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23.11.2015

15:03 Uhr

Volkswagen und Dieselgate

Dobrindt sauer auf den Tüv

Der Tüv Nord geht in die Offensive und wirft den Bundesministerien im Volkswagen-Abgasskandal vor, die Autohersteller zu schützen. Auch VW bekommt sein Fett weg. Jetzt schießt die Bundesregierung zurück.

Verärgerung über den Tüv Nord. dpa

Verkehrsminister Dobrindt im VW Golf

Verärgerung über den Tüv Nord.

BerlinDer Tüv Nord hat wegen der Volkswagen-Abgasaffäre die Bundesregierung kritisiert. Sie habe den Prüfern auf Drängen der Automobilindustrie untersagt, die Motorensoftware zu untersuchen. „Wir haben leider gesetzlich keinerlei Möglichkeit, Einblicke in die Motorsteuerung und die dort verbaute Software der Fahrzeuge zu nehmen“, sagte Tüv-Nord-Chef Guido Rettig der Zeitung „Die Welt“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht. „Aus diesem Grund hatten unsere Sachverständigen keine Chance, die Manipulationen bei Stickoxiden von Dieselfahrzeugen zu erkennen.“

Die technischen Dienstleister plädieren nach Rettigs Worten seit Jahren dafür, den Prüfauftrag auch auf die Motorensoftware auszudehnen. Die Autoindustrie habe dies mit dem Argument abgelehnt, es handele sich um Betriebsgeheimnisse. Die zuständigen Bundesministerien hätten im Sinne der Autokonzerne entschieden.

Das lässt die Bundesregierung nicht auf sich sitzen und greift den Tüv Nord nun scharf an: Ein Sprecher von Minister Alexander Dobrindt (CSU) sagte, die Feststellung der CO2-Werte habe mit der Motorsteuerung nichts zu tun. „Wir erwarten darauf aber Antworten.“ Aus Ministeriumskreisen hieß es ergänzend, die Verärgerung über den Tüv Nord sei groß, da ihm bei den Prüfungen zahlreiche Dinge durchgegangen seien. „Wenn über eine Weiterentwicklung der Prüfsysteme nachgedacht wird, dann sicherlich nicht in die Richtung, den Tüv Nord zu stärken“, hieß es.

Außerdem sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums: „Wir wollen vom Tüv wissen, wieso die falschen CO2-Werte bei Volkswagen nicht erkannt worden sind.“ Der Tüv Nord sei für Dienstag in die Untersuchungskommission des Ministeriums bestellt worden.
Als Konsequenz aus der Abgasaffäre plant die Regierung außerdem eine Ausweitung der Befugnisse unabhängiger Prüfer. Eine Kommission des Ministeriums gehe der Frage nach, ob eine Offenlegung der Motor-Steuerungssoftware Teil der EU-Gesetzgebung sein könnte, sagte der Sprecher.

Die technischen Dienstleister plädieren nach Rettigs Worten seit Jahren dafür, den Prüfauftrag auch auf die Motorensoftware auszudehnen. „Der Tüv-Nord greift einen Punkt auf, der von der Bundesregierung bereits geprüft und überdacht wird“, kommentierte ein Ministeriums-Sprecher.

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