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20.04.2016

17:26 Uhr

Volkswagen und Dieselgate

Die teuren Folgen des Abgasbetrugs

Volkswagen kommt der Dieselbetrug teuer zu stehen: Nach Insiderinformationen muss der Konzern einen zweistelligen Milliardenbetrag zurücklegen. Der Abschlussbericht von Jones Day lässt auf sich warten.

Volkswagen muss im Dieselskandal das Tempo anziehen. AFP; Files; Francois Guillot

VW-Chef Matthias Müller in der Pflicht

Volkswagen muss im Dieselskandal das Tempo anziehen.

HamburgVolkswagen muss einem Insider zufolge wegen des Abgasskandals in seiner Bilanz für das abgelaufene Jahr mindestens zehn Milliarden Euro zur Seite legen. „Das wird im Gesamtjahr im zweistelligen Milliarden-Bereich liegen“, sagte eine mit den Beratungen vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch. Ein weiterer Insider bestätigte dies. VW äußerte sich nicht. Der Wolfsburger Konzern hatte im dritten Quartal bereits wegen der Reparatur der weltweit rund elf Millionen von Manipulation der Dieselabgaswerte betroffenen Fahrzeuge 6,7 Milliarden Euro zur Seite gelegt.

Trotz der immensen wirtschaftlichen Schäden stockt die Aufklärung im VW-Skandal. Der für „die zweite Aprilhälfte“ angekündigte Bericht der US-Kanzlei Jones Day lässt auf sich warten. Ob es den Bericht für die Öffentlichkeit zeitnah geben wird, ist alles andere als sicher.

Die Gründe für eine mögliche Verschiebung liegen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aber nicht in Wolfsburg, sondern in den USA. Dies berichtete am Mittwoch auch das „Wall Street Journal“. Die dortigen Ermittler des Justizministeriums und der Bundespolizei FBI sollen die Kanzlei Jones Day „sehr eindringlich“ darauf hingewiesen haben, dass eine Veröffentlichung zum jetzigen Zeitpunkt problematisch für die eigenen Ermittlungen sei. Ein Sprecher des US-Justizministeriums wollte sich zu der Thematik nicht äußern.

Damit nicht genug: In Wolfsburg fürchtet man, durch einen öffentlichen Bericht noch mehr Unmut des US-Justizministeriums zu erfahren. Die Folge könnten höhere Kosten bei einem Vergleich vor Gericht sein.

Die juristischen Baustellen von VW

Aktionäre fordern Entschädigung

Die VW-Aktie stürzte nach dem Ausbruch der Abgas-Affäre ab, viele Anleger wollen sich ihre Verluste vom Unternehmen erstatten lassen. Ihr Argument: VW hätte deutlich früher über die Probleme informieren müssen, weil Kursabschläge drohten. Mittlerweile haben auch Großanleger entsprechende Klagen lanciert, darunter der größte US-Pensionsfonds Calpers und die Sparkassen-Fondstochter Deka. Der Vermögensverwalter AGI – eine Allianz-Tochter – erwägt die Teilnahme an einer Sammelklage. VW bekräftigte seine Auffassung, alle Pflichten befolgt zu haben.

Klagen einzelner VW-Besitzer

Weltweit wollen VW-Fahrer Schadenersatz einklagen. Das Landgericht Bochum urteilte in einem ersten deutschen Verfahren zwar, dass die Software-Manipulationen keine Pflicht zur Rücknahme der verkauften Autos nach sich ziehen. Manche Anwälte glauben jedoch, dies müsse noch keine Richtungsentscheidung sein. Enttäuschte VW-Kunden machen einen Wertverlust der Fahrzeuge geltend - etwa falls sich Leistungs- oder Verbrauchsdaten durch die notwendigen Umrüstungen verschlechtern. Volkswagen betonte allerdings mehrfach, alle betroffenen Autos seien „technisch sicher und fahrbereit“.

Sammelklagen

Viele Kanzleien buhlen darum, VW-Aktionäre und -Kunden vor Gericht vertreten zu dürfen. In den USA sind Sammelklagen ganz normal, in Deutschland können zumindest Aktionäre ein sogenanntes Musterverfahren beantragen. Dabei wird eine Klage verhandelt, an deren Ausgang sich dann andere Klagen orientieren. VW-Chef Matthias Müller hält das auch für ein Geschäftsmodell von Juristen: „Wir sehen dem ganz gelassen entgegen.“ Viele Autofahrer in Europa versuchen, ihre Verfahren über eine niederländische Stiftung bündeln zu lassen. Der US-Staranwalt Michael Hausfeld kündigte an, im Namen von Kunden und Unternehmen in Deutschland gegen den Konzern vorgehen zu wollen.

Klagen der US-Behörden

Zum Jahresbeginn hat das US-Justizministerium eine Klage gegen VW vorgelegt. Dabei geht es um die Manipulationen an Dieselautos, dem Konzern werden aber auch Tricksereien und Täuschung in der Aufarbeitung der Affäre vorgeworfen. Theoretisch drohen laut der Klageschrift 45 Milliarden Dollar Strafe plus eine möglicherweise milliardenschwere Zahlung im Ermessen des Gerichts. VW will sich mit Verweis auf die laufenden Verfahren nicht dazu äußern. Berichten zufolge weitete das Ministerium seine Ermittlungen nun auf den Verdacht auf Bankbetrug und mögliche Steuergesetzes-Verstöße aus. Volkswagens US-Chef Michael Horn trat überraschend zurück.

Betrugsanzeigen

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt nach den Manipulationen von Stickoxidwerten gegen inzwischen 17 Beschuldigte wegen Verdachts auf Betrug und unlauteren Wettbewerb. Darunter ist nach wie vor kein Vorstandsmitglied. Gegen mindestens fünf Personen wird seit dem Herbst wegen möglicher CO2-Falschangaben ermittelt. Der Vorwurf lautet hier vor allem auf Steuerhinterziehung, weil sich die deutsche Kfz-Steuer stark am CO2-Ausstoß orientiert. Die Staatsanwaltschaft rechnet damit, dass es noch länger dauert, bis Ergebnisse vorliegen. VW will sich zu den Vorwürfen nicht äußern.

„Die letzte Entscheidung ist noch nicht gefallen“, heißt es aus dem VW-Aufsichtsrat. Das Gremium ist Auftraggeber der Kanzlei und hat das letzte Wort für den Umgang mit den Ergebnissen der monatelangen Ermittlungen. Rund 450 Personen durchleuchten eine gigantische Datenmasse von mehr als 100 Terabyte - mehr als 50 Millionen Bücher. Zudem wurden Mitarbeiter vernommen und ihre Aussagen protokolliert.

Nach dpa-Informationen kann der Bericht derzeit ohnehin keinen Schuldigen präsentieren. Stattdessen zeichnet er eine Chronologie der Ereignisse nach und entlastet die Konzernspitze um den damaligen Chef Martin Winterkorn. Denn keinem Vorstand kann dem bisherigen Stand zufolge eine Mitwisserschaft oder gar eine Anweisung bei den millionenfachen Diesel-Manipulationen nachgewiesen werden.

Für die US-Ermittler geht es wohl aber nicht um diese Aussage. Die Deutung der Schuldfrage werde sich garantiert niemand von dem Kanzlei-Bericht vorschreiben lassen, heißt es aus dem Aufsichtsrat. Problematischer sei es mit den dort für Insider identifizierbaren Personen. „Diese könnten - wenn sie etwa von den US-Behörden noch nicht befragt wurden - gewarnt sein oder ihre Aussagen denen anderer Befragter anpassen“, sagt ein Aufsichtsrat. Das störe womöglich die Wahrheitsfindung empfindlich. „Und das kann nicht in unserem Sinne sein.“ Das Verhältnis zu den US-Behörden gilt schon als belastet.

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