werden“, sagte er.

US-Richter Charles Breyer: Der Antreiber im VW-Prozess

US-Richter Charles Breyer

Premium Der Antreiber im VW-Prozess

Charles Breyer ist der Richter in der Sammelklage gegen VW in den USA. Auf die Verzögerungstaktiken von Anwälten lässt er sich ungern ein, er drängt auf eine schnelle Lösung. Eins darf bei ihm aber nicht fehlen: Humor.

Breyer ist der Richter über eine umfassende Sammelklage von Autobesitzern gegen Volkswagen in den USA, bei der auch VW-Chef Matthias Müller, Audi-Chef Rupert Stadler und Bosch-Chef Volkmar Denner zu den Beklagten zählen. Er gab sich am Donnerstag optimistisch, dass VW bald mit den Behörden eine Einigung präsentieren kann. Das ist für seinen Fall wichtig. Denn nur wenn klar ist, ob und wie die Autos repariert werden können, kann er entscheiden, wie die Autobesitzer entschädigt werden können.

Am 21. April erwartet Breyer von VW dann einen „konkreten Vorschlag“. Darin muss der Wolfsburger Autobauer unter anderem adressieren, wie die Autos repariert werden können, wie ein möglicher Plan zum Rückkauf der Autos aussehen soll, welche Autos in welche Kategorie fallen und wie hoch die Entschädigungszahlungen für die Autobesitzer ausfallen werden.

In den USA sind knapp 600.000 Autos der Marken VW, Audi und Porsche von den Abgasmanipulationen betroffen, die seit dem Modelljahr 2009 auf dem Markt sind. Dabei handelt es sich um drei Generationen von Motoren, die unterschiedlich nachgerüstet werden müssen.

VWs Anwalt Robert Giuffra versicherte dem Gericht, unter Hochdruck an einer Lösung zu arbeiten. „Unsere Ingenieure arbeiten rund um die Uhr“, sagte er. Auch VWs Anwälte seien extrem eingespannt. Die vergangenen vier Wochen „waren die härtesten, die ich in meinem Berufsleben durchgemacht habe.“

Die juristischen Baustellen von VW

Aktionäre fordern Entschädigung

Die VW-Aktie stürzte nach dem Ausbruch der Abgas-Affäre ab, viele Anleger wollen sich ihre Verluste vom Unternehmen erstatten lassen. Ihr Argument: VW hätte deutlich früher über die Probleme informieren müssen, weil Kursabschläge drohten. Mittlerweile haben auch Großanleger entsprechende Klagen lanciert, darunter der größte US-Pensionsfonds Calpers und die Sparkassen-Fondstochter Deka. Der Vermögensverwalter AGI – eine Allianz-Tochter – erwägt die Teilnahme an einer Sammelklage. VW bekräftigte seine Auffassung, alle Pflichten befolgt zu haben.

Klagen einzelner VW-Besitzer

Weltweit wollen VW-Fahrer Schadenersatz einklagen. Das Landgericht Bochum urteilte in einem ersten deutschen Verfahren zwar, dass die Software-Manipulationen keine Pflicht zur Rücknahme der verkauften Autos nach sich ziehen. Manche Anwälte glauben jedoch, dies müsse noch keine Richtungsentscheidung sein. Enttäuschte VW-Kunden machen einen Wertverlust der Fahrzeuge geltend - etwa falls sich Leistungs- oder Verbrauchsdaten durch die notwendigen Umrüstungen verschlechtern. Volkswagen betonte allerdings mehrfach, alle betroffenen Autos seien „technisch sicher und fahrbereit“.

Sammelklagen

Viele Kanzleien buhlen darum, VW-Aktionäre und -Kunden vor Gericht vertreten zu dürfen. In den USA sind Sammelklagen ganz normal, in Deutschland können zumindest Aktionäre ein sogenanntes Musterverfahren beantragen. Dabei wird eine Klage verhandelt, an deren Ausgang sich dann andere Klagen orientieren. VW-Chef Matthias Müller hält das auch für ein Geschäftsmodell von Juristen: „Wir sehen dem ganz gelassen entgegen.“ Viele Autofahrer in Europa versuchen, ihre Verfahren über eine niederländische Stiftung bündeln zu lassen. Der US-Staranwalt Michael Hausfeld kündigte an, im Namen von Kunden und Unternehmen in Deutschland gegen den Konzern vorgehen zu wollen.

Klagen der US-Behörden

Zum Jahresbeginn hat das US-Justizministerium eine Klage gegen VW vorgelegt. Dabei geht es um die Manipulationen an Dieselautos, dem Konzern werden aber auch Tricksereien und Täuschung in der Aufarbeitung der Affäre vorgeworfen. Theoretisch drohen laut der Klageschrift 45 Milliarden Dollar Strafe plus eine möglicherweise milliardenschwere Zahlung im Ermessen des Gerichts. VW will sich mit Verweis auf die laufenden Verfahren nicht dazu äußern. Berichten zufolge weitete das Ministerium seine Ermittlungen nun auf den Verdacht auf Bankbetrug und mögliche Steuergesetzes-Verstöße aus. Volkswagens US-Chef Michael Horn trat überraschend zurück.

Betrugsanzeigen

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt nach den Manipulationen von Stickoxidwerten gegen inzwischen 17 Beschuldigte wegen Verdachts auf Betrug und unlauteren Wettbewerb. Darunter ist nach wie vor kein Vorstandsmitglied. Gegen mindestens fünf Personen wird seit dem Herbst wegen möglicher CO2-Falschangaben ermittelt. Der Vorwurf lautet hier vor allem auf Steuerhinterziehung, weil sich die deutsche Kfz-Steuer stark am CO2-Ausstoß orientiert. Die Staatsanwaltschaft rechnet damit, dass es noch länger dauert, bis Ergebnisse vorliegen. VW will sich zu den Vorwürfen nicht äußern.

Sollte sich VW bis zum 21. April nicht mit den Behörden auf eine Reparatur der Autos einigen können, dann könnte Breyer erheblich Druck machen. So könnte er anordnen, dass die Autos nicht mehr fahrtauglich sind und von den Straßen genommen werden müssen. Danach könnte es sehr schwierig werden, die Autos zu reparieren.

Der Analysedienst Bloomberg Intelligence schätzt die Kosten, alle betroffenen Fahrzeuge zurückzukaufen, auf 9,4 Milliarden Dollar. Sollte VW nicht sofort eine solche Anordnung befolgen, dann könnte der Autobauer zu täglichen Strafzahlungen verdonnert werden – so lange, bis die Autos von den Straßen sind. Auch deutete der Richter an, dass er einen Prozess rasch voran treiben werde, wenn bis zum 21. April keine Lösung präsentiert wird.

Breyer gab sich jedoch zuversichtlich, dass es nicht soweit kommen muss. Er sei „laserscharf“ auf eine umfassende Einigung fokussiert, heißt es von der Klägerseite, um einen Prozess zu verhindern.

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